POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Die SPD-Mitglieder haben der großen Koalition ihren Segen gegeben: Bei der Befragung stimmte eine Mehrheit von 66 Prozent für eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit CDU und CSU. Damit steht auch fest, dass Jens Spahn (CDU) neuer Bundesgesundheitsminister wird. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auch darauf geeinigt, ein Rx-Versandverbot anzugehen.
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POLITIK | Arzneimittel |

Berlin - Der Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-weite Vereinheitlichung der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel und Medizinprodukte wächst: Jetzt warnt auch der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß davor, die vergleichende Nutzenbewertung auf die europäische Ebene zu verlagern: „Health Technology Assessment (HTA) muss in der Hand der EU-Mitgliedsländer bleiben", forderte der Bundestagsabgeordnete.
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POLITIK | GKV-Finanzen 2017 |

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind im Jahr 2017 schneller gestiegen als zwischen Ärzten und Krankenkassen vereinbart. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt mitteilte, stiegen die Gesamtausgaben um 4 Prozent oder 1,42 Milliarden Euro auf 39,88 Milliarden Euro. Vereinbart war ein Anstieg von 3,2 Prozent. Darin enthalten ist auch das Apothekenhonorar. Rabattverträge sind berücksichtigt.
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POLITIK | Kleine Anfrage |

Berlin - Union und SPD haben sich im GroKo-Vertrag auf die Umsetzung des Rx-Versandverbots verständigt. Während der zurückliegenden Diskussion innerhalb der Vorgängerregierung hatte das CDU-geführte Bundesfinanzministerium auf mögliche staatliche Haftungsrisiken hingewiesen und seine Zustimmung von einem Konsens innerhalb der letzten Bundesregierung abhängig gemacht. Dieser Konsens scheiterte bekanntlich an der SPD. Jetzt wärmt die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema auf und löchert den designierten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit 18 Fragen.
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POLITIK | Interview Alexander Krauß (CDU) |

Berlin - Als Parlamentsneuling hat es der CDU-Politiker Alexander Krauß auf Anhieb in seinen Wunschausschuss geschafft. Er sitzt für die CDU im Gesundheitsausschuss. In seinem Wahlkreis Erzgebirge I konnte er sich knapp gegen die AfD durchsetzten. Im Sächsischen Landtag war Krauß bereits Fachsprecher der CDU für Gesundheit. Im Bundestag will er sich jetzt für eine rasche Umsetzung des Rx-Versandverbots stark machen.
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POLITIK | Datenaffäre |

Berlin - Im Prozess um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geht es unter anderem um mutmaßlich kopierte E-Mails. Doch bei der Beweisaufnahme vor dem Landgericht Berlin gibt es ein Problem: Das BMG findet die E-Mails selbst nicht mehr. Für die Anklage ist das ein Rückschlag, zumal schon eine der Hauptzeugen in der vergangenen Woche eine unglückliche Figur gemacht hatte.
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POLITIK | Arzneimittelsicherheit |

Berlin - In knapp einem Jahr wird das Fälschungsschutzsystem Securpharm scharf gestellt: Ab 9. Februar 2019 müssen alle neu in den Markt gebrachten Arzneimittel die neuen Sicherheitsmerkmale tragen. Während der Übergangszeit können noch vorhandene Arzneimittel aber ohne Sicherheitsmerkmale weiter verkauft werden. Die Umstellung kostet viel Geld. Vor allem kleinere und mittlere Pharmahersteller denken offenbar darüber nach, auf Halde zu produzieren, um die Kosten zu strecken.
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POLITIK | Bayer-Präparat |

Berlin - Der Konflikt um die eventuellen Risiken des Bayer-Magenmittels Iberogast® geht in die nächste Runde. Die Arzneimittelexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion Kordula Schulz-Asche lässt in der Sache nicht locker und hat nun eine Diskussion des Themas im Gesundheitsausschuss veranlasst. Außerdem fragen die Grünen die Bundesregierung, ob schon länger Erkenntnisse über starke Nebenwirkungen von Iberogast® vorliegen. Der Pharmakonzern Bayer sieht weiterhin keinen Anlass zur Sorge.
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POLITIK | Grippeimpfstoffe |

Berlin - Rabattverträge über Impfstoffe sind verboten, folgerichtig dürfte es auch die Vereinbarung des Berliner Apotheker-Vereins (BAV) mit der AOK Nordost nicht mehr geben, findet der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Die Vereinbarung für die kommende Saison ist für den Herstellerverband eine Umgehung geltenden Rechts.
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POLITIK | Anfrage der Grünen-Fraktion |

