POLITIK | Sondierungsgespräche |

Berlin - Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnisses geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier trägt den Titel „Bearbeitungspunkte (Stichpunkte der jeweiligen Partner, noch keine Einigungen)“. Es hat den Stand Dienstag 11.00 Uhr und ist demnach die aktuell gültige Arbeitsgrundlage für die Unterhändler. Das Kapitel Gesundheit enthält das Rx-Versandverbot.
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POLITIK | Apothekenhonorar |

Berlin - Noch vor der offiziellen Veröffentlichung schlägt das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beauftragte Gutachten zum Apothekenhonorar hohe Wellen: Der von den 2hm-Experten vorgelegte Entwurf wird im BMWi jetzt erneut unter die Lupe genommen. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC wurde zur Prüfung des vorgelegten internen Entwurfs auch das Statistische Bundesamt Destatis hinzugezogen. Überprüft und unangreifbar gemacht werden soll die zentrale und äußerst brisante Aussage des Zahlenwerks: Die Apotheker haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr Honorar erhalten als bekannt.
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POLITIK | ABDA |

Berlin - ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat den Medikationsplan in seiner jetzigen Form für gescheitert erklärt. Dabei sei die Unterlage für die Patienten essenziell zur Erhöhung der Therapiesicherheit, so Schmidt gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
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POLITIK | Jamaika-Sondierung |

Berlin - Seit Wochenbeginn sind sich CDU, CSU, Grüne und FDP auf dem Weg zur ersten Jamaika-Koalition ein gutes Stück näher gekommen: „Die Chancen stehen 70 zu 30 Prozent“, heißt es in der Unions-Fraktion. Kaum noch Hoffnung gibt es hingegen für das Rx-Versandverbot: „Es gab in der Union nie eine Mehrheit dafür und wird sie auch nicht geben.“ Aus gutem Grund habe es in der Unionsfraktion niemals eine Abstimmung über den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln geben, berichtet ein CDU-Abgeordneter.
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POLITIK | Securpharm |

Berlin - Eines der großen IT-Projekte des kommenden Jahres wird die Anbindung der Apotheken an das Securpharm-Projekt sein. Noch ist die Kostenfrage ungeklärt, auch einige technische Details sind offen. In Berlin schwören heute die Projektverantwortlichen bei der ABDA die Kammern und Verbände ein. Denn sie sollen als Ansprechpartner vor Ort für eine reibungslose Umsetzung sorgen.
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POLITIK | Jamaika-Sondierungen |

Berlin - Zweite Runde zu Gesundheit, Zuruf von der Tribüne. Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zum Themenblock Arbeit/Soziales fordert die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar die Parteispitzen auf, sich auch um das Thema Apothekenhonorar zu kümmern. Vor allem solle das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) berücksichtigt werden.
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POLITIK | Neuer Fahrplan |

Berlin - Die Jamaika-Unterhändler wollen jetzt aufs Tempo drücken. Der bisherige Zeitplan für die weiteren Gespräche wurde über den Haufen geworfen. Die für morgen angesetzte Runde mit drei Themenblöcken – darunter Gesundheit – findet nicht mehr statt. Stattdessen wird in kleineren Gruppen weiter sondiert. Am Freitag soll das Ergebnis von den Parteichefs bewertet werden.
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POLITIK | BMWi-Gutachten |

Berlin - Nach dem EuGH-Urteil dürfte das Sondergutachten zum Apothekenhonorar wie eine weitere Bombe einschlagen: Nach Informationen von APOTHEKE ADOC bescheinigen die Gutachter den Apothekern deutlich überzogene Einnahmen. Demnach weisen die Experten von 2hm einen Betrag von 1,7 bis zwei Milliarden Euro als Honorarüberhang aus. Wie dieser Betrag zustande kommt, ist noch unbekannt. In der offiziellen GKV-Statistik wird das Apothekenhonorar mit rund fünf Milliarden Euro ausgewiesen.
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POLITIK | Jahresgutachten |

Stuttgart - „Die Rückstände bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen sind abzubauen.“ Das fordert der Wirtschafts-Sachverständigenrat in seinem aktuellen Jahresgutachten. Konkrete Forderungen zum Apothekenmarkt finden sich diesmal nicht – lediglich allgemeine Kritik an innovationshemmenden Regulierungen, die nach Ansicht des Gremiums die Verbreitung der Digitalisierung verhindern. Exemplarisch nennt es den restriktiven Umgang mit Online-Apotheken – neben Taxis und Presseverlagen.
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POLITIK | Innovationsfonds |

Berlin - Der Innovationsfonds hat seine zweite Förderrunde abgeschlossen. Erneut wurde das gesamte Fördervolumen von 300 Millionen Euro ausgeschöpft. Es wurden 50 Projekte zur Versorgungsforschung und vier zur Evaluation von Selektivverträgen gebilligt. Insgesamt waren 164 Projektanträge eingegangen, die begutachtet und bewertet wurden. Welche konkreten Projekte gefördert werden, wird erst später bekannt gegeben. Ob Apotheken darunter sind, ist noch nicht bekannt. Zunächst werden die Antragsteller informiert.
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POLITIK | Jamaika-Sondierung |

