Politik | Stellungnahme zum KHPflEG |

Die Arzneimittelhersteller fürchten, dass die Krankenkassen versuchen könnten, ihre Versicherten beim Einlösen von E-Rezepten zu steuern, wenn sie per Schnittstelle Zugriff auf Verordnungsdaten bekommen. Das wollen sie verhindern: Es gelte, „jeglichen Bestrebungen, die Patienten in ihren Entscheidungen bei der Rezepteinlösung zu manipulieren oder nicht neutral zu informieren, entschieden entgegenzutreten“, schreiben sie in einer Stellungnahme zum neuen Digitalpaket.
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Politik | Türen zu und Licht aus |

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will mit mehreren Einschränkungen die Energieversorgung im Winter sichern. Sein Verordnungsentwurf sieht unter anderem vor, dass Einzelhändler ihre Ladentüren nicht dauerhaft geöffnet haben sollen und beleuchtete Werbung nachts abgeschaltet wird.
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Politik | Stellungnahme zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz |

Viele der jüngsten Digitalisierungs-Pläne des Bundesgesundheitsministeriums kommen bei der ABDA gut an. Vor allem begrüßt sie die angedachten Regelungen für E-Rezept-Schnittstellen. Sie sollen unter anderem klarstellen, dass der E-Rezept-Token nicht über diese übermittelt werden können. Aber die Standesvertretung meldet auch Nachbesserungsbedarf an.
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Politik | Glosse |

Berlin - Einmal im Jahr öffnet die Bundesregierung ihre Türen und lässt die Bürger:innen in die Ministerien. Nach zwei Jahren „Coronapause“ heißt es an diesem Wochenende endlich wieder „Demokratie lädt ein“. Ob Ministerien oder Kanzleramt: „Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuen sich auf das Gespräch mit den Gästen und geben gerne Einblicke in ihre Arbeit.“ Alle? Nicht ganz: Das Bundesgesundheitsministerium bleibt den Bürger:innen verschlossen – aber das ist nicht böse gemeint.
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Politik | Corona-Regeln verlängert |

Berlin - Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie Isolation bei einem positiven Test: Das Landesgesundheitsministerium hat die bekannten Corona-Vorsichtsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sowie die Test- und Quarantäne-Verordnung ohne Änderung bis zum 23. September verlängert.
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Politik | Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum COVID-19-Schutzgesetz |

Das BMG rüstet sich für den Winter: Mit einem heute vorgelegten Paket von Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum COVID-19-Schutzgesetz will es unter anderem die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung sowie die Verordnungsermächtigung für die Test- und Impfverordnung bis zum 7. April 2023 verlängern. Auch das Impfen gegen COVID-19 in den Apotheken soll bis zu diesem Datum möglich sein.
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Politik | Klagen zurückgewiesen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bestätigung der Masern-Impfpflicht durch das Bundesverfassungsgericht als „gute Nachricht für Eltern und Kinder“ bezeichnet.
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Politik | Erster gemeinsamer politischer Sommerabend in Hamburg |

Statt der traditionellen politischen Sommerveranstaltung der Hamburger Apotheker gab es am Mittwoch erstmals einen gemeinsamen politischen Sommerabend der fünf Hamburger Heilberufekammern. Thematisch stand dabei der zunehmende Einfluss von Finanzinvestoren auf die Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt.
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Politik | Stellungnahme zum KHPflEG |

Das BMG will es Patientinnen und Patienten künftig ermöglichen, über eine TI-Schnittstelle Daten mit Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) zu teilen. Das sieht die Kassenärztliche Bundesvereinigung kritisch: Sie fordert, den entsprechenden Passus im Entwurf für ein Krankenhauspflege-Entlastungsgesetz zu streichen.
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Politik | Bundesverfassungsgericht |

Berlin - Die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen.
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Politik | Veröffentlichungen im Bundesanzeiger |

Ab morgen können Hausärzte bis zu fünf Therapieeinheiten Paxlovid vorrätig halten und direkt an geeignete COVID-19-Patienten abgeben. Heute wurde im Bundesanzeiger eine Änderung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung veröffentlicht, in der die Vergütung und Abrechnung geregelt ist. Zudem wurde die Allgemeinverfügung, die den Bezug und die Abgabe antiviraler COVID-19-Arzneimittel regelt, aktualisiert.
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Politik | Zwickau |

