FINANZEN – GERICHTSURTEL

Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten zu entscheiden. Im konkreten Fall hat die Deutsche Postbank AG im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war, versendet. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der beklagten Bank zusenden.
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FINANZEN – GESETZENTWURF

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, der Unternehmen und der Steuerverwaltung. Außerdem soll durch ein Mehr an Vorhersehbarkeit und Planungssicherheit im Besteuerungsverfahren die Steuerpraxis für alle Beteiligten vereinfacht werden.
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FINANZEN – ZUSTIMMUNG

Der Bundestag hat am 24.02.2011 der Gleichstellung von ehelichen und nicht-ehelichen Kindern im Erbrecht zugestimmt (Zweites Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder - BT-Drs. 17/3305 in der Ausschussfassung). Bis 1970 waren nichteheliche Kinder im rechtlichen Sinne nicht mit ihrem Vater verwandt und hatten im Verhältnis zu diesem auch kein Erbrecht.
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FINANZEN – VERLUSTVORTRAG

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die sogenannte Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz) im deutschen Unternehmenssteuerrecht, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, als staatliche Beihilfe anzusehen ist.
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FINANZEN – GERICHTSURTEL

Das Landgericht Frankfurt hat eine Bank zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, die einer 70 jährigen Kundin, die ihr Geld sicher anlegen wollte, Zertifikate verkauft hat. Wünscht der Kunde eine sichere Anlage, sei dies so zu verstehen, dass jedenfalls das eingezahlte Kapital erhalten bleiben solle, urteilte das Landgericht. Mit einem solchen Anlageziel sei die Empfehlung eines Zertifikats nicht zu vereinbaren, das nicht durch einen Einlagensicherungsfonds abgesichert sei.
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FINANZEN – POSITIVE FINANZLAGE

Nachdem der deutsche Arbeitsmarkt sich im europäischen Vergleich als erstaunlich robust erwiesen hat, präsentiert sich auch die finanzielle Lage der deutschen Verbraucher am Ende des Jahres 2010 wieder merklich positiver. Heute sieht knapp jeder dritte Deutsche seine Finanzlage positiv, vor einem Jahr tat dies nur jeder Vierte. Das zeigt die Studie „Krise? Welche Krise?" des GfK Vereins.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Ist für die finanzierende Bank bereits vor Abschluss eines Kreditvertrages ersichtlich, dass beispielsweise aufgrund des Eintrittes in das Rentenalter und damit einhergehender Einkommenseinbußen der Kreditnehmer die Rückzahlung des Darlehens und somit die Erreichung des Vertragszweckes selbst unmöglich wird, so hat sie die Kunden hiervon zu unterrichten.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Die Einteilung in Risikoklassen bei Anlageberatungsgesprächen unter Verwendung sogenannter Likert-Skalen, die eine abgestufte Beantwortung ermöglichen, ist nicht zu beanstanden. Ein Index-Zertifikat weist durch die Streuung ein geringeres Risiko für den Anleger auf als der Erwerb einer einzelnen Aktie.
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FINANZEN – ABSCHAFFUNGSVORSCHLAG

Die Möglichkeit, mit Aufwendungen für Dienst- und Handwerkerleistungen im Privathaushalt die Steuerschuld zu mindern, belastet die öffentlichen Kassen zunehmend. 2008 minderte diese Steuerermäßigung das Einkommensteueraufkommen um eine Milliarde Euro. Für das Jahr 2010 schätzt das Bundesfinanzministerium die Mindereinnahmen auf über vier Milliarden Euro.
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FINANZEN – BANKEN

Und plötzlich sind die Scheine weg: Mit einem hässlichen Trick sacken Betrüger am Geldautomaten die Banknoten ein - kurz bevor sie der Kunde entnehmen will.
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FINANZEN – GESETZENTWURF

Das Anlegerschutzgesetz ist nun auch vom Bundetag akzeptiert. Heute Morgen um 11 Uhr wurde der Bundesregierung vorgelegte Entwurf mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Unterliegt das Guthaben eines P-Kontos (Pfändungsschutzkonto) einer Pfändung, so kann der Schuldner nicht ausgeschöpfte Sockelbeträge auf die Folgemonate übertragen lassen, um so die ihm zur Verfügung stehenden Gelder zu erhöhen.
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FINANZEN – SELBSTANZEIGE

Die Länder haben klargestellt, dass Straffreiheit bei einer steuerlichen Selbstanzeige künftig nur noch dann eintreten soll, wenn der Steuersünder neben den hinterzogenen Steuern auch einen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag entrichtet.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Verlangt eine Bank per Preis- und Leistungsverzeichnis 12 Euro pro Jahr als Gebühren für die Führung von Darlehenskonten, dann handelt sie unrechtmäßig. Damit werden den Kunden nämlich Leistungen in Rechnung gestellt, die allein im Interesse des Geldinstituts liegen. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hingewiesen und die Verwendung einer solchen Entgeltklausel als ungesetzlich untersagt.
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FINANZEN – STAATSVERSCHULDUNG

Der Bund der Steuerzahler hat am 31.01.2011 seine Schuldenuhr umgestellt. Nach Maßgabe der öffentlichen Planzahlen werden die Kreditmarktschulden des Bundes, der Länder und der Kommunen im Laufe des Jahres um 71,9 Mrd. Euro auf 1.787 Mrd. Euro steigen.
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FINANZEN – RÜCKZAHLUNG

Alle Jahre wieder steht sie an: die Steuererklärung. "Finanztest" zeigt, wie neue Regelungen bei den Versicherungen dem Steuerzahler viel Geld wiederbringen können - und verrät weitere Spartipps.
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FINANZEN – BEITRÄGE SPAREN

Wer als Kunde einen Versicherungsvertrag abschließt, kann einen kleinen Teil des Risikos selbst tragen. Dadurch lassen sich die Beiträge senken. Der Selbstbehalt ist der Betrag, den ein Versicherungsnehmer von jedem Schaden selbst zu tragen hat. Sehr verbreitet sind Selbstbehalte in der Kfz-Kasko-, privaten Kranken- und der Rechtsschutz-Versicherung.
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FINANZEN – STATISTIK

Trotz besserer Steuereinnahmen als erwartet hat die Verschuldung pro Bundesbürger per 30. September 2010 kräftig zugenommen, so das Statistische Bundesamt. Die Staatsschulden türmen sich auf knapp 1,8 Billionen Euro. Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 30. September 2010 mit insgesamt rund 1.791,3 Milliarden Euro verschuldet.
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FINANZEN – NEUE REGELUNG

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften veröffentlicht (GZ: IV C 1 - S 2256/07/10001 :006; DOK: 2010/1015920).
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FINANZEN – ENTWURF

Die geplanten Neuregelungen im Steuervereinfachungsgesetz zielen darauf, Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand zu entlasten. So sollen Steuerpflichtige von zum Teil deutlich gestrafften und somit übersichtlicheren Erklärungsvordrucken sowie von der Reduzierung bis hin zum kompletten Wegfall heute notwendiger „Belegesammelei" profitieren.
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