LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im jüngsten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 15. Februar 2024 wurde die geplante Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft. Die Stadt Neumarkt-Sankt Veit plante, mittels Drohnen im Oktober 2023 verschiedene Wohngrundstücke zu überfliegen, um die Geschossfläche der darauf befindlichen Gebäude zu bestimmen. Diese Daten sollten zur Berechnung des Herstellungsbeitrags für den Anschluss an die gemeindliche Abwasserentsorgung dienen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Darlehensrechts getroffen, die auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2023 basiert. Diese Entscheidung betrifft einen Fall, in dem ein Darlehensnehmer seinen Vertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs widerrufen hatte. Das Gericht entschied, dass der Widerruf nicht wirksam war, da die Bank alle erforderlichen Informationen ordnungsgemäß bereitgestellt hatte. Aufgrund dieser Entscheidung hat der XI. Zivilsenat sein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zurückgezogen.
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Pharmazie | Grippeimpfstoffzusammensetzung 2024/2025 |

Während die Grippe-Welle in Deutschland weiter anhält, hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits ihre Empfehlung für die Grippe-Impfstoffzusammensetzung der nächsten Influenza-Saison 2024/2025 bekannt gegeben. Recht unauffällig verkündet die WHO darin eine kleine Revolution des Influenzaimpfstoff-Markts: den Ausschluss des B/Yamagata-Antigens und damit die Rückkehr zu trivalenten Grippe-Impfstoffen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Heute hat der Rat der Europäischen Union eine wegweisende Verordnung verabschiedet, die Sofortzahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in der gesamten EU und den EWR-Ländern ermöglicht. Diese bahnbrechende Maßnahme wurde mit dem Ziel verabschiedet, die strategische Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors zu stärken und die Abhängigkeit von Finanzinstituten und Infrastrukturen aus Drittländern zu verringern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Sächsische Finanzgericht hat kürzlich ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit dem Pflegepauschbetrag gemäß § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gefällt. Am 24. Januar 2024 entschied das Gericht im Fall mit dem Aktenzeichen 2 K 936/23, dass ein Pflegepauschbetrag nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Pflegeleistung des Pflegenden mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Aufwands übersteigt. Dieses wegweisende Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Pflegende und ihre steuerliche Entlastung.
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Apothekenpraxis | ENGPÄSSE BEI ARZNEIMITTELN |

Die zuletzt teils kritische Versorgungslage bei Medikamenten für Kinder hat sich nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wieder entspannt. „Die Einkaufs- und Abverkaufszahlen in den Apotheken haben sich ausbalanciert“, sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Die Versorgung mit Kinderarzneimitteln einer „Dringlichkeitsliste“ habe sich positiv entwickelt und sei gesichert. Hintergrund sei unter anderem eine genauere Beobachtung der Marktlage bei Industrie und Großhandel. Nur bei Einzelfällen von Wirkstoffen gebe es noch Engpässe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die aktuelle Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt Anlass zur Sorge, da Unternehmen zunehmend zögerlich sind, neues Personal einzustellen. Laut dem ifo Beschäftigungsbarometer, das im Februar auf 94,9 Punkte gesunken ist im Vergleich zu 95,5 Punkten im Januar, spiegelt diese Entwicklung eine allgemeine Zurückhaltung der Wirtschaft wider. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, warnt vor einer möglichen Verschlechterung und erklärt, dass einige Unternehmen sogar in Betracht ziehen, Arbeitsplätze abzubauen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde in einem bedeutenden "Cum-Ex"-Fall nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, der wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hatte sich gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt.
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Apothekenpraxis | Apokix-Umfrage |

Auch nach fast zwei Monaten verpflichtendem E-Rezept will sich in der Apothekerschaft keine überschwängliche Akzeptanz einstellen. Das zeigt die jüngste Apokix-Umfrage. Es wird befürchtet, dass der Wettbewerb mit den Versendern zunimmt – ihrer Wahrnehmung nach kommt es auch bei Patientinnen und Patienten nicht gut an.
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Panorama | Verträge gekündigt |

