POLITIK | Bundesverfassungsgericht |

Berlin - Dürfen Behörden tatsächlich Sterbehilfe leisten und müssen sie Sterbewilligen den Zugang zu tödlichen Mitteln ermöglichen? Darüber sollte das Bundesverfassungsgericht dringend Klarheit schaffen, meinte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Der Krach in der SPD über das Ergebnis der Sondierungen mit der Union bringt den Fahrplan für die Arbeit des Parlaments durcheinander. Eigentlich sollten in dieser Woche wichtige Positionen in den Fraktionen und den Ausschüssen besetzt werden. Doch jetzt werden die Personalentscheidungen vertagt – auf die Zeit nach dem SPD-Parteitag am Sonntag. Dann müssen die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union abstimmen. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Die Widerstände gegen die Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) wachsen.
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POLITIK | Gutachten |

Berlin - Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht (BVG), hat das Urteil seiner Kollegen vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht zur Freigabe von Suizid-Substanzen in einem Gutachten auseinander genommen. Sein Fazit: Das Urteil aus dem März 2017 ist verfassungswidrig.
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POLITIK | Opt-out-Klausel |

Berlin - „Lebensretter am Limit“ – Mediziner arbeiten oft mehr als 60 Stunden in der Woche. Wer die Zusatzklausel im Arbeitsvertrag nicht unterschreibt, riskiert den neuen Job. In „Welt kompakt“ erzählt heute eine Ärztin aus ihrem Alltag.
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POLITIK | BMWi-Gutachten |

Berlin - Nach Ansicht des Bundesverbandes der Patientenindividuellen Arzneimittelverblisterer (BPAV) fehlt im Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ein wichtiger Bestandteil der Arzneimittelversorgung: die Versorgung von Alten- und Pflegeheimen. Die Versorgung mehrerer hunderttausend Patienten mit individueller Medikation nicht zu erfassen, ist für den BPAV eine Schwachstelle des Gutachtens, da es nicht die Marktgegebenheiten und Notwendigkeiten einer zeitgemäßen pharmazeutischen Versorgung widerspiegele. Außerdem fordert der BPAV ein Blister-Honorar.
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POLITIK | Sachverständigenausschuss |

Berlin - Zweimal im Jahr tagt der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht. Eigentlich sollten die Experten auch heute beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zusammensitzen. Doch obwohl die Branche ihre Hoffnungen auf neue OTC-Switches setzt, gab es nichts zu beraten. Zum ersten Mal seit Jahren lag kein Antrag vor. So wurde der Termin abgesagt.
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POLITIK | Politikerkarrieren |

Berlin - Bei den Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition galt die ehemalige NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens von den Grünen noch als mögliche Kandidatin für einen Ministerposten in Berlin. Jetzt gibt es Spekulationen über einen Wechsel der Landtagsabgeordneten aus der Politik. Sie könnte Repräsentantin der Techniker Krankenkasse (TK) in ihrem Bundesland werden. Es gibt keine Bestätigung, aber auch keine Dementis.
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POLITIK | Zahlungsverkehr |

Berlin - Ab sofort dürfen Händler und Dienstleister keine Extra-Gebühren mehr für die Zahlungen mit EC- oder gängigen Kreditkarten verlangen. Das betrifft vor allem Käufe im Internet, zum Beispiel bei Versandapotheken. Apotheker vor Ort erheben in der Regel keine Gebühr, die ihnen entstehenden Kosten nehmen sie in Kauf.
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POLITIK | Pharmacon |

Berlin - Regionale Lösungen statt Versandhandel: Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, hat bei der Eröffnung des Fortbildungskongresses Pharmacon ein Plädoyer für die Apotheke vor Ort gehalten. „Die jetzige Struktur der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch die wohnortnahen Apotheken trägt zuverlässig. Wer meint, dass der Arzneimittelversandhandel nötig sei, redet einen Notstand aus Eigeninteressen herbei oder plappert nach, was andere ihm eingeflüstert haben“, so Kiefer.
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POLITIK | Hüffenhardt |

