POLITIK – VERSORGUNGSDICHTE

Berlin - Ein Gutachten des GKV-Spitzenverbands sorgt derzeit für neuen Zündstoff in der Diskussion um das kommende Versorgungsgesetz: Aufgrund der Überversorgung in städtischen Gebieten könnten 12.000 Ärzte aus der vertragsärztlichen Versorgung aussteigen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Versorgung hätte, behauptet der GKV-Spitzenverband in einer Studie. Die Mediziner reagieren schockiert und bezeichnen das Gutachten als „unredliche Zahlenspielerei".
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will seinen Sparkurs bei Apotheken nicht korrigieren: Ein Zurückrudern der Bundesregierung beim Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) halte sie derzeit für unwahrscheinlich, sagte die Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP) in einem Gespräch mit der Apothekengewerkschaft Adexa. Noch Anfang Mai hatte Flach, damals in ihrer Rolle als gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen, Nachbesserungen beim AMNOG zugunsten der Apotheken in Aussicht gestellt.
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POLITIK – PLAGIATSAFFÄRE

Berlin - Der FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis muss seinen Doktortitel abgeben. Das hat der Fakultätsrat der Universität Bonn heute beschlossen. Chatzimarkakis habe bei seiner im Jahr 2000 eingereichten Dissertation die Regeln des wissenschaftlichen Arbeiten verletzt, heißt es in dem Beschluss der Prüfer. In seiner Arbeit finden sich demnach „in zahlreichen Fällen aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnte Passagen, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet waren".
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POLITIK – SOZIALABGABEN

Berlin - Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat die Forderung von FDP-Chef Dr. Philipp Rösler nach niedrigeren Lohnnebenkosten als verlogen kritisiert. Noch vor wenigen Monaten habe der heutige Bundeswirtschaftsminister als damaliger Chef des Gesundheitsressorts die Krankenkassenbeiträge angehoben, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern im Deutschlandradio Kultur.
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POLITIK – KRANKENHAUSHONORARE

Berlin - Behandlungen im Krankenhaus sind statistisch gesehen in Rheinland-Pfalz am teuersten. Auf den zweiten Plätzen liegen das Saarland und Bremen, wie die Techniker Krankenkasse (TK) mitteilte. Die Kasse hatte bundesweit die Landesbasisfallwerte verglichen, die rechnerische Grundlage für die Berechnung der einzelnen Preise sind. Die Spanne reiche von rund 3130 Euro in Rheinland-Pfalz bis 2863 Euro in Mecklenburg-Vorpommern.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Der Bundesrat hat das Infektionsschutzgesetz durchgewunken. Mehr Personal und strengere Hygiene sollen Klinikpatienten vor tödlichen Infektionen mit multiresistenten Keimen schützen, wie etwa dem multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA). Um die Entstehung von Multiresistenzen zu reduzieren, soll am Robert Koch Institut (RKI) ein Expertenrat für sachgerechte Antibiotika-Therapie eingerichtet werden. Zudem sollen die Kliniken verpflichtet werden, den Einsatz von Antibiotika genauer zu dokumentieren.
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POLITIK – ZUSATZVERSICHERUNGEN

Berlin - Die AOK Rheinland/Hamburg will im Bereich der Zusatzversicherungen nicht länger mit Deutschen Krankenversicherung (DKV) zusammenarbeiten. Zum Jahresende soll der bestehende Vertrag gekündigt werden. „Den überwiegenden Teil der Zusatzversicherungen, die wir unseren Versicherten anbieten, bearbeiten wir selbst", so die Begründung von AOK-Chef Wilfried Jacobs. Das Volumen der DKV-Zusatzversicherungen sei gering.
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POLITIK – SOZIALABGABEN

