SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die Regelung des eigenen Erbes ist auch für Rentner von großer Bedeutung. Gemäß Paragraph 857 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden die Besitztümer eines Verstorbenen auf seine Erben übertragen. Wenn keine testamentarische Verfügung vorliegt, greift die gesetzliche Erbfolge. Aus diesem Grund sollten Rentner frühzeitig darüber nachdenken, ein Testament zu erstellen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 8. Mai 2023 (1 Ss 276/22) festgestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel die Vermutung begründet, dass der Fahrer zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Daher darf in der Regel nicht von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Im Hinweisbeschluss vom 24. Oktober 2022 (4 U 1545/22) hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass ein Kaskoversicherer im Fall der Entwendung eines versicherten Fahrzeugs zum Neupreis orts- und marktübliche Rabatte bei der Entschädigung berücksichtigen darf. Diese Regelung gilt auch dann, wenn dem Versicherten von seinem Fahrzeughändler nachweislich kein Rabatt gewährt wurde.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Vergleich von Wohngebäudeversicherungen in einem aktuellen Bericht von Focus Money zeigt die besten Tarife für Einfamilienhäuser in Frankfurt und München. Die Europa Versicherung AG, die WGV-Versicherung AG und die Oberösterreichische Versicherung AG werden als günstigste Top-Tarife für Frankfurt genannt. Die Allianz sichert sich den ersten Platz in München.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten ist wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Kunden von Lebensversicherungen keinen Widerrufsjoker bei geringfügigen Fehlern der Versicherer ziehen können, stellt eine Einschränkung der Kundenrechte dar. In den letzten Jahren hatten deutsche Gerichte, einschließlich des BGH, die Rechte der Kunden gestärkt, wenn der Versicherer sie nicht ausreichend oder ungenau über ihr Widerrufsrecht informiert hatte. Das aktuelle Urteil vom 15. Februar 2023 (Az. IV ZR 353/21) setzt jedoch Grenzen für den Einsatz dieses Widerrufsjokers.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 869/22).
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Köln gegen die Zurich Versicherung, wonach der Rentenfaktor einer fondsgebundenen Riester-Rente nicht nachträglich gesenkt werden darf, hat für Aufsehen gesorgt. Es ist positiv zu bewerten, dass das Gericht die Klausel in den Verträgen als benachteiligend für Kunden eingestuft hat. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung in Versicherungsverträgen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Frankenthal, das die Beitragserhöhungen der Continentale in der privaten Krankenversicherung (PKV) für unwirksam erklärt hat, ist ein weiterer Schritt in der laufenden Auseinandersetzung um Prämienanpassungen in der PKV. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Begründungen für die Beitragserhöhungen nicht ausreichend plausibel waren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK weist darauf hin, dass das Hinweisgeberschutzgesetz am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum ganz überwiegenden Teil am 02.07.2023 in Kraft tritt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Hubertus Heil ist mit Annalena Baerbock auch deshalb nach Südamerika geflogen, um dort Deutschlands Pflegenotstand in den Griff zu kriegen. Wenn es nur so einfach wäre.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sie ist das erste grundlegend neue Apple-Gerät seit fast zehn Jahren: die Virtual-Reality-Brille "Apple Vision Pro". Konzernchef Tim Cook spricht von einem "räumlichen Computer". Schafft es der Konzern, einer bisher kommerziell erfolglosen Technologie zum Massenerfolg zu verhelfen?
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