POLITIK – E-Health-Gesetz

Berlin - Die ABDA ist mit der Empfehlung des Bundesrats in Sachen Medikationsplan zufrieden: „Die Länder sind damit näher an der Versorgungswirklichkeit. Sie wissen, dass man einen vollständigen und damit brauchbaren Medikationsplan nur in Zusammenarbeit mit den Apotheken aufstellen kann“, kommentierte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Die Stammapotheke sei oft die einzige Stelle, die einen Überblick über seine rezeptfreie Selbstmedikation habe. „Und die muss definitiv mit in den Plan.“
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POLITIK – E-Health-Gesetz

Berlin - Etappensieg für die Apotheker: Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, dass auch Apotheker einen Medikationsplan ausstellen dürfen sollen. Neben dem E-Health-Gesetz haben die Ländervertreter auch das Präventionsgesetz und das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) durchgewinkt – diese allerdings ohne relevante Änderungen für Apotheken.
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POLITIK – Duisburg

Berlin - Die PTA-Schule in Duisburg ist künftig in Apothekerhand: Im September übernehmen die regionalen Apothekerverbände Duisburg/Niederrhein, Düsseldorf und Linker Niederrhein die Trägerschaft der Lehranstalt. Auf diese Weise wollen sie gewährleisten, dass die Schule auch weiterhin besteht und die Schüler nicht mehr zahlen müsse als bislang. Außerdem wollen die Apothekerverbände ein Stipendienmodell etablieren.
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POLITIK – Kassel

Berlin - Das Drama um die PTA-Schule Kassel geht weiter: Vor einem Jahr stand die Schule bereits vor dem Aus, nachdem öffentliche Fördergelder weggefallen waren. Dann schien die Rettung in Sicht, weil die Bernd-Blindow-Schulen einspringen und die Schule übernehmen wollten. Doch in der Abstimmung mit den Behörden knirschte es, so dass im Sommer nach aktuellem Stand keine neuen PTA-Schüler aufgenommen werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Paukenschlag beim AOK-Bundesverband: Die Chefs Jürgen Graalmann und Uwe Deh gehen von Bord. Laut Mitteilung der AOK werden beide „aufgrund divergierender Auffassungen zur künftigen Aufstellung, Ausrichtung und Weiterentwicklung des Verbandes ihre Tätigkeit als geschäftsführende Vorstände beenden“.
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POLITIK – Krankenhausreform

Berlin - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), rechnet im Zusammenhang mit der Krankenhausreform mit der Schließung kleiner Kliniken. „Es gibt Städte in Deutschland, da haben sie im Umkreis von fünf Kilometern gleich mehrere Krankenhäuser. Dies wird man so wahrscheinlich nicht aufrechterhalten können“, sagte Laumann der Rheinischen Post.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Die AOK Baden-Württemberg spricht sich weiterhin für die Abschaffung der Importquote aus. „Angesichts der marginalen Einsparungen durch die Quote dient diese im Wesentlichen den Reimporteuren – und wird dadurch zum wettbewerbswidrigen Marktdirigismus“, kritisiert Kassenchef Dr. Christopher Hermann.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Gutes Personal ist schwer zu finden – und im Zweifel teuer. Das macht sich auch in Apotheken bemerkbar. Deshalb haben die Apothekengewerkschaft Adexa und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheker (ADA) gemeinsam im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgesprochen. Zusammen forderten sie eine bessere Vergütung für Apotheken, um die Berufe in der Offizin attraktiver zu machen.
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POLITIK – Kassenabschlag 2009

Berlin - Obwohl etliche Krankenkassen die Differenz beim Kassenabschlag für das Jahr 2009 zu spät zurückgezahlt haben, verlieren sie nicht den Anspruch auf den Zwangsrabatt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) heute in insgesamt neun Verfahren entschieden. Aus Sicht der Kasseler Richter wäre diese Sanktion unverhältnismäßig gewesen. Damit laufen hunderte anhängige Klagen von Apothekern ins Leere und müssen jetzt zurückgenommen werden.
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POLITIK – Erbschaftssteuer

Berlin - Apothekerfamilien können aufatmen: Die Große Koalition plant keine starke Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts. Firmenerben sollen nach einer Übereinkunft von Spitzenvertetern der Regierungsfraktionen und des Bundesfinanzministeriums (BMF) auch künftig bei der Besteuerung verschont werden. Allerdings müssen künftig auch Apothekenerben nachweisen, dass sie das Personal halten – größere mehr als kleinere.
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POLITIK – Interview Sabine Pfeiffer (BVpta)

