POLITIK – VERBRAUCHERZENTRALEN

Berlin - Dr. Stefan Etgeton verlässt den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Ab dem 1. August fängt Etgeton bei der Bertelsmann-Stiftung an. Als Senior-Experte soll er das Programm „Versorgung verbessern - Patienten informieren" vertreten und weiterentwickeln. Unter anderem wird er für den Gesundheitsmonitor der Stiftung und die „Weiße Liste", ein Suchportal für Krankenhäuser, Ärzte oder Pflegeheime, zuständig sein.
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POLITIK – PLAGIATSVORWURF

Berlin - Der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis weist die Vorwürfe zurück, bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht zu haben. Laut Tagesspiegel wehrt sich der Politiker in einer Stellungnahme an den Promotionsausschusses der Universität Bonn gegen die drohende Aberkennung seines Titels. „Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass in der Dissertation kein einziger Text aus einem Werk übernommen wurde, das nicht in einer Fußnote oder im Literaturverzeichnis erwähnt wurde", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. „Keine Stelle ohne Quelle", wiederholte „Chatzi" gestern auch bei „Anne Will".
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Das von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Versorgungsgesetz stößt im Bundesfinanzministerium auf Kritik. Der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt in einem Bericht des Spiegels, in dem Bezug auf einen zwölfseitigen Vermerk des Bundesfinanzministeriums genommen wird. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen - zudem könne man den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu geben, kritisieren Schäubles Beamte.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Vor der Bundestagswahl 2009 war es die „Wunschehe" zwischen Union und FDP, jetzt droht nach nur einer Legislaturperiode die Scheidung: Nach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auch der parlamenatarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, seine Partei aufgefordert, neue Baündnisse zu erwägen. Dem Hamburger Abendblatt sagte Ahrendt: „Es macht keinen Sinn mehr, wenn sich die FDP ausschließlich an einen Koalitionspartner kettet. Es sollte für uns Liberale eine Selbstverständlichkeit sein, mehrere Koalitionsmodelle in Betracht zu ziehen."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Trotz der momentan guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen sieht das Bundesversicherungsamt (BVA) keinen Spielraum für Beitragssenkungen. „Es gibt nichts zu verteilen", sagte der Präsident der Aufsichtsbehörde, Dr. Maximilian Gaßner, der Berliner Zeitung. Zu den Prognosen, dass der Gesundheitsfonds in diesem Jahr über eine Reserve von 6,9 Milliarden Euro verfügen wird, sagte er: „Fünf Milliarden Euro sind bereits verplant. Davon werden zwei Milliarden für die Härtefallregelung bei Zusatzbeiträgen benötigt. Die anderen drei Milliarden sind die Rücklage, die wir per Gesetz vorhalten müssen."
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat offenbar einen neuen Sprecher: Einem Bericht der „Rheinischen Post" zufolge soll Christian Albrecht, ehemaliger Sprecher des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki, der Nachfolger von Christian Lipicki werden.
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POLITIK – PRO GENERIKA

Berlin - Als die Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Rabattverträge gestern beim Sommerfest des Branchenverbandes Pro Generika als etabliertes Sparinstrument bezeichnete, war unter den Generikaherstellern ein frustriertes Murren zu vernehmen. Verbandschef Wolfgang Späth konterte, man sei sich zwar im Klaren, dass die Politik die Rabattverträge aktuell nicht abschaffen werde.
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POLITIK – VERSANDHANDEL

Berlin - Für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kommt die Forderung der Gesundheitsminister aus den Bundesländern nach einem Pick-up-Verbot zur Unzeit: Denn wegen verfassungsrechtlicher Bedenken will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht Pick-up verbieten, sondern Rezeptsammelstellen in Gewerbebetrieben erlauben. Für die anstehende Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) haben die Länder damit ein klares Zeichen gesetzt: Aus dem Bundesrat könnte Widerstand gegen die geplante Freigabe kommen.
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POLITIK – PICK-UP-VERBOT

Berlin - Die ABDA begrüßt die Offensive der Gesundheitsminister der Bundesländer gegen Pick-up-Stellen. „Wir unterstützen diese klare Position der Länder ausdrücklich", sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Es werden noch Wetten angenommen, ob der Vorstoß der Gesundheitsminister gegen Pick-up-Stellen in einem Verbot selbiger endet. Eigentlich findet in der Politik niemand etwas an der Idee, Arzneimittelpäckchen nach drei Tagen in einer Drogerie abzuholen. Auch im BMG angeblich nicht. Aber es nützt nichts, das Bundesjustizministerium will erst Tote sehen, solange ist ein Verbot verfassungswidrig. Vielleicht sollte sich wirklich mal jemand die Mühe machen und die Verfassungsrichter fragen.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sucht einen neuen Sprecher. Der bisherige Leiter des Kommunikationsstabs, Christian Lipicki, übernimmt eine Projektgruppe im Bereich der Krisenkommunikation, etwa für Fälle wie die EHEC-Epidemie. „Herr Lipicki hat für das Bundesministerium erfolgreiche Arbeit geleistet. Für die neue Aufgabe wird sein Know-how eine wichtige Grundlage sein", sagte Bahr.
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POLITIK – EHEC-KRISE

