POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Kassenpatienten, die Zusatzbeiträge ihrer Krankenversicherung nicht bezahlt haben, droht die Pfändung. Nach einer Umfrage von „Spiegel Online" standen im ersten Halbjahr 2011 bundesweit mehr als 150.000 Betroffene auf den Inkasso-Listen der Hauptzollämter. Deren 22 Vollstreckungsstellen sollen die Außenstände eintreiben - und dabei notfalls Gehälter oder Renten pfänden. Derzeit verlangt ein Dutzend der rund 150 Krankenkassen neben dem allgemeinen Satz von 15,5 Prozent einen Zusatzbeitrag von bis zu 15 Euro im Monat.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Erstmals seit 1883 wird es in zwei deutschen Bundesländern keine am Namen erkennbare AOK mehr geben. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) hat heute die Fusion der AOKen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit der IKK Südwest unter dem Namen „Gesundheitskasse Südwest" genehmigt. Der Zusammenschluss soll zum 1. Januar 2012 erfolgen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Bahn BKK wollte es mit ihren Rabattverträgen allen recht machen: Die Apotheken und ihre Kunden sollten bei der Auswahl des Medikaments eine möglichst uneingeschränkte Auswahl haben. Kein Hersteller sollte ausgeschlossen werden. Die Kasse hätte je nach Wirkstoff einen festen Einheitsrabatt erhalten. Doch dann blockierte die Vergabekammer die Ausschreibung. Jetzt wartet die BKK auf eine richtungsweisende Entscheidung über Mehrpartnermodelle - und stellt die Rabattverträge generell in Frage.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Auch wenn die Rabattverträge gerade wieder für jede Menge Ärger in den Apotheken sorgen - als Einsparinstrument für die Krankenkassen sind sie schwer zu schlagen. Insgesamt 1,3 Milliarden Euro haben die Kassen im vergangenen Jahr eingespart, fast die Hälfte entfällt allein auf die AOK mit ihren geballten Nachfragemacht.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) befürchtet nach dem gestrigen Urteil des Sozialgerichts Berlin offenbar, dass Versicherte ihre Zusatzbeiträge nicht mehr bezahlen. Laut Gericht hatte die Kasse bei der Ankündigung der Beiträge nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht verwiesen. Die Kasse beeilte sich zu betonen, dass es sich bei der erstinstanzlichen Entscheidung nicht um ein Grundsatzurteil handele.
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POLITIK – APOTHEKEN-PICK-UP

Berlin - Die Apothekenkooperation Linda öffnet ihr Pick-up Modell „Vorteil24" offiziell für alle Mitglieder. Die „letzte Stufe der Testphase" soll bis nach der Expopharm laufen. Danach will Linda mit dem Marketing von „Vorteil24" starten. Bislang wird das umstrittene Abholkonzept in Kooperation mit der niederländischen Montanus Apotheke nicht öffentlich beworben.
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POLITIK – ZUSATZBEITRAG

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat ihre Mitglieder aus Sicht des Sozialgericht Berlins nicht ausreichend über das Sonderkündigungsrecht im Falle eines Zusatzbeitrags informiert. „Ein im Kleingedruckten eines Informationsschreibens unter der Überschrift 'Rechtsgrundlagen' verstecktes Gesetzeszitat reicht als Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht nicht aus", heißt es in der Begründung des Gerichts.
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POLITIK – STRERILREZEPTUREN

Berlin - Die Ausschreibung der Barmer GEK über Zytostatika in Nordrhein-Westfalen ist nur der Anfang. Wenn das Pilotprojekt mit zunächst 19 Arztpraxen erfolgreich verläuft, werde man „so schnell wie möglich" eine bundesweite Ausschreibung angehen, sagte ein Sprecher.
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POLITIK – MINISTERPRÄSIDENTEN-WAHL

Berlin - Erst im zweiten Anlauf hat es geklappt: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde soeben zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt sie die erforderliche Mehrheit von 26 Stimmen. Doch die einzige schwarz-gelb-grüne Koalition der Republik hat gewackelt. Zunächst war die bisherige Sozialministerin überraschend gescheitert - mindestens ein Mitglied der „Jamaika"-Koalition hatte nicht für sie gestimmt.
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POLITIK – STERILREZEPTUREN

Berlin - Dammbruch in der Zytoversorgung: Nach der AOK Nordost sucht jetzt auch die Barmer GEK Exklusivpartner für die Anfertigung von Sterilrezepturen. Die Barmer will das Zyto-Projekt zunächst in drei Regionen in Nordrhein-Westfalen testen: Deutschlands größte Krankenkasse hat die Belieferung von 19 onkologischen Arztpraxen öffentlich ausgeschrieben. Die „Betriebsstätten" sind in elf Losgebieten zusammengefasst.
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POLITIK – GKV-SPITZENVERBAND