Berlin - Vor einigen Tagen hat die Bundestagsfraktion der Grünen in einer Kleinen Anfrage den Nutzen der Cannabis-Prohibition hinterfragt. Das BMG verteidigte in seinem Antwortschreiben das Cannabisverbot. Denn aus Sicht des Ministeriums drängt die Strafandrohung per se den Konsum zurück. Für die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, würde eine Entkriminalisierung die Gesundheitsrisiken durch gestreckte Schwarzmarktware reduzieren und effektiv zum Jugendschutz beitragen.
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POLITIK | Schleswig-Holstein |

Berlin - Apotheker Dr. Peter Froese wird seine Arbeit als Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein voraussichtlich fortsetzen können. Bei der Vorstandswahl erhielt er mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen. Die Wahl des neuen Vorsitzenden des Apothekerverbandes erfolgt am 21. März 2018 aus der Mitte des jetzt gewählten Vorstandes durch die Delegiertenversammlung und die übrigen Mitglieder des Vorstandes.
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POLITIK | Arzneimittelsicherheit |

Berlin - Im Februar 2019 startet der Regelbetrieb des Securpharm-Systems im Kampf gegen Arzneimittelfälschungen: Die Apotheken werden dafür zur Kasse gebeten. Rund drei Millionen Euro will die ABDA jährlich von den knapp 20.000 Apotheken einsammeln. Mit dem Geld soll ein eigener Server betrieben werden. Das halten IT-Experten für zu teuer.
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POLITIK | Gesundheitsminister in spe |

Berlin - Es ist nicht leicht, sich als Bundesgesundheitsminister im „Haifischbecken“ Gesundheitspolitik zurecht zu finden: Wie in keinem anderen Politikfeld prallen hier die Interessen unterschiedlicher Akteure aufeinander, die ein Minister zumindest im Auge haben sollte. DAZ.online hat verschiedene Vertretungen von Apothekern, Herstellern und Krankenkassen zu ihren Erwartungen an den neuen Gesundheitsminister befragt.
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POLITIK | Arzneimittelpreise |

Berlin - Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Die Linke fordert, dass sich die Medikamentenpreise an Produktions- und Entwicklungskosten orientieren sollen.
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POLITIK | Privatpatienten |

Berlin - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn legt schon mal los. Er will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das solle sich ändern. „Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können”, gab er als Ziel aus.
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POLITIK | Facebook-Debatte |

Berlin - Das Rx-Versandverbot steht im Koalitionsvertrag, der scheidende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sammelte auf Facebook dafür Applaus – und erntete auch Kritik. Zu den Skeptikern gehört Dr. Susanne Eble, die als Medizinökonomin bei Berlin-Chemie das Gesundheitsmanagement leitet. Sie bezeichnete das Vorhaben als „Typisches ‚Männergesetz‘“ und schrieb: „Lieber Herr Gröhe, haben Sie schon mal einen Kinderwagen in einen Bus gebuckelt??? Vielleicht noch Zwillinge? Und 3x umsteigen? Meine Güte, wie fern vom ‚normalen‘ Leben...“. Im Interview erklärt sie, warum es ihr ein Anliegen war, unter Gröhes Beitrag ihre private Meinung zum Thema zu posten.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Apotheker, Arzneimittelhersteller und Krankenkassen haben mit zurückhaltenden Statements auf die Nominierung von Jens Spahn als Gesundheitsminister reagiert. Die meisten Verbände betonten die Sachkennntnis des langjährigen gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. ABDA-Präsident Friedmann Schmidt bezeichnete Spahn als „streitbaren Geist“. In der Vergangenheit ging Spahn bekanntermaßen nicht immer konform mit den Forderungen der ABDA.
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POLITIK | Fahrverbote |

Berlin - Mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge könnten die Arzneimittelversorgung gefährden. Darauf weist der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) hin. Verbandschef Dr. Thomas Trümper fordert dringend Ausnahmen für die Branche.
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POLITIK | Neue CDU-Generalsekretärin |

Berlin - Wem in der CDU derzeit die Herzen gehören, wurde spätestens am Montag gegen 16 Uhr klar. „Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU“, ruft Annegret Kramp-Karrenbauer da den Delegierten des CDU-Parteitags in Berlin zu – und bekommt schon rauschenden Applaus im Stehen, bevor sie überhaupt als neue Generalsekretärin gewählt ist. Fast 99 Prozent sind dann ein Rekordergebnis – es gibt nur 9 Nein-Stimmen. Und jeder im Saal weiß: Hier redet die ungekrönte Kronprinzessin von Parteichefin Angela Merkel.
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POLITIK | Regierungsbildung |

Berlin - Keine Überraschung: Nach ausführlicher Diskussion hat die CDU dem GroKo-Vertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten votierten gegen die Vereinbarung. Auf dem Parteitag hatte zuvor Angela Merkel ihre CDU trotz interner Kritik auf eine Neuauflage der großen Koalition eingeschworen. Jetzt wird mit Spannung das SPD-Mitgliedervotum erwartet, das am kommenden Wochenende ausgezählt wird.
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