Berlin - Am Donnerstag wollen die Jamaika-Unterhändler erneut über die Gesundheitspolitik der kommenden vier Jahre verhandeln. Bitkom, der Digitalverband Deutschlands, fordert von Union, FDP und Grünen eine neue Strategie zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen: „Es fehlt an Geschwindigkeit und einer Strategie, um intersektorale Kommunikation langfristig zu ermöglichen. Ein weiteres Problem sind nicht in ausreichendem Maße bereitgestellte Ressourcen für die zur Vernetzung notwendigen Investitionen“, kritisiert Bitkom-Gesundheitsexpertin Julia Hagen.
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POLITIK | Jamaika-Sondierungen |

Berlin - Wie bei einem Schwergewichtsboxkampf haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne in den letzten beiden Wochen abgetastet. Nun geht es an die Substanz. In den nächsten Tagen wollen die Unterhändler ausloten, ob die Gemeinsamkeiten für eine Jamaika-Koalition ausreichen. Die Unterhändler richten sich auf schwierige und zähe Verhandlungen ein. In zwei Wochen soll Klarheit herrschen.
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POLITIK | Strukturwandel |

Berlin - Schleswig-Holstein hält einen traurigen Rekord: In keinem anderen deutschen Bundesland haben seit 2009 so viele Apotheken geschlossen wie hier. Jede zehnte Apotheke ist von der Landkarte verschwunden. Und die Prognosen sehen düster aus.
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POLITIK | Daten-Affäre des BMG |

Berlin - Ob am Neujahrstag schon eine neue Bundesregierung die Geschicke des Landes leitet, ist ungewiss. Politisch brisant wird es Anfang 2018 auf jeden Fall. Vor dem Landgericht Berlin wird ab dem 4. Januar darüber verhandelt, ob ein Informant vertrauliche Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) weitergegeben hat. Obwohl der vermeintliche Datendiebstahl schon Jahre zurückliegt, dürfte die Aufmerksamkeit erneut groß sein. Denn es geht auch um die Rolle von Ex-Minister Daniel Bahr und seiner FDP in dem Verfahren.
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POLITIK | Telematik |

Berlin - Zuletzt werden immer häufiger zumeist nicht näher benannte „hochrangige Mitarbeiter von Ärzteverbänden und Krankenkassen“ in den Medien zitiert, die den baldigen Tod der elektronischen Gesundheitskarte voraussagen. Alles Quatsch, sagt dagegen Oliver Bruzek, Kommunikationschef des Softwareherstellers Compugroup Medical (CGM). Der Konzern liefert den entscheidenden Baustein für das Milliardenprojekt Gesundheitskarte, den „Konnektor“. Jetzt gehe es erst richtig los. Auch Apotheker sollen „möglichst rasch“ an die sogenannte Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen werden.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - In den Berliner Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition will die CSU mit harten Bandagen für das Rx-Versandverbot kämpfen. In Bayern hingegen lässt sich die Junge Union (JU) von der niederländischen Versandapotheke DocMorris ihre Landesversammlung in Erlangen sponsern. Die CSU-Nachwuchsorganisation sieht darin kein Problem: „Wir treffen unsere politischen Entscheidungen unabhängig von finanzieller Unterstützung“, betont JU-Sprecher Stefan Ebner. Dem Rx-Versandhandel steht die CSU-Jugend aber – entgegen der Parteilinie – offen gegenüber.
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POLITIK | Frauenanteil |

Berlin - Der neue Bundestag ist männlicher als der letzte. Mit 30,7 Prozent ist der Anteil der Frauen im Bundestag so gering wie seit der Wahlperiode 1994 bis 1998 nicht mehr. In der aktuellen Weinstein-Debatte werden immer wieder auch Forderungen an die Politik laut. Doch kann in einem Parlament mit so einer Geschlechterverteilung überhaupt Gleichstellungspolitik gemacht werden?
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Wenn es zu Jamaika kommt, könnte ein Apothekengesetz zum gesundheitspolitischen Auftakt der neuen Regierung werden. Denn auch wenn das Rx-Versandverbot nicht zu den großen Themen gehört und vielen Beobachtern als reine Verhandlungsmasse in den Sondierungsgesprächen gilt: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seinen Kollegen aus den Ländern ist es mit dem Thema ernst, wie sie in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal betonen. Der ABDA, die zuletzt mutlos geworden war, könnte das gut tun. Allerdings gibt es offenbar einen Ausreißer.
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POLITIK | Sondierungsgespräche |

Berlin - Die CDU/CSU-Gesundheitsminister stehen geschlossen zum Rx-Versandverbot. Auch aus dem Saarland kommt die Botschaft: Wir sind dabei!
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POLITIK | Sondierungsgespräche |

Berlin - Gesundheitsthemen sind bei den Sondierungsgesprächen für Jamaika bislang ein Nebenkriegsschauplatz. Franz Knieps, unter Ulla Schmidt Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium und heute Vorstand des BKK-Dachverbands, warnt davor, das Thema Gesundheit zu unterschätzen.
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