POLITIK | Kammer Saarland beschwichtigt Ärzte |

Berlin - Grippeimpfungen in der Apotheke sind ab März in Modellprojekten möglich. Während sich die Apothekerkammer Brandenburg schon öffentlich davon abgewandt hat, wollen die Kollegen im Saarland solche Projekte konstruktiv begleiten. Trotzdem betont dortige Apothekerkammer, das neue Recht nie selbst eingefordert zu haben und sehr eng mit den Ärzten zusammenarbeiten zu wollen.
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POLITIK | Vorstand plant Alleingang |

Berlin - Die geplante Kommission zum Homöopathie-Streit bei den Grünen ist abgesagt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, über den zuerst die Tageszeitung berichtete. Der Vorstand sei „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“, heißt es darin. Vertrauliche Inhalte seien an die Medien gegeben worden – insbesondere der Entwurf für ein Protokoll einer Telefonkonferenz, in der Parteichef Robert Habeck ausdrücklich darauf gepocht habe, dass Interna „im gemeinsamen Vertrauensraum bleiben“ sollten.
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POLITIK | Parlamentarische Anfrage |

Berlin - Parallelexporte sind vielen Ländern mit einem niedrigen Preisniveau bei Arzneimitteln in Europa in Dorn im Auge. Sie fürchten um die ausreichende Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung. Jetzt hat eine EU-Parlamentarierin aus Tschechien die deutsche Importklausel im Rahmenvertrag mit der GKV über die Arzneimittelversorgung, die den Import von Medikamenten aus anderen Ländern quasi sogar zur Pflicht macht, in einer Anfrage an die Kommission in den Fokus genommen.
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POLITIK | KooperationsApotheker zu Apothekengutachten |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt derzeit untersuchen, wie sich eine (partielle) Aufhebung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Das BMG erklärt, das Gutachten solle dazu dienen, die Festpreise zu verteidigen. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) ist jedoch skeptisch und warnt davor, dass am Ende der Überlegungen doch ein Boni-Deckel steht.
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POLITIK | Saarland |

Berlin - Ab März können Apotheker und Krankenkassen Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken vereinbaren – denn dann tritt das kürzlich beschlossene Masernschutzgesetz in Kraft. Damit Apotheker aber auch aus rechtlicher Sicht impfen dürfen, müssen viele Apothekerkammern noch ihre Berufsordnungen ändern. Die Apothekerkammer Saarland hat eine solche Änderung bereits vorbereitet. Die Ärzte im Saarland sind allerdings wenig begeistert.
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POLITIK | BfArM |

Bonn/Berlin - Im Streit um Möglichkeiten für Schwerkranke, sich Medikamente zur Selbsttötung zu kaufen, sind inzwischen 102 Anträge auf eine amtliche Erlaubnis abgelehnt worden. Insgesamt gingen mittlerweile 133 Anträge ein, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) heuteauf Anfrage mitteilte. 24 Antragsteller sind demnach gestorben, über die übrigen Anträge wurde noch nicht entschieden. Zuerst berichtete der Tagesspiegel darüber.
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POLITIK | Angebliche Datenschutzverstöße |

Berlin - Seit 2018 beklagt eine Münchener Apothekerin angebliche Datenschutzmängel in ihrer Apotheken-EDV. Anbieter ADG weist die Vorwürfe zurück. Die Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich in der Sache mit einer schriftlichen Frage die Bundesregierung gewandt. Doch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt es dazu keine Erkenntnisse. Das Haus von Minister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, dass die Apotheken ihre Software im eigenen Interesse sauber halten.
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POLITIK | BMG-Gutachten |

Berlin - Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK), Dr. Stefan Hartmann, hat sich klar gegen die Einführung eines Boni-Deckel ausgesprochen. Damit drohe der Ruin vieler Apotheken: „Ein Boni-Deckel von beispielsweise 2 Euro, aber auch eine Kürzung des Großhandelshonorars, würde dazu führen, dass den Apotheken fast sämtliche Gewinne wegbrechen würden“, betonte Hartmann mit Bezug auf das vom Bundesgesundheitsministerium vergebene Gutachten zur Folge der Aufhebung der Rx-Preisbindung: „Ohne die wirtschaftliche Lage der Apotheken genau zu kennen, soll in einem Gutachten die Boni-Deckelung ins Spiel kommen.“
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POLITIK | Produktion |

Berlin - Bei den Hamburger Zyto-Apotheken, die in den Skandal um Zytoservice verwickelt sind, konnte die Apothekenaufsicht in den letzten Jahren keine besonderen Auffälligkeiten feststellen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der FDP an den Hamburger Senat hervor. Die Produktion von Zytoservice läuft deshalb weiter.
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POLITIK | EU-Abgeordnete beschwert sich |

