POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Bezüge von Spitzenfunktionären der Krankenkassen und Kassenärzten offenlegen und für zehn Jahre einfrieren. „Die Gehälter der Verbandschefs sollen bis 2028 nicht mehr steigen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Um Top-Manager für die Positionen zu finden, müssten sie entsprechend entlohnt werden. Trotzdem gelte auch für sie das Gebot der Wirtschaftlichkeit, da sie aus Beiträgen der Versicherten bezahlt würden. „Deswegen wollen wir künftig alle Gehaltsbestandteile der Gesundheitsmanager offen legen.“
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss in der Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht als Zeuge vor Gericht erscheinen. Das Landgericht Berlin sieht die Einschätzung des heutigen Allianz-Vorstands nicht als notwendig an. Es geht um die Frage, ob Mitarbeiter des Ministeriums im Jahr 2012 private E-Mails über ihren dienstlichen Account verschickt haben.
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POLITIK | Unionsfraktion |

Berlin - Mit der überraschenden Abwahl von Volker Kauder (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auch die politischen Gewichte beim Thema Rx-Versandverbot in den Reihen der Unionsabgeordneten verschoben. Galt Kauder als Freund der Apotheker, zählt der neue Chef Ralph Brinkhaus zu den Skeptikern. Andererseits gerät Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seitens der gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU aus den Ländern unter Druck. Diese sprachen sich in einer „Bayerischen Erklärung“ für die Umsetzung des Koalitionsversprechens aus.
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POLITIK | NMDA-Verunreinigung |

Berlin - Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, Patienten und Ärzte im Zusammenhang mit verunreinigtem Valsartan zu entschädigen. Privatversicherte können laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) allerdings in der Apotheke auf Kosten des Apothekers neues Valsartan verlangen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte in einer kleinen Anfrage die Qualitätskontrollen bei ausländischen Wirkstoffherstellern durch deutsche Behörden erfragt. Laut Antwort sieht das BMG keine Anzeichen für ein Behördenversagen.
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POLITIK | EU-Kommission |

Brüssel - Neue Medikamente könnten künftig in einem europaweit einheitlichen Verfahren darauf geprüft werden, ob sie besser helfen als herkömmliche Präparate. Für das Vorhaben der EU-Kommission zeichne sich im Europaparlament vor der Abstimmung nächste Woche eine klare Mehrheit ab, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese.
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POLITIK | Pharmalobby |

Berlin - Beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gibt es vier neue Vorstandsmitglieder. Dr. Günter Auerbach (Dr. R. Pfleger), Tobias Boldt (Bayer Vital), Victor Geus (GlaxoSmithKline) und Carsten Timmering (Dr. Loges).
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POLITIK | CDU/CSU |

Berlin - Volker Kauder hat überraschend seinen Posten als CDU/CSU-Fraktionschef verloren. In einer Kampfabstimmung wurde Ralph Brinkhaus mit 125 zu 112 Stimmen zum neuen Fraktionschef gewählt. Die Abwahl gilt auch als Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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POLITIK | Großhandelskonditionen |

Berlin - Die Rabattsperre für den Großhandel ist auf dem Weg: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird den Entwurf für sein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nun doch schon morgen ins Kabinett einbringen. Daran angehängt ist auch eine Begrenzung der Großhandelsrabatte gegenüber Apotheken – mit einer allerdings uneindeutigen Formulierung zu Skonti – sowie eine neu konzipierte Apothekenvergütung für die Impfstoffabgabe.
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POLITIK | Impfstoffe |

Berlin - Rabattverträge für Impfstoffe sind verboten, auch Apotheken sollen keine Vereinbarungen mit den Krankenkassen mehr schließen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in den Kabinettsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) eine Regelung aufgenommen, die solche Verträge unattraktiv macht.
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POLITIK | BMG-Antwort auf AfD-Anfrage |

Berlin - Sollte die Generika-Produktion von wenigen Wirkstoffherstellern abhängig sein? Anlässlich der Valsartan-Krise hatte die AfD-Bundestagsfraktion unter anderem die Qualitätsstandards in der internationalen Arzneistoffindustrie hinterfragt. Das BMG verweist in seiner Antwort auf die Eigenverantwortung der Arzneimittelhersteller. Eine Notwendigkeit, die betroffenen Patienten, Apotheker und Ärzte zu entschädigen, sieht die Regierung bislang nicht. Und: Zumindest Privatpatienten können sich aus der Apotheke ein neues Präparat holen. Die Kosten hat aus Sicht des BMG der Apotheker zu tragen.
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POLITIK | Zyto-Pfusch |

Berlin - Nach langer Kritik und zahlreichen Demonstrationen sucht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium erneut die Verständigung mit den Opfervertretern um Heike Benedetti und Christiane Piontek. Nach dem ersten Treffen im März dieses Jahres hat sie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun zu Gesprächen in sein Ministerium geladen.
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POLITIK | Blog und Bachelor-Studiengang |

