LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei (Az. OVG 1 S 33/23).
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Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch14/22).
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben (Az. 12 Sa 513/22 u. a.).
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In den Verhandlungen zum AI Act in Brüssel zeichnet sich eine Einigung ab, die auch generative KI-Systeme wie ChatGPT berücksichtigt. Angebote wie ChatGPT machen eine verbraucherfreundliche Regulierung besonders dringlich. Der vzbv fordert: Der AI Act muss Verbraucher:innen mit starken Rechten gegenüber Betreibern ausstatten.
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Am 01.05.2023 trat die aktuelle Novelle zu „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Das bestehende Förderangebot der EEW wird lt. BMWK ausgebaut, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen optimiert und um ein zusätzliches Modul erweitert.
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Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 10 K 664/22).
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Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Darauf weist die BRAK hin.
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Die EU-Kommission führt eine Sondierung zur Bewertung von Sonderregelungen im EU-Urheberrecht für sehbehinderte Menschen durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11.05.2023 möglich. Darauf weist die BRAK hin.
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Das Plenum des EU-Parlaments hat am 19.04.2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten. Darüber berichtet die BRAK.
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Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat das LG Frankenthal klargestellt (Az. 2 S 94/22).
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Das SG Speyer hat die Klage einer Versicherten auf Anspruch auf Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI als unzulässig abgewiesen. Statthaft ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, nicht aber eine echte Leistungsklage (Az. S 9 P 164/22).
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2023 voraussichtlich +7,2 % betragen. Damit ist die Inflationsrate im April 2023 erneut rückläufig (März 2023: +7,4 % und Februar 2023: +8,7 %). Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2023 voraussichtlich um 0,4 %.
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Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten, so die Einschätzung von ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auf der einen Seite profitiert die Industrie von nachlassenden Lieferengpässen sowie von gesunkenen Energiepreisen, auf der anderen Seite zehrt die hohe Inflation an der Kaufkraft der privaten Haushalte und lässt den Konsum schrumpfen.
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Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) reicht hierfür nicht aus. So der VGH Hessen (Az. 2 A 310/22).
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des VG Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu Schulen (200 m) nicht einhalten, vorerst schließen müssen (Az. 1 S 5/23 u. a.).
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Die Importpreise waren im März 2023 um 3,8 % niedriger als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 2021 (-1,2 % gegenüber Januar 2020).
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Lt. Bundesregierung startet am 01.05.2023 das Deutschlandticket: Für 49 Euro monatlich kann dann jede und jeder den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen. Außerdem: Der Mindestlohn in der Pflege steigt.
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Für Unternehmen aller Branchen und Größen ist es ratsam, den Transformationsprozess Richtung Klimaneutralität möglichst rasch anzustoßen. Gerade kleine Betriebe stehen jedoch vor großen Herausforderungen. Hilfe verspricht lt. DIHK das "Unternehmensnetzwerk Klimaschutz".
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Um Unternehmen und Beschäftigte bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die Arbeitswelt zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (20/6518) vorgelegt, der die Aus- und Weiterbildungsförderung regeln soll.
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Der Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, über das der Bundestag am 27.04.2023 in erster Lesung debattiert hat, sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können.
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