Berlin - Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) könnten künftig mehr Kompetenzen erhalten. Mit dem Vorstoß der Landesgesundheitsminister, weitere Möglichkeiten für Assistenzberufe zu schaffen, ist neuer Schwung in eine alte Debatte gekommen. Der Bundesverband PTA (BVpta) fordert seit Jahren Veränderungen. APOTHEKE ADHOC sprach mit der Vorsitzenden Sabine Pfeiffer über zeitgemäße Ausbildung, den Mangel an Fachkräften und der Angst vorm „Apotheker light“.
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POLITIK – Unionsfraktion

Berlin - Jens Spahn hat als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) eine neue Aufgabe übernommen. Damit benötigt die Unionsfraktion einen neuen gesundheitspolitischen Sprecher. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Maria Michalk soll den Posten übernehmen, muss von der Fraktion aber noch gewählt werden. Das soll am Ende der Sommerpause geschehen.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - In Neumünster könnten Frauen mit einem geringen Einkommen die Pille künftig kostenlos erhalten. Das ist das Ziel einer Initiative der Organisation Pro Familia, dem Sozialdienst katholischer Frauen und Donum Vitae. Stimmt der Stadtrat dem Vorstoß zu, müssten Apotheken die Pille künftig bei den Sozialverbänden abrechnen.
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POLITIK – Klinikapotheken

Berlin - Krankenhausapotheken müssen für die Herstellung von Sterilrezepturen keine Mehrwertsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Herbst des vergangenen Jahres entschieden. Doch der vermeintliche Vorteil könnte zunächst zum Nachteil für die Kliniken werden: Denn die Krankenkassen haben zahlreiche Krankenhäuser verklagt und fordern Umsatzsteuerzahlungen aus den vergangenen Jahren in Millionenhöhe zurück.
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POLITIK – Erstattungsbeträge

Berlin - Die AMNOG-Schiedsstelle hat einen neuen unparteiischen Vorsitzenden: Professor Dr. Jürgen Wasem hat den Vorsitz des Gremiums für ein Jahr übernommen. Der Gesundheitsökonom folgt auf Dr. Manfred Zipperer, der zuvor unter anderem im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Abteilung Gesetzliche Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung geleitet hatte.
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POLITIK – Telemedizin

Berlin - Die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik) hat einen neuen Chef: Alexander Beyer übernimmt als Interimsgeschäftsführer die Leitung. Der Jurist folgt auf Professor Dr. Arno Elmer, der das Unternehmen Ende Juni auf eigenen Wunsch verlassen hatte.
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POLITIK – Reimporte

Berlin - Die Fürsprecher des Parallelhandels waren zuletzt nicht besonders deutlich vernehmbar. Im Gegenteil: Mit BfArM-Chef Professor Dr. Karl Broich und dem CDU-Gesundheitsexperten Michael Hennrich haben sich zwei Entscheidungsträger aus dem Arzneimittelbereich öffentlich gegen die Importquote gestellt. Im Saarland ist die Welt für die Importeure dagegen noch in Ordnung: Das Gesundheitsministerium lädt in der kommenden Woche zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Import-Arzneimittel stärken Wettbewerb“ – in den Räumen des Branchenprimus Kohlpharma.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause hat es das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur ersten Lesung in den Bundestag geschafft. Weil digital sexy ist, gab es viel Lob für die Initiative. Die hat im Wesentlichen zum Ziel, mit Zuckerbrot und Peitsche den Widerstand der Ärzte gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu brechen. Die Digitalbeauftragten fordern mehr Tempo. Die Apotheker können hoffen, beim Medikationsplan doch noch integriert zu werden, und sich solange freuen, dass die Mediziner wenigstens ihre Software aktuell halten müssen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Ausländer, Obdachlose oder Selbstständige: Trotz der Krankenversicherungspflicht sind noch immer rund 77.500 Menschen nicht versichert. Laut Gesundheitsstaatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) sank die Anzahl aber in den vergangenen Jahren: Demnach waren 2003 noch rund 188.000 Menschen nicht krankenversichert, 2011 waren es rund 137.000.
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POLITIK – Gesetzentwürfe

Berlin - Die Sterbehilfe soll in Deutschland von Herbst an neu geregelt werden. Der Bundestag hat erstmals über die vier fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe beraten. Ein Überblick.
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