Berlin - Kaum ein Thema spaltet die Fachwelt so wie die Homöopathie. In Interviews und Internet-Blogs bekämpfen sich Gegner und Befürworter. Kürzlich haben Gegner der Homöopathie mit einer bundesweiten Plakataktion auf ihre Argumente aufmerksam gemacht. Ein früherer DocMorris-Pressesprecher bloggt seit kurzem pro Homöopathie. Und die Fernuniversität Diploma bietet jetzt sogar einen Bachelor-Studiengang Naturheilkunde und komplementäre Heilverfahren an. Der erste Kurs startet am 1. Oktober. Das wird für neuen Gesprächsstoff sorgen.
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POLITIK | DSGVO |

Berlin - Ob Kundenkarte oder Medikationshistorie, Apotheken sollten achtsam sein bei der Dokumentation personenbezogener Daten. Das gilt nicht erst seit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), seitdem sind aber auch die Kunden deutlich sensibilisiert – und fragen nach. Sie haben zum Beispiel das Recht, alle zu ihrer Person gespeicherten Daten löschen zu lassen. Das stellt den Inhaber vor neue Herausforderungen.
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POLITIK | Sanierungsfall |

Berlin - Die Engel-Apotheke in Bad Homburg muss nach 270 Jahren umziehen. Da das denkmalgeschützte Haus, in dem sie residiert, ein Sanierungsfall ist, hat Apotheker Christoph Burggraf einen neuen Standort gesucht. Dort hat er jetzt gleich sechs Konkurrenten – und ist trotzdem zuversichtlich.
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POLITIK | Daten-Panel ohne Treuhand |

Berlin - In der Vergangenheit hat sich die ABDA stets auf die von der Treuhand Hannover zusammengestellten Apothekendaten und -zahlen verlassen. Jetzt lässt die ABDA die wirtschaftliche Lage der Apotheken von den Kassenärzten durchleuchten. Das ABDA-Datenpanel wird in diesem Herbst erstmals vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) durchgeführt. Die Daten sollen als „Grundlage zur Unterstützung der strategischen Positionierung“ dienen. „Die Politik braucht Beweise“, heißt es in einer ABDA-Präsentation zum Wechsel des Daten-Dienstleisters.
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POLITIK | Buchvorstellung |

Berlin - In gut zwei Wochen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Geheimnis um seine Entscheidung zum Rx-Versandverbot lüften. Bis dahin ranken die Spekulationen. Einen Beitrag zum Ungewissen hat jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geliefert: „Ich halte das Versandhandelsverbot noch nicht für entschieden“, sagte er letzte Woche bei einer Buchvorstellung – ausgerechnet von Professor Dr. Achim Wambach, unter anderem Chef der Monopolkommission, der ein Verbot ablehnt.
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POLITIK | Jahresrückblick 2017 |

Berlin - Dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein bekennender Gegner des geplanten Rx-Versandverbots ist, dürfte inzwischen jedem Apotheker klar sein. In seinem Jahresbericht zum Jahr 2017 stellt der Verband nun klar, wie wichtig es ihm ist, das Verbot zu verhindern. Dass Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit seinem Gesetzesvorhaben an der SPD scheiterte, werten die Verbraucherschützer als „Erfolg“. Nach wie vor fordert der vzbv aber gleichzeitig eine „Stärkung der Apotheke vor Ort“.
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POLITIK | Schriftliche Stellungnahme |

Berlin/Süsel - Die Monopolkommission stellte in ihrem Hauptgutachten Anfang Juli klar, dass sie das Apothekenhonorar gerne deregulieren würde. Darauf folgte zunächst eine kurze Kritik von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Nach einer Aufforderung zur Stellungnahme von der Bundesregierung hat die ABDA nun auch schriftlich Position bezogen. Darin begründet sie, warum der „sanfte Preiswettbewerb“ der Kommission für Apotheken ein Irrweg ist. Außerdem kritisiert die ABDA dabei das 2HM-Honorargutachten, auf das die Monopolkommission verwiesen hatte.
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POLITIK | In Apotheken & Drogerien |

Berlin - Für ein früheres Erkennen von Aids-Erkrankungen sollen Selbsttests auf eine HIV-Infektion künftig leichter erhältlich sein. Der Bundesrat stimmte heute der Aufhebung von Beschränkungen zu, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht hat.
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POLITIK | Cannabis als Genussmittel |

Berlin - Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel wendet sich immer mehr zugunsten der Liberalisierer – und in den meisten Modellen spielen die Apotheken eine bedeutende Rolle. Doch die Apotheker halten die Füße still. Es wird Zeit, dass sie sich konstruktiv einbringen. Sonst drohen sie die nächste Chance zu verspielen. Ein Kommentar von Tobias Lau.
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