Berlin - Die Importquote für Apotheken hat zuletzt deutlich gewackelt. Doch auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wurde die Regelung letztlich nur reformiert und nicht gänzlich abgeschafft. Jetzt gibt es einen neuen Angriff auf die Quote – diesmal von den tschechischen Nachbarn. Die EU-Abgeordnete Kateřina Konečná hat bei der EU-Kommission nachgefragt, ob die deutsche Regelung überhaupt mit EU-Recht vereinbar ist.
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POLITIK | Organspenderecht |

Berlin - Mit einer knappen Entscheidung über die gesetzliche Neuregelung der Organspende rechnet SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellt Lauterbach am Donnerstag im Bundestag den Antrag für eine Widerspruchslösung zur Abstimmung. Insgesamt wird über drei Vorschläge abgestimmt. Erreicht kein Antrag die erforderliche Stimmenmehrheit, bleibt es bei der aktuellen Regelung. Organe dürfen heute von Hirntoten nur entnommen werden, wenn der Verstorbene einen Spenderausweis hat.
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POLITIK | Quote, Stipendien, Förderung, MVZ |

Berlin - Über eine Landarztquote, die Mediziner in unterversorgte Regionen bringen soll, gab es in Niedersachsen lange Streit. Nun arbeiten Wissenschafts- und Gesundheitsministerium an einem Gesamtpaket, das die Versorgung auf dem Land verbessern soll. Bleibt die Quote Teil des Kompromisses?
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POLITIK | Arzneimittel-Lieferengpässe |

Berlin - Diese Woche hat sich die „Hessenschau“ das Thema Arzneimittel-Lieferengpässe vorgenommen. Zu Wort kommt in dem Fernsehbeitrag auch der Geschäftsführer des Hessischen Apothekerverbands, Jürgen Schneider. Er bringt ein „Reservelager“ für versorgungsrelevante Arzneimittel als Maßnahme gegen Engpässe ins Spiel. DAZ.online hat nachgehakt.
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POLITIK | Arzneimittelproduktion |

Berlin - ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat sich in der Debatte um Lieferengpässe für eine verstärkte Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen: „Auf längere Sicht sollten Arzneimittel wieder innerhalb der EU produziert werden“, so Schmidt gegenüber der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK | Stand nach dem EuGH-Urteil |

Berlin - Der Arzneimittel-Versandhandel ist für die SPD-Politikerin Brigitte Zypries ein besonderes Thema. Als Bundeswirtschaftsministerin besuchte sie den EU-Versender DocMorris in Heerlen. Später kam heraus, dass sie an einer unter anderem von DocMorris gesponserten Gesprächsreihe teilnahm. Nun wird klar, dass Zypries auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundeswirtschaftsministerium an dem Thema dran ist: Einem Bundestagsdokument zufolge sprach die Ex-Ministerin im vergangenen Jahr mit BMWi-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß über den Rx-Versandhandel. Zypries selbst beteuert, dass sie nicht im Auftrag von DocMorris agiert habe.
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POLITIK | VG Berlin |

Berlin - Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr „hemdsärmelig” abgelaufen, „da gab es keine professionelle Organisation”, sagte Meuthen am heute im Berliner Verwaltungsgericht. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Schweizer Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.”
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POLITIK | aposcope-Umfrage |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Gutachten zur Überprüfung der Preisbindung in Auftrag gegeben. Einem Sprecher des BMG zufolge soll damit das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) unterstützt werden. Trotzdem machen sich die Apotheker Sorgen: Ein Ende der Preisbindung würden sie nach eigener Einschätzung wirtschaftlich nicht überleben, wie eine aktuelle aposcope-Umfrage zeigt.
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POLITIK | Neujahrsempfang in Köln |

Berlin - CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Georg Kippels stellte sich beim Neujahrsempfang des Kölner Apothekervereins demonstrativ an die Seite der Apotheker: Sollte das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) in Brüssel scheitern, werde sich die AG Gesundheit der Unionsfraktion für die Einführung des Rx-Versandverbots einsetzen, kündigte er an.
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POLITIK | LAV Baden-Württemberg |

Berlin - Fritz Becker wurde als Präsident des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg im Amt bestätigt. Der neu gewählte 43-köpfige LAV-Beirat hat den Vorstand für die Amtsperiode 2020 bis 2023 gewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Apothekerin Tatjana Zambo als Vizepräsidentin. Als weiterer Vizepräsident wurde Apotheker Dr. Thomas Fein gewählt.
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POLITIK | Mehraufwand wegen Engpässen |

Berlin - Die Grünen haben einen Fahrplan gegen Lieferengpässe vorgelegt: Vor allem mehr Transparenz und gezielte finanzielle Anreize sollen helfen, das Problem anzugehen. An den Rabattverträgen hingegen wollen sie nichts verändern, sie seien „kein geeigneter Ansatzpunkt, um die Engpass-Problematik zu lösen“. Stattdessen soll ein Register helfen. „Wir wollen mit unserem konkreten Vorschlag den Fokus auf eine gesteigerte Transparenz im Liefergeschehen von Arzneimitteln legen, das ist der erste Schritt zur Besserung“, so Kordula Schulz-Asche.
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