Berlin - Die Gesundheitsminister wollen die Kassen notfalls per Gesetz zwingen, den Kliniken die Kosten für EHEC-Patienten zu ersetzen. „Die Ministerkonferenz erwartet, dass die laufenden Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Kassen zu den Mehraufwendungen bis Ende 2011 abgeschlossen werden", sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GEK), Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU).
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POLITIK – VERSANDHANDEL

Berlin - Die Gesundheitsminister aus den Bundesländern haben sich gemeinsam gegen Pick-up-Stellen ausgesprochen. Die Bundesregierung solle, wie im Koalitionsvertrag versprochen, dafür Sorge tragen, dass Arzneimittel künftig nicht mehr in Pick-up Stellen bezogen werden können. Diese würden außer von Drogeriemärkten mittlerweile auch von Reinigungen, Tankstellen und Blumenläden betrieben.
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POLITIK – STERILREZEPTUREN

Berlin - Die AOK Nordost wehrt sich gegen die Vorwürfe des Verbands der zytastatikaherstellenden Apotheker (VZA). Die Ausschreibungen der Versorgung von Zytostatikapatienten in Berlin gefährde keinesfalls die Qualität, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit der Versorgung. Grundsätzlich kann sich die AOK aber auch einen Markt mit weniger Zytoapotheken vorstellen: „Es gibt keinen Bestandsschutz, jede Apotheke muss wirtschaftlich und qualitativ hochwertig arbeiten", sagte eine Kassensprecherin.
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POLITIK – STANDESVERTRETUNG

Berlin - Im kommenden Jahr müssen Apothekerkammern und -verbände mehr Geld an die ABDA überweisen. Der Haushalt der Dachorganisation für 2012 steigt um 1,2 Millionen Euro auf insgesamt 15,02 Millionen Euro. Das hat die Mitgliederversammlung gestern in Berlin entschieden. Der Steigerung um 4,5 Prozent liegt die Erwartung einer Inflationsrate von knapp 3 Prozent zugrunde.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Für Apotheken sind Rabattverträge mit mehreren Herstellern in der Umsetzung bequemer, weil sie mehr Freiheiten bei der Substitution bieten. Gerade kleineren Generikafirmen sind Mehrfachzuschläge bei Ausschreibungen dagegen ein Dorn im Auge, weil sie um ihre Absätze fürchten. Vermutlich wird bald wieder vor Gericht über das Rabattmodell gestritten. Vor der Vergabekammer des Bundes hat der Hersteller Dexcel im zweiten Anlauf einen ersten Erfolg erzielt.
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POLITIK – CITY BKK

Berlin - Versicherte der insolventen Krankenkasse City BKK haben bis zum 30. September einen regulären Leistungsanspruch. Ab 1. Juli stuft der GKV-Spitzenverband die „City BKK in Abwicklung" als „leistungsaushelfende Krankenkasse" ein. Für Apotheken gelten bei den noch verbliebenen Mitgliedern bis zum Stichtag die gleichen Abrechnungswege.
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POLITIK – PFLEGE-TÜV

Berlin - Die privaten Krankenversicherungen dürfen sich an der Bewertung von Pflegeheimen mit eigenen Prüfern beteiligen. Die Bundesregierung sieht im Infektionsschutzgesetz eine Regelung vor, die es dem PKV-Verband ermöglicht, 10 Prozent aller Pflegeheime selbst zu testen. Bislang war ausschließlich der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) für die Bewertung der Heime zuständig.
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POLITIK – ORGANSPENDE

Berlin - Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich beim Thema Organspende auf die so genannte Entscheidungslösung geeinigt. Die Gesundheitsministerkonferenz (GEK) sei der Auffassung, „dass jeder Bürger, jede Bürgerin wenigstens einmal im Leben bewusst mit der Frage konfrontiert werden soll, ob er oder sie zur Organspende bereit sei", berichtete die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD).
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Beim Thema Apothekenhonorar sind Deutschlands Versandapotheker gespaltener Meinung. Das vom Vorstand des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA) vorgestellte Vergütungsmodell fand auf der Mitgliederversammlung keine Mehrheit. „Wir haben uns auf kein Modell geeinigt", sagt Verbandschef Christian Buse. Stattdessen warten die deutschen Versender erst einmal auf eine Entscheidung, ob die Preisbindung auch für die ausländische Konkurrenz gilt.
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