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Steuer & Recht |
Im neuesten Jahresbericht des europäischen Schnellwarnsystems für Produktsicherheit, dem Safety Gate, wird die bedeutsame Rolle dieses Instruments bei der Meldung und Entfernung mangelhafter Produkte vom Markt hervorgehoben. Gemäß den Angaben der Europäischen Kommission für das Jahr 2023, basierend auf Warnmeldungen und den Reaktionen nationaler Behörden, zeigen kosmetische Mittel eine besorgniserregende Präsenz als die am häufigsten gemeldete Produktkategorie, gefolgt von Spielzeug, Kraftfahrzeugen, Elektrogeräten und Kleidung.
Didier Reynders, EU-Justizkommissar, unterstreicht die fundamentale Bedeutung von Produktsicherheit für den Verbraucherschutz und lobt die Effizienz des Safety Gate bei der Gewährleistung desselben. Die Rekordzahl von Warnmeldungen verdeutlicht die Wirksamkeit der Zusammenarbeit und der Instrumente auf EU-Ebene, und Reynders betont die bevorstehende Verbesserung durch die Anwendung der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit.
Der Bericht veranschaulicht, dass die Behörden der 30 am Safety Gate teilnehmenden Länder im Jahr 2023 insgesamt 3.412 Warnmeldungen und 4.287 Folgemaßnahmen eingereicht haben. Die enge Kooperation der Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten ermöglichte es, gefährliche Produkte effektiv zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen. Zum Beispiel führte die Identifizierung einer Körpercreme mit verbotenen Chemikalien durch litauische Behörden zur Warnmeldung und folglichem Rückruf des Produkts durch slowenische und polnische Behörden.
Chemikalien, Verletzungen und Erstickungsgefahren sowie Umweltrisiken wurden als häufigste Risiken gemeldet. Insbesondere der Einsatz verbotener Chemikalien in kosmetischen Mitteln wie BMHCA und Blei in Elektrogeräten stellten ernste Bedrohungen dar. Die bevorstehende Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, die im Dezember 2024 in Kraft treten wird, soll die Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften verbessern und den Rückruf gefährlicher Produkte vereinheitlichen.
Der jüngste Bericht des europäischen Safety Gate verdeutlicht die kontinuierliche Notwendigkeit eines robusten Systems zur Gewährleistung der Produktsicherheit in der EU. Die Rekordzahl von Warnmeldungen im Jahr 2023 zeigt einerseits die Wirksamkeit des Systems bei der Identifizierung und Meldung potenziell gefährlicher Produkte, verdeutlicht aber auch die fortlaufenden Herausforderungen im Bereich der Produktsicherheit.
Die häufigsten Risiken, darunter der Einsatz verbotener Chemikalien und physische Gefahren, erfordern eine stärkere und effizientere Überwachung sowie rasche Reaktionsmechanismen der nationalen Behörden. Die bevorstehende Einführung der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit signalisiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung des rechtlichen Rahmens zur Sicherstellung der Produktsicherheit in der gesamten EU.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten weiterhin eng zusammenarbeiten, um potenzielle Risiken zu identifizieren, gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen und die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. Die kommende Verordnung bietet eine Gelegenheit, die Durchsetzung von Sicherheitsstandards zu stärken und das Vertrauen der Verbraucher in die Produkte auf dem europäischen Markt zu festigen.
Von Engin Günder, Fachjournalist
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