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ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:
OLG Düsseldorf
Der Boni-Richter tritt nach
Berlin - Es ist die meist diskutierte Gerichtsentscheidung zu Apotheken der vergangenen Jahre: Das EuGH-Urteil zu Rx-Boni konnte es überhaupt nur geben, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) den Richtern in Luxemburg drei Fragen vorgelegt hatte. Deutlich weniger Beachtung hat eine Entscheidung desselben Senats aus dem vergangenen Jahr erfahren, obwohl es um die nicht minder heikle Frage ging, wann für ausländische Versandapotheken das deutsche Apothekenrecht gilt. Das OLG nutzte die Gelegenheit, um in Sachen Rx-Boni noch einmal gegen die Bundesregierung auszuteilen.
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