SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, dass der Anblick eines nackten Vermieters im Hof keinen Mietmangel darstellt, basiert auf der Argumentation, dass rein ästhetische Empfindungen grundsätzlich nicht zu einem Abwehranspruch führen, solange sie sich nicht gezielt gegen den anderen richten. Die Richter betonten, dass eine gezielte sittenwidrige Einwirkung auf das Grundstück fehlen müsse. Sie stellten fest, dass der Ort, an dem sich der Vermieter unbekleidet aufhielt, nur aus den Räumlichkeiten der Mieterin sichtbar war, wenn man sich weit aus dem Fenster lehnte. Darüber hinaus konnten die Behauptungen der Mieterin, dass der Vermieter sich bereits unbekleidet durch das Treppenhaus bewegt habe, nicht nachgewiesen werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei Trennungen von leitenden Angestellten oder unternehmerisch tätigen Geschäftsführern werden oft Abfindungen gezahlt, um die Trennung zu versüßen. Die Höhe einer Abfindung hängt von verschiedenen Faktoren ab, und es gibt Möglichkeiten, die steuerliche Belastung der Abfindung zu mildern. Dieser Artikel erläutert die Bedeutung der Abfindung, wie sie steuerlich behandelt wird und welche steuerlichen Optimierungspotenziale bestehen.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Pharmazieratsklausel ist eine Vereinbarung zwischen Apothekenaufsichtsbehörden und Versicherungsunternehmen, die oft übersehen wird, aber für die Versicherungsbranche von großer Bedeutung ist. Sie ermöglicht den Behörden den Zugriff auf Informationen über Versicherungsverträge von Apotheken und dient dem Verbraucherschutz. Dieser Aufsatz untersucht die Gründe, warum die Pharmazieratsklausel für Versicherungsunternehmen wichtig ist und welche Vorteile sie mit sich bringt.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Vertrauenshaftung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung zeigt, dass in Ausnahmefällen eine Verpflichtung zur Erstattung von Behandlungskosten bestehen kann, obwohl diese medizinisch nicht notwendig sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Speyer in Bezug auf die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit für einen Profifußballer zeigt, dass die Entscheidung immer vom Einzelfall abhängt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main klärt die Frage, wann die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet, wenn das Renteneintrittsalter erreicht wird. Im vorliegenden Fall argumentierte die Klägerin, dass die Beitragspflicht mit ihrem 65. Geburtstag ende.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen in Bezug auf die Kürzung der Leistung einer Wohngebäudeversicherung wirft die Frage auf, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet wird, anstatt die richtige auszuschalten. In diesem Fall hat das Gericht zugunsten der Versicherung entschieden und die Leistung um 25% gekürzt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Teilungsversteigerung einer Ehewohnung vor der Scheidung wirft wichtige Fragen auf, wie die Interessen der Ehepartner in solchen Situationen abgewogen werden sollten. Das Gericht stellte fest, dass eine Teilungsversteigerung unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, wenn die antragstellende Person dringend auf ihren Anteil am Veräußerungserlös angewiesen ist und die Interessen der anderen Partei und der gemeinsamen Kinder nicht überwiegen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das kürzlich gefällte Urteil des Landgerichts Osnabrück wirft ein Licht auf die Frage der Mitwirkungspflichten von Versicherungsnehmern im Schadensfall. In dem vorliegenden Fall ging es um eine unzureichende Beantwortung von Fragen seitens der Versicherungsnehmerin nach einem Brand in ihrem Restaurant. Das Gericht entschied, dass die Versicherungsnehmerin ihre Mitwirkungspflichten vorsätzlich verletzt habe und wies die Klage der Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer ab.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Die steigende Inflation hat erhebliche Auswirkungen auf das Sparverhalten der Menschen und führt dazu, dass die meisten Anlageformen Verlierer sind. Laut einer aktuellen Umfrage des Verbands der Privaten Bausparkassen weisen acht von zehn Anlageformen ein Minus auf, während lediglich zwei Sparformen ein Plus verzeichnen können. Dieser Aufsatz untersucht die Auswirkungen der hohen Inflation auf verschiedene Geldanlagen und beleuchtet die Herausforderungen, vor denen Sparer in Zeiten sinkender Realeinkommen stehen.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die Europäischen Zentralbanken haben mit ihrer Politik der Zinserhöhungen offenbar Erfolg. Das Wachstum der vergebenen Kredite im Euro-Raum ist im April 2023 zurückgegangen, wie von der EZB berichtet wird.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Die Sparquote in Deutschland wird voraussichtlich im Jahr 2023 sinken, aber die Bundesbürger bleiben ihrem Sparverhalten treu, so eine Studie des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zur Geldvermögensbildung. Trotz der schwierigen finanziellen Lage und der hohen Inflation sind die Deutschen konsequent beim Sparen. Die Sparquote wird im Gesamtjahr 2023 voraussichtlich auf 10,6% fallen, etwa auf das Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie, als ein außergewöhnlich hoher Anteil des Einkommens gespart wurde. Im Jahr 2022 lag die Sparquote noch bei 11,4%.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) kann oft zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, insbesondere wenn der Versicherer vom Versicherungsvertrag zurücktritt. In seiner regelmäßig erscheinenden Kolumne zum Thema BU erklärt Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke die möglichen Konsequenzen für Versicherungsnehmer.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

In den letzten Jahren hat sich passives Investieren in Exchange Traded Funds (ETFs) zunehmend etabliert und erfreut sich großer Beliebtheit. Diese Form des Investments basiert auf der Idee, in indexabbildende Fonds zu investieren, die geringere Gebühren verlangen als aktiv verwaltete Fonds. Die wachsende Nachfrage nach passiven Anlagestrategien hat zu Diskussionen darüber geführt, ob diese langfristig vorteilhaft oder möglicherweise sogar gefährlich sind. Das Analysehaus Morningstar hat die möglichen Nachteile einer rein passiven Investmentwelt beleuchtet und warnt vor den potenziellen Risiken.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Prozess vor dem Landgericht Heilbronn wirft wichtige Fragen auf, die sich mit den rechtlichen Verantwortlichkeiten von Impfärzten in Bezug auf mögliche negative Folgen einer Corona-Impfung beschäftigen. Die Klägerin erhebt den Vorwurf, dass sie von der Ärztin nicht ausreichend über mögliche Risiken der Impfung aufgeklärt wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In diesem Fall vor dem Saarbrücker Landgericht ging es um eine Kollision, die entstand, als eine Autofahrerin versuchte, an einem anderen Fahrzeug vorbeizufahren, während auch die Fahrerin des anderen Fahrzeugs zum Überholen angesetzt hatte. Die unklare Verkehrslage führte zu einem folgenschweren Zusammenstoß und dem anschließenden Rechtsstreit.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das vorliegende Gerichtsurteil behandelt den Fall eines Zusammenstoßes zwischen einem Eisverkaufsfahrzeug und einem Motorrad beim Linksabbiegen. Bei dem Unfall wurde der Fahrer des Motorrads schwer verletzt, und vor Gericht ging es um die Frage des Schadenersatzes und Schmerzensgeldes.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Karlsruher Oberlandesgerichts wirft eine interessante Frage auf: Inwieweit kann ein Autofahrer bestraft werden, wenn eine Blitzer-App von einem Beifahrer auf dessen Smartphone aktiviert wurde? Das Gericht hat in diesem Fall entschieden, dass auch in solchen Fällen eine Bestrafung erfolgen kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt, wer wie stark belastet wird.
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