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Steuer & Recht

Herbstgutachten: Aufschwung schafft Spielraum

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Herbst 2013 am Beginn eines Aufschwungs. Zu diesem Ergebnis kommt das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Für das kommende Jahr erwarten sie ein Wachstum von 1,8 Prozent und steigende Überschüsse des Staatshaushalts.

Das bessere weltwirtschaftliche Umfeld und die abnehmende Unsicherheit im Zusammenhang mit der Euro-Krise beflügeln die Investitionen, so die Forscher. Die aktuellen Zahlen weisen auf einen Aufwärtstrend der Konjunktur hin.

Weiter mehr Konsum
Der private Konsum entwickelt sich seit längerem robust. Grund sind die steigende Beschäftigung und merkliche Lohnzuwächse. Die Forschungsinstitute erwarten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Die lebhaftere Expansion der Weltwirtschaft wiederum rege die Exporte an, so die Forscher. Die Ausfuhren in außereuropäische Länder entwickeln sich dynamisch. Die Zunahme der deutschen Ausfuhren sei aber immer noch eher verhalten, stellen die Forscher fest.

Starkes Wachstum
Im laufenden Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozent wachsen, erwarten die Institute. Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem Wachstum von 1,8 Prozent. Die Inflation bleibe mit 1,6 Prozent in diesem und 1,9 Prozent im nächsten Jahr moderat. Die Arbeitslosenzahl soll laut der Prognose von 6,9 auf 6,8 Prozent sinken.

Staatliche Überschüsse
Der öffentliche Gesamthaushalt werde 2013 mit einem Überschuss von drei Milliarden Euro oder 0,1 Prozent in Relation zum BIP abschließen. Für das kommende Jahr erwarten die Wirtschaftsforscher einen Überschuss von acht Milliarden Euro oder 0,3 Prozent des BIP.

Der öffentliche Gesamthaushalt umfasst die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

Spielraum ohne Steuererhöhungen
Die Finanzpolitik hat durch die Konsolidierung des Staatshaushalts in den vergangenen Jahren eine günstige Ausgangslage geschaffen, attestieren die Institute. Ein Teil des Überschusses sei konjunkturbedingt und sollte für den Schuldenabbau verwenden werden.

Für 2018 erwarten die Forscher einen konjunkturbereinigten Finanzierungssaldo von 33 Milliarden Euro. Dieser Betrag stecke den budgetären Spielraum ab, innerhalb dessen die Finanzpolitik handeln kann - ohne die Steuern zu erhöhen, betont das Gutachten.

Mit dem Überschuss könnte die Politik etwa die kalte Progression abbauen und Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung finanzieren, so die Institute. Zusätzliche Spielräume ließen sich durch den Abbau von Steuervergünstigungen und der Reduzierung von Finanzhilfen gewinnen.

Vier Forschungseinrichtungen erarbeiteten das Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung München (ifo Institut), das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sowie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Die Bundesregierung wird ihre Herbstprojektion für die Jahre 2013 und 2014 am 23. Oktober vorlegen.

Die Gemeinschaftsdiagnose finden Sie auf der Homepage des DIW Berlin.

Quelle: Bundesregierung

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