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ApoRisk® Nachrichten - Finanzen:

Steuer & Recht

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung

"Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne sowie auf sonstige Aufwendungen bezüglich im Betriebsvermögen gehaltener Darlehensforderungen (§ 3c Absatz 2 EStG) nehme ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:

1 Der BFH hat mit seinen beiden Urteilen vom 18.04.2012 - X R 5/10 (BStBl 2013 II S...) und X R 7/10 (BStBl 2013 II S...) - entschieden, dass § 3c Abs. 2 EStG auf Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Darlehensforderungen wie bei Teilwertabschreibungen oder Forderungsverzichten unabhängig davon keine Anwendung findet, ob die Darlehensgewährung selbst gesellschaftsrechtlich veranlasst ist oder war, denn Darlehensforderungen sind selbständige Wirtschaftsgüter, die von der Kapitalbeteiligung als solcher zu unterscheiden sind.

2 Darüber hinaus hat der BFH mit Urteil vom 28.02.2013 - IV R 49/11 - (BStBl II S... entschieden, dass das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG in Betriebsaufspaltungsfällen grundsätzlich für laufende Aufwendungen bei Wirtschaftsgütern (z.B. Maschinen, Einrichtungsgegenständen oder Gebäuden) anzuwenden ist, soweit das betreffende Wirtschaftsgut verbilligt an die Betriebskapitalgesellschaft überlassen wird. Trotz dieser grundsätzlichen Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots gilt dieses nach Ansicht des BFH gleichwohl nicht für solche laufenden Aufwendungen, die sich auf die Substanz der dem Betriebsvermögen zugehörigen und zur Nutzung an die Betriebskapitalgesellschaft überlassenen Wirtschaftsgüter beziehen; das Teilabzugsverbot gilt hier insbesondere nicht für Absetzungen für Abnutzung (AfA) und für Erhaltungsaufwendungen in Bezug auf die überlassenen Wirtschaftsgüter.

3 Die genannten BFH-Urteile sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. (...)"

Im Zusammenhang mit der Anwendung dieser BFH-Rechtsprechung geht das BMF im Einzelnen auf folgende Punkte ein:

1. Aufwendungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern an eine Kapitalgesellschaft, an der der Überlassende beteiligt ist
   1. Überlassung zu fremdüblichen Konditionen
   2. Überlassung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen: Teilentgeltliche oder unentgeltliche Überlassung
   3. Laufende Aufwendungen auf die Substanz des überlassenen Betriebsvermögens
   4. Behandlung von Finanzierungskosten
2. Substanzverluste und Substanzgewinne sowie sonstige Aufwendungen bezüglich im Betriebsvermögen gehaltener Darlehensforderungen
   1. Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen (Substanzverluste)
   2. Wertaufholung nach vorausgegangener Teilwertabschreibung (Substanzgewinne)
   3. Behandlung von Finanzierungskosten
3. Wechsel des Veranlassungszusammenhangs
4. Rückgriffsforderungen aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme
5. Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. Juni 2009 (BStBl 2010 II S. 220) zu einnahmelosen Kapitalbeteiligungen
6. Anwendungsregelung

Das Schreiben im Volltext finden Sie auf der Homepage des BMF.

BMF, Schreiben IV C 6 - S-2128 / 07 / 10001 vom 23.10.2013

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