LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundestag möchte Steuerzahler im kommenden Jahr finanziell entlasten. Auch Arbeitnehmer im Homeoffice profitieren davon.
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Am 08. Dezember, dem bundesweiten Warntag, probieren Bund, Länder und Kommunen den Ernstfall. Warum Achtung vor Kriminellen geboten ist.
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Für den sicheren Einsatz künstlicher Intelligenz haben die EU-Staaten nun Regeln für KI-Systeme festgelegt. Gibt es dennoch Gefahren?
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Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Eine entsprechende Klausel in den AGB des Unternehmens ist unwirksam. Das hat das LG Köln nach einer Klage des vzbv in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Der vzbv hatte kritisiert, dass Kund:innen durch das kurze Verfalldatum der mobilen Briefmarke unangemessen benachteiligt werden (Az. 33 O 258/21).
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut.
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Studierende und Fachschüler erhalten eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.
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Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem wird die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt.
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Für To-go-Behälter, Getränkebecher oder leichte Tragetaschen aus Kunststoff sollen Hersteller künftig stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie müssen bestimmte Kosten der Reinigung und Entsorgung von Abfällen tragen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zugestimmt.
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Steuerentlastung bei Homeoffice und Rentenbeiträgen, Anhebung von Pausch- und Freibeträgen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 bringt die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg und greift wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf. Bundestag und Bundesrat haben den Regelungen nun zugestimmt.
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Die Bundesregierung will mit den Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat abschließend grünes Licht für die Gesetze gegeben.
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Die Energiepreisinflation belastet Selbstständige sowohl kostenseitig als auch nachfrageseitig, wie eine aktuelle Befragung von KfW Research unter den Nutzern der Gründerplattform zeigt.
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Die EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung verpflichtet die Bundesregierung, bis Jahresende eine Abgabe für fossile Energieunternehmen einzuführen. Diese Abgabe soll die aktuellen Übergewinne der besagten Unternehmen erfassen. Die Bundesregierung hat diese Vorgabe im Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt.
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Die Bundesregierung will einen einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sog. Whistleblower verdienen Schutz vor Benachteiligungen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen.
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Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundesrat gebilligt.
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Der BGH entschied, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann (Az. V ZR 144/21).
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Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf diverse Urteile des BFH zur Steuerentstehung bei Teilleistungen angepasst (Az. III C 2 - S-7270 / 19 / 10001 :003).
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das Landgericht verurteilte ihn deswegen unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten. Die Fachgerichte haben mit der Annahme, der Beschwerdeführer habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, das Bestimmtheitsgebot nicht missachtet. Ein Verstoß gegen das Schuldprinzip ist ebenfalls nicht dargetan.
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Die Folgen der Corona-Krise sind nach wie vor belastend. Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2022 (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :006) daher einige entlastende Maßnahmen verlängert. Darauf weist der DStV aktuell hin.
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7,9 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil hat sich im Vergleich zum Vormonat nur leicht erhöht, als es 7,5 Prozent waren. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar.
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