Wie viel können Sie erwarten, wenn Sie Ihre Firma verkaufen?
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Deutschlands Staatsverschuldung in der aktuellen Schuldenuhr
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Die Hoffnung, dass die Krankenkasse die Kosten trägt, zerschlägt sich oft. Doch Steuerzahler können ihre Aufwendungen minimieren, indem sie den Fiskus an ihren Sehhilfen beteiligen.
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Wer gelegentlich das Konto wechselt hat bald deutlich mehr Geld im Sparschwein.
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57 deutsche Aktien zahlen im Mai eine Dividende, die höher als 3 Prozent ist. Eine Dividendenrendite geht sogar bis 58 Prozent. Um welche deutschen Dividenden im Mai es sich handelt.
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57 deutsche Aktien zahlen im Mai eine Dividende, die höher als 3 Prozent ist. Eine Dividendenrendite geht sogar bis 58 Prozent. Um welche deutschen Dividenden im Mai es sich handelt.
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Eltern sollten sich rechtzeitig um die finanzielle Absicherung ihrer Kinder sorgen – gerade in Zeiten zunehmender Altersarmut.
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Die Bundesregierung hat grünes Licht für die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die Vorschläge betreffen standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten, entschieden (Az. VII ZR 144/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben, sie habe die Klagemarke „Eieiei“ nicht verletzt. Voraussetzung für eine Markenverletzung wäre, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der Ware erblickt. So das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 41/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Laut EuGH-Generalanwalt Pitruzzella haftet bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte der Verantwortliche für mutmaßliches Verschulden und es kommt eventuell ein Ersatz des immateriellen Schadens in Betracht (Rs. C-340/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind. Dies verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union (Az. I R 35/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob inländische Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, die mit nach dem DBA-China steuerfrei gestellten Einkünften in Zusammenhang stehen und im Beschäftigungsstaat China nicht abziehbar sind, als Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. X R 25/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen der Haftungstatbestand verwirklicht wurde. Dies entschied der BFH (Az. VI R 13/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken ist, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 25/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm dazu Stellung, wie die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen sind (Az. VI R 39/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 22.02.2023 – I R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind (sog. finale Verluste). Dies verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Nominallöhne in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2022 nach revidierten Ergebnissen um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Reallöhne um durchschnittlich 4,0 % gegenüber 2021, nachdem sie sich bereits in den letzten beiden Krisenjahren rückläufig entwickelt hatten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2022 durchschnittlich 39,50 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit wie schon seit dem Jahr 2019 die siebthöchsten in der Europäischen Union (EU-27).
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