Daniela Hänel ist Vorsitzende der Freien Apothekerschaft und betreibt in Sachsen eine Apotheke. Am Dienstag hatte sie den SPD-Bundestagsabgeordneten Carlos Kasper zu Gast – und hat ihm Hausaufgaben für seine Arbeit in Berlin mitgegeben.
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Politik | Blockierte Auszahlungen der KVen |

Derzeit stockt der Geldfluss für die Anbieter von Corona-Bürgertests. Die für die Auszahlung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen stellen sich seit der jüngsten Änderung der Testverordnung quer – nun will das BMG die Verordnung nachschärfen.
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Politik | Regelungslücke |

Erfurt - Der Streit darüber, ob bereits genehmigter Urlaub bei einer plötzlichen Corona-Quarantäne gutgeschrieben werden muss, wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt schaltete am Dienstag die Richter in Luxemburg ein. Verhandelt wurde der Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen, der acht Urlaubstage einbüßte.
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Politik | „Apothekenvergütung nicht unumstritten“ |

Berlin - Apothekerin Daniela Hänel hatte sich wie viele ihrer Kolleg:innen beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) über die Pläne beschwert, den Kassenabschlag auf 2 Euro zu erhöhen. Jetzt hat sie eine Antwort von Staatssekretär Edgar Franke (SPD) erhalten. Er rechnet den Apothekern vor, wie viel sie in der Pandemie verdient haben und dass bereits viel für die Branche getan werde. Die „befristete und mäßige“ Erhöhung des Kassenabschlags hält Franke für „vertretbar“.
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Politik | Annahmeverzug des Arbeitgebers |

Berlin - Ein Mitarbeiter eines Lebensmittelproduzenten in Berlin trat im August 2020 wegen eines Todesfalls eine Reise in die Türkei an. Damals war die Türkei auf Grund der Corona-Pandemie ein ausgewiesenes Risikogebiet. Der Arbeitgeber ordnete laut seinem Hygienekonzept für Mitarbeitende, die aus Risikogebieten zurückkehrten, ein 14-tägiges Betretungsverbot des Betriebs ohne Entgeltfortzahlung an. Das Landes- und auch das Bundesarbeitsgericht haben zugunsten des Angestellten entschieden.
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Politik | Brief an Apothekerin |

Das BMG will nicht von seinem Plan abrücken, den Kassenabschlag für die Apotheken zu erhöhen. In einem Brief an Apothekerin Daniela Hänel stellt Staatssekretär Edgar Franke klar: Die Belastung für die Betriebe ist aus seiner Sicht vertretbar. Immerhin seien sie für ihre Leistungen in der Pandemie fair entlohnt worden. Zudem eröffne der Gesetzgeber ihnen neue Perspektiven, etwa beim Impfen und mit den pharmazeutischen Dienstleistungen.
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Politik | Maskenbeschaffung |

Berlin - Die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie wird weiter aufgearbeitet. In Bayern gibt es einen eigenen Untersuchungsausschuss, im Bund treibt die Fraktion Die Linke das Thema mit einer neuerlichen Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weiter. Es geht um weitere Details zum Deal mit der Firma Fiege.
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Politik | Drohender Verfall |

Eine Million Therapieeinheiten Paxlovid hat das Bundesgesundheitsministerium beschafft – 280.000 erreichen bis Februar 2023 ihr Verfalldatum. Gelingt es nun, die Arzneimittel innerhalb von sechs Monaten in die Versorgung zu bringen? Lässt sich die Haltbarkeit verlängern? Oder bleiben die Kosten bei den Steuerzahler:innen hängen?
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Politik | Testverordnung soll angepasst werden |

Berlin - In einigen Bundesländern warten Apotheken mit Teststellen weiter auf die Vergütung für die seit Juli erbrachten Bürgertests. Einzelne Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) weigern sich, die Leistung auszuzahlen, bis das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die neue Testverordnung (TestV) nicht anpasst. Dies soll laut BMG „kurzfristig“ passieren.
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