Berlin - Walter Neff (SPD) bleibt Bürgermeister in Hüffenhardt. Der 52-Jährige erhielt am Sonntag 55 Prozent der gültigen Stimmen, sein Herausforderer Armin Hagendorn 44,5 Prozent. Im Wahlkampf hatte der Arzneimittelautomat der niederländischen Versandapotheke DocMorris eine Rolle gespielt. Hagendorn hatte Neff vorgeworfen, durch seine Unterstützung für DocMorris die Weiterführung der Dorfapotheke verhindert zu haben.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Sollte es zu einer Neuauflage einer neuen Großen Koalition kommen, gibt es einen ersten Hoffnungsschimmer für die Apotheker: In dem Sondierungspapier, was die Parteispitzen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vereinbart haben, heißt es auch, dass die Apotheken vor Ort ein Teil der flächendeckenden Versorgung bleiben müssen. Eine konkrete und wichtige Neuerung könnte sich für PTA ergeben.
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POLITIK | Bürgermeisterwahl in Hüffenhardt |

Berlin - Normalerweise haben Bürgermeisterwahlen in 2000-Einwohner-Gemeinden keine größeren Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik. Anders aber in Hüffenhardt: Denn dort muss sich Amtsinhaber und DocMorris-Befürworter Walter Neff am Wochenende gegen seinen Herausforderer Armin Hagendorn verteidigen. Dieser erklärt nun in einem Interview, dass die Zusammenarbeit mit DocMorris aus seiner Sicht ein Fehler war. Der Amtsinhaber hingegen steht zu der Kooperation mit den Niederländern.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Im Prozess um den vermeintlichen Datenskandal im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ging es zu Beginn des zweiten Termins vor dem Landgericht Berlin zunächst um die Rolle des Ministeriums. Diskutiert wurde, warum das BMG unbedingt selbst einen Prozessbeobachter im Gerichtssaal haben möchte.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - „Unsensibel, unglücklich, unangemessen“: Im Prozess um den vermeintlichen Datenskandal im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird noch vor Verlesung der Anklage über das Gebahren der Staatsanwaltschaft diskutiert. Das Landgericht Berlin wies zwar einen Antrag der Verteidigung ab, Staatsanwalt Roland Hennicke vom Verfahren auszuschließen. Allerdings wird zur Stunde geprüft, ob er selbst als Zeuge aussagen muss.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Die Ouvertüre ist vorbei, der Prozess um den vermeintlichen Datenskandal im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat richtig begonnen. Der Staatsanwalt hat am Freitag nach mehreren Anträgen und Unterbrechungen die Anklage verlesen. Damit sind weitere Details zu den Vorwürfen bekannt.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Christoph H., ehemaliger Mitarbeiter eines externen IT-Dienstleisters, soll Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) geklaut und weiterverkauft haben. Er muss sich als einer von zwei Angeklagten vor dem Landgericht Berlin verantworten. Doch nach Verlesung der Anklage gaben seine Anwälte eine erstaunliche Erklärung ab.
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POLITIK | SPD-Linke |

Berlin - Nach der Einigung bei den Sondierungsgesprächen mit der Union hat der linke Flügel der SPD Widerstand gegen eine große Koalition angekündigt. Durch Kampagnen und Argumente wolle man die Delegierten vor dem SPD-Parteitag am 21. Januar davon überzeugen, gegen die Bildung einer großen Koalition zu stimmen, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der „Schwäbischen Zeitung“. Im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen macht SPD-Chef Martin Schulz die endgültige Zusage an die Union von einem Mitgliederentscheid abhängig.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Union und SPD wollen sich in der kommenden gemeinsamen Bundesregierung für den Erhalt der Apotheken vor Ort einsetzen. Das geht aus dem 28-seitigen Konsenspapier hervor. Allerdings sind keine Maßnahmen zur Umsetzung konkretisiert. Ein Hinweis auf das Rx-Versandverbot fehlt. Der Abschnitt Gesundheit ist im Papier mit 19 Zeilen nur sehr kurz gehalten.
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POLITIK | Apothekerverband Köln |

Berlin - Auf dem traditionellen Neujahrsempfang des Apothekerverbandes Köln appellierte Verbandschef Thomas Preis an die Versorgungs- und die gesellschaftliche Verantwortung der politischen Entscheidungsträger. Diese müssten die sichere und heilberufliche Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken im Interesse der Menschen in unserem Lande deutlich nachhaltiger unterstützen.
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POLITIK | Wahlsoziologie |

Berlin - Wer gut aussieht, bekommt bessere Jobs. Gut aussehende Verkäufer erzielen höhere Umsätze. Und auch in der Politik gilt offenbar: Wer attraktiv ist, gewinnt. Zumindest die Wahlkampagne von FDP-Chef Christian Lindner zielte wohl auf diesen Effekt.
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