Der Arztsoftwareanbieter Zollsoft stellt die Übermittlung und Einlösung von E-Rezepten in der Arzt-direkt-Patienten-App ein und folglich auch die Weiterleitung von E-Rezepten an Apotheken über diese App. Hintergrund soll ein Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums mit Verweis auf das neue Digitalgesetz sein. Die Kammer Nordrhein war gegen den Anbieter vorgegangen und hofft nun, dass das neue Digitalgesetz für Ordnung im App-Markt sorgt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 22. Februar 2024 veröffentlichte die International Federation of Accountants (IFAC) in Zusammenarbeit mit dem American Institute of Certified Public Accountants (AICPA) und dem Chartered Institute of Management Accountants (CIMA) eine aktualisierte Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und -prüfung der 1.400 weltweit größten Unternehmen aus 22 Ländern. Die Studie, die den Zeitraum von 2019 bis 2022 abdeckt, zeigt einen deutlichen Anstieg in der Detailliertheit und Umfang der Nachhaltigkeitsberichte im Vergleich zur Vergangenheit. Doch trotz dieser Fortschritte bleiben Investoren, Kreditgeber und andere Stakeholder durch die Vielfalt an Nachhaltigkeitsstandards und -rahmen vor Herausforderungen gestellt, konsistente und vergleichbare Informationen zu erhalten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Seit über vier Jahrzehnten regelt die Zeitumstellung den Rhythmus des öffentlichen Lebens in Deutschland. Während die Sommerzeit für längere Abende und mehr Tageslicht sorgt, gibt es immer wieder kontroverse Diskussionen über die Notwendigkeit dieses jährlichen Rituals. Der Countdown bis zur nächsten Umstellung ist bereits gestartet, und mit jedem Tick der Uhr entfacht die Debatte erneut.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In einem Schritt zur Stärkung der Kapitalmärkte und zur Förderung der finanziellen Teilhabe plant die Europäische Union eine Reform, um Privatanlegern einen leichteren Zugang zu Unternehmensanleihen zu ermöglichen. Diese Initiative ist Teil der Bemühungen, die Investitionsmöglichkeiten für Kleinanleger zu diversifizieren und gleichzeitig die Finanzmärkte zu vertiefen. Trotz der lobenswerten Absicht könnten jedoch einige Herausforderungen die Umsetzung dieser Reform behindern, und es besteht die Gefahr, dass sie Opfer der laufenden Debatte über ein Provisionsverbot in der Finanzberatung wird.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In den letzten Jahren haben Exchange Traded Funds (ETFs) als Anlageinstrumente erheblich an Beliebtheit gewonnen. Insbesondere der MSCI All Country World ETF, der als Synonym für eine breite Streuung gilt, hat zahlreiche Anleger angezogen. Allerdings zeigt sich, dass selbst mit einem scheinbar global diversifizierten Portfolio wie dem Welt-ETF, bestimmte Herausforderungen und Risiken bestehen, insbesondere durch die anhaltende Dominanz von US-amerikanischen Technologiewerten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In den turbulenten Gewässern der globalen Finanzmärkte hat Gold immer wieder seine Rolle als sicherer Hafen bewiesen. Und in den letzten beiden Jahren haben einige Zentralbanken in Entwicklungsländern verstärkt auf dieses Edelmetall als Absicherung gegen wirtschaftliche Unsicherheiten gesetzt. Marktstratege John Reade, Experte auf dem Gebiet der Rohstoffmärkte, nimmt diesen Trend genauer unter die Lupe und erklärt, warum Gold als das "beruhigende Element im Depot" betrachtet wird.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In der Welt des Online-Finanzwesens breitet sich eine gefährliche Plage aus: gefälschte Portale, die vermeintlich attraktive Festgeld-Angebote oder Online-Trading-Möglichkeiten anbieten. Diese betrügerischen Websites zielen darauf ab, ahnungslose Sparer anzulocken und ihnen finanzielle Schäden zuzufügen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Inmitten geopolitischer Spannungen und einer zunehmend unsicheren Weltlage erlebt der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall einen bemerkenswerten Höhenflug an der Börse. Die Aktien des DAX-Unternehmens erreichen kontinuierlich neue Rekordwerte, und Analysten deuten darauf hin, dass dieser Aufwärtstrend noch lange anhalten könnte. Rheinmetall profitiert maßgeblich von den steigenden Rüstungsplänen und der gesteigerten Nachfrage nach seinen Waffenprodukten, die als Antwort auf die wachsenden Sicherheitsbedenken zahlreicher Nationen weltweit gefragt sind.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In den Jahren 2023 und 2024 hat sich die steuerliche Landschaft Deutschlands erneut gewandelt, wobei insbesondere Anpassungen bei den Freibeträgen, Pauschalen und Freigrenzen im Fokus stehen. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf Millionen von Steuerpflichtigen im Land und sind Teil eines kontinuierlichen Prozesses zur Optimierung des Steuersystems.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Ehegattensplitting, ein lang etabliertes Steuermodell in Deutschland, steht möglicherweise vor einer bedeutenden Veränderung. Die Diskussion über die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 hat eine Debatte über die Zukunft des Ehegattensplittings entfacht, da dieses eng mit dem bestehenden Steuersystem verknüpft ist. Befürworter argumentieren, dass das Ehegattensplitting eine faire Möglichkeit bietet, die Steuerlast von Ehepaaren zu verringern, während Kritiker darauf hinweisen, dass es traditionelle Rollenbilder verstärken und zu finanziellen Ungerechtigkeiten führen kann.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zu einem prominenten Akteur in der deutschen Politik geworden. Ihre politische Agenda, insbesondere in Bezug auf Themen wie Migration, EU-Skepsis und innere Sicherheit, hat sowohl Anhänger als auch Kritiker angezogen. Eine Frage, die immer wieder aufkommt, betrifft die Vereinbarkeit der AfD mit ethischen und moralischen Werten. In diesem Bericht werden wir eine umfassende Analyse durchführen, um festzustellen, warum einige Menschen mit starken ethischen und moralischen Prinzipien die AfD als nicht wählbar erachten.
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