LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Um von Beginn an dem Anspruch der Bundesregierung nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, steht pünktlich zum Start des Bürgergeldes der digitale Hauptantrag unter www.jobcenter.digital zur Verfügung. Darauf weist das BMAS hin.
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Politik | Medienbericht |

Der Staat hat in der Pandemie viel Geld in die Hand genommen, um seine Bürger:innen zu schützen. Dabei wurden offenbar auch bei PCR-Tests überhöhte Preise bezahlt, wie jetzt Recherchen von WDR, NDR und SZ zeigen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, verteidigt das Vorgehen unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der globale Handel stabilisiert sich lt. IfW Kiel zum Jahresausklang. Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember zeigt insbesondere für die EU und für Deutschland nach eher schwachen Monaten wieder ein positiveres Bild.
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Markt | 430 Millionen Euro |

Berlin - Der Druck auf die Bayer-Führung für Veränderungen im Konzern könnte zunehmen. Laut einer Stimmrechtsmitteilung vom Montag hält der Fonds Inclusive Capital Partners des aktivistischen US-Investors Jeff Ubben knapp 8,2 Millionen Papiere des Pharma- und Agrarchemiekonzerns. Dies entspricht einer Beteiligung von 0,8 Prozent, wie es weiter hieß.
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Panorama | AZ-Tipp private Krankenversicherung |

Für werdende Mütter gibt es zahlreiche Schutzvorschriften. Selbstständige Freiberuflerinnen bekommen in ihrer Mutterschaft jedoch schwerwiegende Lücken im Absicherungssystem zu spüren. Beispielsweise sehen viele private Krankenversicherungsverträge für die Zeit des gesetzlichen Mutterschutzes zwar die Zahlung von Krankentagegeld vor – aber erst nach Ablauf einer vereinbarten Karenzzeit. Ein aktuelles Urteil hält das für unzulässig.
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Panorama | HelloBetter |

DiGA-Anbieter HelloBetter hat eine neue Anwendung im Portfolio. Die Webanwendung ist bei organischer und nichtorganischer Insomnie geeignet und seit Dezember im DiGA-Verzeichnis gelistet.
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Markt | Fahrer holen Bestell-Listen |

Berlin - Das Risiko eines bundesweit langhaltenden Stromausfalls wird als nicht besonders hoch angesehen. Trotzdem sollten Apotheken auf einen „Blackout“ vorbereitet sein. Damit die Arzneimittelversorgung im Ernstfall aufrechterhalten werden kann, muss auch der Großhandel weiter funktionieren. Die Noweda informiert aktuell Apotheken, wie die Notfall-Bestellungen bei lang anhaltendem Stromausfall organisiert werden sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch für Heilfürsorgeberechtigte. Statt der bisherigen Krankenversichertenkarte sollte in der Heilfürsorge die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben sowie die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf.
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Panorama | Regeländerung für Mifepriston |

Das synthetische Steroid Mifepriston, das in Kombination mit Misoprostol oder Gemeprost zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird, darf in den USA künftig auch von zertifizierten Apotheken abgegeben werden – zumindest dort, wo Schwangerschaftsabbrüche weiterhin erlaubt sind. Bislang musste das Präparat direkt von den verschreibenden Ärzten oder Kliniken an die Patientinnen ausgehändigt werden.
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Apothekenpraxis | Apokix-Umfrage |

Die Anpassung des Apothekenhonorars, der Bürokratieabbau im Apothekenalltag und die Vermeidung von Lieferengpässen sind die Top-3-Themen für Apothekenleiter und -leiterinnen im Jahr 2023. Das geht aus der traditionellen Apokix-Jahresendbefragung hervor. Zudem durften die Befragten wieder Schulnoten an Gesundheits- und Standespolitiker:innen vergeben – sie fielen gewohnt ernüchternd aus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, hat sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat kaum verändert (+0,2 %).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Weil die aktuelle Förderrichtlinie zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen ist und sich die Fertigstellung der angekündigten Neufassung verzögert, können lt. Bitkom aktuell keine Anträge für das Wagniskapital-Förderprogramm INVEST gestellt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Familiensenate des OLG Braunschweig haben die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. Januar 2023) bekannt gegeben.
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Markt | VFA fordert Reformen |

Berlin - Der Impfstoff-Erfolg von Biontech hat die deutsche Pharmaindustrie beflügelt. Nun rechnet sie mit härteren Zeiten. Die Branche fordert Reformen von der Ampel-Koalition und warnt vor Konkurrenz aus China.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im November gegenüber dem Vormonat um 5,3 % gesunken. Damit setzt sich der seit Februar letzten Jahres zu beobachtende Abwärtstrend wieder verstärkt fort, nachdem es im Oktober zu einer kurzen Stabilisierung gekommen war (+0,6 %).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. So das OLG Frankfurt (Az. 20 W 301/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2023 stehen auf der Internetseite des OLG zum Download bereit.
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Panorama | Ab dem 4. Tag oder früher |

Die aktuelle Infektionswelle macht auch vor den Apothekenmitarbeiter:innen nicht Halt und sorgt für Ausfälle. Da wird sicher auch die eine oder andere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorgelegt werden. Doch ab welchem Tag braucht man die eigentlich und dürfen innerhalb des Teams unterschiedliche Regeln gelten? Wir haben bei Adexa-Rechtsanwältin Minou Hansen nachgefragt.
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Panorama | Fünf Fragen an ... Tatjana Buck |

Die apothekerliche Berufspolitik ist komplex. Die DAZ will von jungen Kammer- und Verbandsvorständen wissen, weshalb es sich trotzdem lohnt sich einzubringen, welche Ziele sie sich gesetzt haben und welche Einstiegshürden sie sehen. Unsere fünf Fragen stellen wir heute Tatjana Buck aus dem Vorstand der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg.
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Panorama | Die letzte Woche |

Auf geht’s ins neue Jahr! Die muntere Aufbruchstimmung am Jahresanfang kann einem allerdings rasch im Hals stecken bleiben. Denn das Problempaket aus dem alten Jahr ist nicht weg, es drückt gewaltig. Allem voran die Lieferengpässe, für die es noch nicht wirklich eine rasche Lösung gibt. Dann setzen uns das Bürokratiemonster, der Personalmangel und das Apothekensterben zu. Ganz zu schweigen von der fehlenden Honoraranpassung. Und dann gibt’s auch noch die Alltagsprobleme wie die hochpreisigen Arzneimittel, deren Beschaffung immer umständlicher wird und schon in einer kostenintensiven Parallelwelt abläuft. Und zu alledem: Die Wertschätzung unseres Berufs nimmt ab. Woher nehmen wir noch die Freude am Apothekerberuf, am Apothekerdasein?
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