POLITIK | Neue Arzneimittel |

Berlin - Für Aufregung sorgt ein neuer Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Gesundheitstechnologie. Die Brüsseler Behörde will die Nutzenbewertung neuer Arzneien und Medizinprodukte europaweit vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten sollen demnach künftig gemeinsam überprüfen, ob zum Beispiel ein neu zugelassenes Medikament besser wirkt als ein herkömmliches oder ob ein neuer Test für Patienten Vorteile bringt. Nationale Bewertungen, die in Deutschland über das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erfolgen, soll es demnach nicht mehr geben, auch keine späteren Nutzenbewertungen.
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POLITIK | ApBetrO-Novelle |

Berlin - Ab 9. Februar 2019 müssen alle Rx-Arzneimittel einen Code tragen, mit dem sich ihre Herkunft eindeutig feststellen lässt. Viele Details sind bereits in der EU-Fälschungsrichtlinie beziehungsweise in der delegierten Verordnung geregelt, doch es gibt auch Bereiche, die national geregelt werden müssen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem auch die Meldepflichten für Apotheken verschärft werden. Außerdem sollen die Lieferscheine des Großhandels künftig auch elektronisch übermittelt werden können.
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POLITIK | SPD |

Berlin - Nach der Unionn hat jetzt auch die SPD wichtige Personalentscheidungen getroffen: In einer Kampfabtsimmung in der SPD-Fraktion hat sich Sabine Dittmar gegen Edgar Franke durchgesetzt. Dittmar wurde damit zur neuen Gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD gewählt. Dittmar folgt auf Hilde Mattheis, die nicht mehr kandidiert hatte. Franke, zuletzt Vorsitzender des Gesundheitsauschusses, ist jetzt einfaches Mitglied in diesem Gremium.
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POLITIK | GroKo-Verhandlungen |

Berlin - Im Wahlkampf haben CDU und CSU keine Gelegenheit ausgelassen, an der Seite der ABDA für ein Rx-Versandverbot zu streiten. Aber wie ernst war das gemeint? In die abschließenden GroKo-Verhandlungen über die Gesundheitspolitik zieht die Union jedenfalls mit konsensorientierten Positionen – auch zur Apothekenpolitik. Ein internes Strategiepapier der Union lässt Spielraum für Interpretationen. Es gibt interessante Unterschiede zum Wahlprogramm.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstagabend eine Personalentscheidung getroffen, die auch viele Apotheker interessieren dürfte: Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar, die in der vergangenen Legislaturperiode Berichterstatterin für das Thema Apotheken war, ist neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
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POLITIK | Verfassungsrechtliche Bedenken |

Berlin - Gegen eine Vereinheitlichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten bestehen laut einem Auftragsgutachten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Eine solche, von der SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union verfolgte einheitliche Gebührenordnung könne zudem mit Europarecht kollidieren. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bundesärztekammer (BÄK) hervor.
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POLITIK | Schiedsspruch |

Berlin - Seit Donnerstag vergangener Woche ist der Schiedsspruch zur Hilfstaxe bekannt. Erwartungsgemäß wurden die Rabatte zu Gunsten der Krankenkassen deutlich erhöht. Aber es gab auch einige Ergebnisse, die weniger erwartbar waren und die erneut ein weitverbreitetes Problem offenbarten: Es verhandeln und entscheiden die falschen Leute, meint Apotheker Dr. Franz Stadler in einem Gastkommentar.
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POLITIK | „Zwei-Klassen-Medizin“ |

Berlin - Die SPD will ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“. Ob eine Angleichung der Arzthonorare den gewünschten Erfolg hat, ist offen. Es könnte vor allem höhere Beiträge für die GKV-Mitglieder bedeuten.
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POLITIK | Gesundheitsausschuss |

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen: Wie erwartet wurde die Baden-Württembergerin Karin Maag zur neuen Gesundheitspolitischen Sprecherin gewählt. Der Abgeordnete Erwin Rüddel übernimmt den Vorsitz des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Rüddel stammt aus Rheinland-Pfalz und war in der letzten Wahlperiode pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
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POLITIK | Arzneimittelausgaben 2017 |

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent auf 35,2 Milliarden Euro gestiegen. Das ist weniger als in der Rahmenvorgabe von Ärzten und Krankenkassen mit 3,2 Prozent erwartet und bedeutet eine Wachstumsabschwächung im dritten Jahr in Folge – nach 8,9 Prozent (2014), 5 Prozent (2015) und 3,8 Prozent (2016). Das ergeben erste Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis der Daten von Apothekenrechenzentren. Aufgrund des Packungsrückgangs sinkt das Apothekenhonorar für 2017 um rund 70 Millionen Euro.
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POLITIK | Steuerhinterziehung |