Berlin - FDP-Chef Dr. Philipp Rösler bekommt für seine Forderung nach geringeren Lohnnebenkosten prominente Unterstützung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht insbesondere bei den Rentenbeiträgen Spielraum. Zeitpunkt und Umfang einer Beitragssenkung ließ sie jedoch offen. Zugleich äußerte Merkel Verständnis für Kritik vieler CDU-Ministerpräsidenten an den Steuerplänen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Erdbeben in der deutschen Kassenlandschaft: Erstmals seit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1883 könnte es in einigen Bereichen Deutschlands keine AOKen mehr geben: Denn nach der Fusion der AOKen Saarland und Rheinland-Pfalz mit der IKK Südwest könnten die beiden Ortskrankenkassen ihren Namen verlieren. Im Gespräch für die neue Kasse mit rund 1,9 Millionen Versicherte ist der Name „Gesundheitskasse Südwest".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Fusion der AOKen aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und der IKK Südwest unter dem Namen „Gesundheitskasse Südwest" ist beschlossene Sache. Erstmals seit 1883 gibt es in zwei Bundesländern damit keine am Namen erkennbare AOK mehr. Nach der Zusammenlegung wird die Kasse mit einem Marktanteil von mehr als 40 Prozent regionaler Marktführer werden und zu den größten Krankenkassen Deutschlands gehören.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Die Präimplantationsdiagnostik (PID) bleibt in Deutschland zugelassen. Der Bundestag beschloss mit Mehrheit, die Gentests an Embryonen in bestimmten Fällen zu erlauben. Bereits heute dürfen Ärzte die PID nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) durchführen.
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POLITIK – KRANKENKASSENBEITRÄGE

Berlin - Als Bundesgesundheitsminister hat Dr. Philipp Rösler (FDP) die Krankenkassenbeiträge Ende vergangenen Jahres von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben. Als Wirtschaftsminister scheint er seine Meinung darüber nun geändert zu haben: Der FDP-Chef pocht auf eine Senkung der Lohnnebenkosten noch vor der ab 2013 versprochenen Steuersenkung. „Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse. „Diese Chance sollten wir nutzen."
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - Der Bundestag entscheidet heute über die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID). Derzeit sind die dabei vorgenommenen Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas erlaubt. Die Anwendung der Methode ist aber nicht weiter gesetzlich geregelt. Den Abgeordneten liegen drei Anträge vor: Für eine begrenzte Zulassung, für ein komplettes Verbot und - als Kompromiss - für ein Verbot mit Ausnahmen.
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POLITIK – PATENTVERGLEICHE

Berlin - Nach einem Bericht der EU-Kommission nimmt die Zahl der potenziell problematischen Patentvergleiche in der Pharmaindustrie ab. Demnach hätten im vergangenen Jahr nur 3 von 89 Vereinbarungen zwischen Original- und Generikaherstellern Anlass für eine wettbewerbsrechtliche Überprüfung geben können, das entspricht einem Anteil von 3 Prozent.
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POLITIK – BUNDESHAUSHALT

Berlin - Dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) stehen im kommenden Jahr 1,29 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Dies sieht der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. Insgesamt bekommt das BMG 14,48 Milliarden Euro. Das entspricht einer Etatabsenkung von mehr als 8 Prozent. Das BMG wird von allen Ressorts am heftigsten beschnitten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Düsseldorf - Die angekündigte Fusion der Krankenkassen IKK classic in Dresden und der Vereinigten IKK in Düsseldorf soll zum 1. August vollzogen werden. Das beschlossen die Verwaltungsräte der beiden Unternehmen nach eigenen Angaben am Dienstag in getrennten Sitzungen. Die fusionierte Kasse solle unter dem Namen IKK Classic mit Hauptsitz in Dresden weitergeführt werden. Sie werde 3,6 Millionen Mitglieder haben. Zielgruppe ist vor allem der Mittelstand.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Eigentlich wollten die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen gestern über die Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) reden. Doch das Thema wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte Teilnehmern zufolge noch Beratungsbedarf angemeldet und die Debatte vertagt. Jetzt soll nach der Sommerpause weiter verhandelt werden - ein konkreter Termin wurde allerdings nicht vereinbart.
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POLITIK – APOTHEKENBETRIEBSORDNUNG

Berlin - Die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt, das neue Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) erst nach der Sommerpause zu besprechen. Einen konkreten Zeitpunkt für die nächste Gesprächsrunde gibt es derzeit nicht.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Die Entscheidung zum Kassenabschlag 2010 ist vertagt. Der erste Termin vor der Schiedsstelle endete heute ohne Ergebnis. Das nächste Treffen ist für den 6. September anberaumt, ein früherer Termin sei nicht gefunden worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Bis dahin sollen der GKV-Spitzenverband, der Deutsche Apothekerverband (DAV) sowie die drei unabhängigen Vorsitzenden ihre Stellungnahmen abgeben.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Mannheim - Ärztekammerpräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery hat sich für eine Zulassung von Gentests an Embryonen in engen Grenzen ausgesprochen. „Es hat keinen Sinn, aus Angst vor Missbrauch den sinnvollen Gebrauch vollkommen zu verbieten. Allerdings ist eine sorgfältige Einzelfallabwägung notwendig", sagte Montgomery dem „Mannheimer Morgen".
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