Berlin - Der GKV-Spitzenverband unterstützt Pläne der Regierung zur Offenlegung der Kassenhaushalte. Das geht aus einer Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Regierung will, dass die Kassen künftig auf einem einheitlichen Meldeblatt Angaben zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, zur Vermögenssituation und zur Mitgliederentwicklung machen. Die Informationen sollen im Bundesanzeiger sowie im Internet oder in Mitgliederzeitschriften veröffentlicht werden.
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POLITIK – DARMINFEKTIONEN

Berlin - Die EU zieht weitere Konsequenzen aus der EHEC-Krise: Die EU-Kommission teilte mit, dass 2,1 Millionen Euro aus bestehenden EU-Töpfen zusätzlich in die Erforschung des aggressiven Erregers investiert werden sollen. Eine Gruppe von Wissenschaftlern aus mehreren europäischen Ländern soll herausfinden, wie sich EHEC und ähnliche Keime besser bekämpfen lassen, um so weitere Epidemien verhindern zu können.
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POLITIK – ALTMEDIKAMENTE

Berlin - Ein zentrales Konzept zur Entsorgung von Altmedikamenten wird es wohl auch künftig nicht geben. „Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine bundeseinheitliche Regelung zur Entsorgung von Altmedikamenten", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Vielmehr spricht sich Schwarz-Gelb für eine Entsorgung über den Hausmüll aus. Gesundheitliche oder umweltbedingte Bedenken gebe es dabei nicht.
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POLITIK – KASSENABSCHLAG

Berlin - Anfang des Jahres wurde der Kassenabschlag von 1,75 auf 2,05 Euro erhöht. Im ersten Halbjahr zahlten die Apotheken nach Angaben des Marktforschungsinstituts IMS Health 619 Millionen Euro an die Krankenkassen, 17,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zusammen mit dem Herstellerrabatt, der sich bis einschließlich Juni auf insgesamt 1,14 Milliarden Euro summierte, führte der Zwangsabschlag zu einem Rückggang bei den GKV-Arzneimittelausgaben um 3,5 Prozent auf 14,75 Milliarden Euro.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Zusatzbeiträge der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) werden morgen vor dem Sozialgericht Berlin verhandelt. Dabei geht es um die Frage, ob die Kasse bei Einführung der Zusatzbeiträge ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder hingewiesen hat. Die DAK hatte als erste große Krankenkasse bereits im Februar 2010 einen Zusatzbeitrag von 8 Euro erhoben.
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POLITIK – ANTIDEPRESSIVA

Berlin - Für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Venlafaxin gibt es künftig eine Festbetragsgruppe. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte dies bereits im Juni beschlossen; nachdem das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun grünes Licht gegeben hat, tritt die Festbetragsgruppenregelung in Kraft. Ende 2008 war das Patent des Antidepressivums abgelaufen, seitdem gibt es zahlreiche Generika auf dem Markt.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Dresden - Die neue Krankenkasse IKK classic will bis 2013 keine Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. Das hat der am Freitag in Dresden gewählte Vorstandsvorsitzende Gerd Ludwig bekräftigt. Der Verwaltungsrat bestimmte zudem Matthias Triemer zum Vorsitzenden. Er war von 2002 bis 2010 Verwaltungsratsvorsitzender der IKK Sachsen und zuletzt in gleicher Position bei der alten IKK classic. Vorstandsvorsitzender Ludwig hatte diesen Posten auch schon bei der alten IKK classic inne.
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POLITIK – DIOXINSKANDAL

Berlin - Als Konsequenz aus dem Skandal um Dioxinfunde in Tierfutter gelten jetzt schärfere Meldepflichten. Damit sollen neue Probleme schneller aufgedeckt werden können. Private Labore müssen die Behörden ab sofort über bedenkliche Mengen unerwünschter Stoffe in Lebensmitteln oder Futter informieren, wie das Bundesverbraucherministerium zum Inkrafttreten entsprechender Gesetzesänderungen mitteilte. Hersteller müssen Ergebnisse eigener Dioxintests melden, auch wenn Grenzwerte nicht überschritten sind.
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POLITIK – STAATSSCHULDEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält die Angst der Ärzte vor Regressen für übertrieben. Die tatsächliche Bedrohung durch Nachzahlungen sei meist kleiner als die Befürchtungen der Mediziner. Die Ärzteinitiative Medi-Verbund ist verstimmt: „Für mich ist es nicht klar, wie ein liberaler Politiker Regresse rechtfertigen kann", sagt der Vorsitzende Dr. Michael Lohaus - und spielt den Ball zurück an den Minister.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die Versicherungen finden die Idee eines Kapitalstocks für die Pflegeversicherung gut, warnen aber vor zu großer staatlicher Einflussnahme. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sowie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) haben sich gestern als potentielle Anbieter eines Kapitalstocks ins Gespräch gebracht. Zuvor hatte eine Gruppe von 22 Unions-Abgeordneten die schnelle Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung gefordert, um die Finanzierung sicherzustellen.
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