SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Problematik des regelmäßigen verkehrswidrigen Parkens auf Gehwegen und stellt gleichzeitig die Frage nach der Verantwortung der Straßenverkehrsbehörden. Das Gerichtsurteil wirft ein kritisches Licht auf die Handlungsweise der zuständigen Dienststelle und bemängelt den fehlenden Kampfgeist in Bezug auf diese Verkehrsverstöße.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Gerichtsurteil in einem Unfallfall, bei dem beide Autofahrer die Schuld aufeinander schieben, kann oft dazu führen, dass beide Parteien unglücklich mit der Entscheidung sind. In solchen Situationen ist es nicht ungewöhnlich, dass die beteiligten Fahrer unterschiedliche Ansichten darüber haben, wer die Hauptverantwortung für den Zusammenstoß trägt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Einführung des Notvertretungsrechts für Ehegatten ist ein wichtiger Schritt, um in Situationen, in denen ein Verheirateter aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht in der Lage ist, selbst über seine medizinische Behandlung zu entscheiden, eine angemessene Vertretung zu ermöglichen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Partner, in solchen Notfällen die Verantwortung zu übernehmen und im besten Interesse des betroffenen Ehegatten zu handeln.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, wonach Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung haben, wenn sie nicht am bestimmten Stichtag in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis standen, wird sicherlich für Diskussionen sorgen. Das Gericht hat entschieden, dass diese Beschränkung nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte ausgetreten war, wurde vom VG Neustadt abgewiesen. Der Rechtsstreit drehte sich um einen Kostenbescheid für die Bodensanierung, die der beklagte Landkreis Südwestpfalz infolge des Ölunfalls veranlasst hatte (Az. 4 K 661/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob keine vGA vorliegt, wenn der bereits pensionierte Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben (Az. I R 41/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zugleich als stille Gesellschafter beteiligte Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelt, den (teilweisen) Verlust ihrer stillen Einlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Sonderbetriebsausgabe abziehen können oder ob es sich um einen Bestandteil des mit dem Tonnagegewinn abgegoltenen Aufgabegewinns handelt (Az. IV R 20/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm zu Zinsforderungen als verdeckte Einlage Stellung, insbesondere, ob mit der Überlassung von Wertpapieren verbundene Zinsforderungen ein selbstständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen (Az. I R 24/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das LG Köln (Az. 6 U 76/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied bei Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-407/21und C-540/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 07.06.2023 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (Energiepreisbremsengesetze) und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neue Richtlinie über online abgeschlossene Finanzdienstleistungsverträge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen der seit 10 Jahren geltenden Ökodesign-Rechtsvorschriften werden derzeit Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisiert. Der Entwurf der EU-Verordnung wird derzeit noch mit den EU-Ländern und Verbänden diskutiert und muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte zum Erkennen von Umsatzsteuerbetrug als Vortat der Geldwäsche“ veröffentlicht. Die WPK stellt das Papier ihren Mitgliedern zur Verfügung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) rechnet im weiteren Jahresverlauf 2023 allenfalls mit einer graduellen Erholung der deutschen Wirtschaft. Das HWWI erwartet 2023 ein negatives Wirtschaftswachstum von -½ Prozent.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Mangel an Fachkräften hat sich zum Bremsklotz für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Eine Schlüsselbranche ist besonders betroffen - mit langfristiger Wirkung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Corona- und Energiekrise haben die Staatsausgaben nach oben getrieben. Die neue Chefvolkswirtin der OECD mahnt nun eine neue Sparsamkeit an.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Der aktuelle Report der DAK, der einen rasanten Anstieg der Fehlzeiten aufgrund psychischer Probleme verzeichnet, gibt Anlass zur Besorgnis. Es ist alarmierend zu sehen, dass Seelenleiden mittlerweile der häufigste Grund für Ausfälle am Arbeitsplatz sind. Dies verdeutlicht die steigende Belastung und den Druck, dem viele Menschen in ihrem beruflichen und persönlichen Leben ausgesetzt sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts betont die Notwendigkeit strenger Regeln beim Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen mittels einer Stoppuhr. Ein solcher Nachweis kann erhebliche Auswirkungen auf den Betroffenen haben, insbesondere wenn ein Fahrverbot droht. In diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass die Ermittlungen sorgfältig und nachvollziehbar durchgeführt werden.
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