LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Kläger ist Insolvenzverwalter von Anton Schlecker e.K. i.L. (im Folgenden: Schlecker). Er verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel.
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Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das LG Frankenthal in einem aktuellen Verfahren zu befassen (Az. 8 O 165/22).
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %.
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Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 139/21).
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Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229) eingefügt werden.
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Seit 2022 haben Ärzte häufig Gesundheitsapps deutlich häufiger verschrieben, um beispielsweise das Rauchen in den Griff zu bekommen.
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Eine Studie der Universität St. Gallen zeigt: Unter den richtigen Voraussetzungen gelingt Teamarbeit auch remote.
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Das BMF hat ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht (Az. IV A 8 - S-1544 / 19 / 10001 :006).
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Eine KI hat einen Überzug für Fenster entwickelt, mit dem Gebäude mit einem viel geringeren Energieaufwand gekühlt werden können.
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Das BMF hat die Richtsatzsammlung 2021 veröffentlicht (Az. IV A 8 - S-1544 / 19 / 10001 :008).
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Die Wettbewerbszentrale macht derzeit Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern geltend.
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Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das entschied das OLG Hamburg nach einer Klage des vzbv (Az. 5 U 145/21).
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen (Az. 2 BvR 2202/19).
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61 % der knapp 64.000 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten in Deutschland waren lt. einer Pilotstudie des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2020 Teil einer globalen Wertschöpfungskette, in deren Rahmen sie Waren oder Dienstleistungen aus dem Ausland bezogen oder dorthin geliefert haben. Die Studie zeigt auch, dass 1,6 % der Unternehmen zwischen 2018 und 2020 Teile ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten ins Ausland verlagerten.
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Zwar war der Nominallohnindex im 3. Quartal 2022 nach vorläufigen Ergebnissen der neuen Verdiensterhebung um 2,3 % höher als im Vorjahresquartal, allerdings stiegen die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 8,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ergibt dies einen realen (preisbereinigten) Verdienstrückgang von 5,7 %.
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Die Bundesregierung will sog. Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 eine neue Wohneigentumsförderung des Bundes geben, kündigt die Regierung an (BT-Drs. 20/4512).
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Das OVG Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht wurde (Az. 5 A 2808/19).
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Um die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten abzumildern, treten auch im Dezember Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft. Besonders Menschen mit kleinem Einkommen wird finanziell unter die Arme gegriffen. Außerdem gibt es Neuerungen in den Bereichen Klima, Gesundheit und Verbraucherschutz. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
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Kurz bevor das Parlament dem Gesetzentwurf zur Reform der Betriebsprüfung sein Placet gab, empfahl der Finanzausschuss Änderungen - insbesondere beim qualifizierten Mitwirkungsverlangen. Darüber berichtet der DStV.
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Relativ kleine Ursache, großer Schaden in der Lieferkette: Weil Vorprodukte aus dem Ausland fehlten, konnte die deutsche Industrie von Anfang 2021 bis Mitte 2022 Güter im Wert von knapp 64 Milliarden Euro nicht herstellen, ergibt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
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