Berlin - Eine Apothekerin hinterzieht jahrelang Zehntausende Euro Steuern. Als ihr Steuerberater aus Versehen ihre Selbstanzeige zum Finanzamt schickt, fordert sie von ihm Schadenersatz für die Steuernachzahlung – zu Unrecht, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.
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POLITIK | Apothekenzahlen |

Berlin - Der Rückgang der Zahl der Apotheken hat sich im vergangenen Jahr weiter beschleunigt: Seit der Wiedervereinigung war der Nettoverlust noch nie so groß wie 2017. Nach vorläufigen Zahlen der Kammern sank die Zahl der Apotheken um 327 auf 19.696 Betriebsstätten – ein Allzeittief seit den 80er Jahren.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Rx-Boni-Urteil, Honorargutachten und herbe Einschnitte für Zyto-Apotheken – für die Apotheken kam es in den letzten Monaten knüppeldick. Kein Wunder, dass angesichts der Abfolge solcher Hiobsbotschaften Apotheker die Lust an ihrem Beruf verlieren. Die Beschleunigung des Rückgangs der Apothekenzahlen aber alleine darauf zurückzuführen, wäre zu kurz gesprungen. Es gibt viele Faktoren, die Apotheker zur Aufgabe zwingen, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - In der Berliner Gesundheitsszene ist der FDP-Politiker Lars Lindemann so etwas wie eine Berühmtheit. Jeder kennt sein Gesicht, jeder grüßt ihn. Lindemann bleibt nicht unbemerkt, wenn er den Raum betritt. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete arbeitet als Hauptgeschäftsführer des einflussreichen Spitzenverbandes Fachärzte (SpiFa). Jetzt assistiert der Lobbyist als Teilzeitkraft außerdem dem neugewählten FDP-Abgeordneten Christoph Meyer. Das sorgt für Aufmerksamkeit.
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POLITIK | Saarland |

Berlin - Mit der Eröffnung zweier Rezeptsammelstellen wollen die Apotheker im Saarland und in Baden-Württemberg auch eine politische Botschaft absenden: Auch wir Apotheker sind innovativ und machen uns über die Digitalisierung Gedanken! Die Krankenkassen haben für die politischen Botschaften der Apotheker meist wenig übrig. Was die digitale Rezeptsammelstelle betrifft, ist das bei der Techniker Krankenkasse im Saarland zumindest anders.
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POLITIK | Grippeschutzimpfung |

Berlin - Von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen, sind quadrivalente Grippeimpfstoffe noch keine grundsätzliche Kassenleistung. DAK und Barmer übernehmen die Kosten für Risikopatienten.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Im Prozess um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) werden heute zwei weitere Zeugen aus dem Ministerium befragt. Am Vormittag hat eine Mitarbeiterin aus dem Referat 114 ausgesagt, die seinerzeit an der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) beteiligt war.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - Zum Auftakt der Verhandlungen über die Neuauflage der Großen Koalition herrscht auf Seiten der SPD noch große Unruhe. Während die Union aufs Tempo drückt, sträuben sich führende SPD-Politiker gegen den Zeitplan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die GroKo-Gespräche vor Weiberfastnacht abzuschließen. Unmittelbar vor der für heute geplanten Konstituierung der Facharbeitsgruppen steht deren Zusammensetzung immer noch nicht fest. Vor allem in der SPD gibt es Streit wegen der Dominanz der Länder in den AG.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - In den am morgigen Freitag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden die Verhandlungsteams der drei Parteien noch einmal kräftig durchgemischt. In der für Gesundheit und Pflege zuständigen Gruppe der Union übernimmt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) die Verhandlungsführerschaft. Eine Schlappe muss Karl Lauterbach (SPD) hinnehmen: Er gibt den Posten als Chef-Unterhändler für Gesundheit an Malu Dreyer ab und auch in der großen Runde sitzt er nicht mehr.
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POLITIK | Arztinformationssystem |

Berlin - Auf dem diesjährigen BMC-Kongress in Berlin wurde auch über das Arztinformationssystem (AIS) diskutiert. Themen waren unter anderem mögliche therapierelevante Fehlerquellen in dem System, mit dem die Ärzte besser über die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung informiert werden sollen. Inwieweit das sogenannte AIS über die Informationsfunktion hinaus zur Versorgungssteuerung eingesetzt werden soll, bot ebenfalls Raum für Diskussionen.
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