POLITIK | Antwort auf Parlamentarische Anfrage |

Remagen - Anfang Dezember 2019 hatte eine tschechische EU-Parlamentarierin die deutsche Importförderklausel im Rahmenvertrag mit der GKV über die Arzneimittelversorgung in den Fokus genommen. Sie wollte von der EU-Kommission Klärung, ob diese EU-rechtlich zulässig ist. Nun ist die Antwort da. Binnenmarktskommissar Thierry Breton hat keine Hinweise darauf, dass die Klausel gegen EU-Recht verstößt.
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POLITIK | Umstrittene Frischzelltherapien |

Berlin - Ärzte sind in ihren Therapieentscheidungen frei – so lange sie Patienten nicht gefährden. Die Behörden dürfen in begründeten Fällen auch die Anwendung von Arzneimitteln einschränken, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Zusammenhang mit der umstrittenen Frischzellentherapie. Ein Arzt aus Rheinland-Pfalz hatte sich geweigert, einen Beleg für die Wirksamkeit zu liefern. Er sah vielmehr die Aufsicht in der Pflicht, konkrete Risiken nachzuweisen – und wurde von den Richtern in Leipzig eines Besseren belehrt.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Bei der Einführung des eRezepts setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klar auf Wettbewerb: Die Gematik soll eine eigene eRezept-App entwickeln, die als technische Grundlage für alle Wettbewerber dient. Das sieht der Referentenentwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) vor. In einem aktuellen Positionspapier pocht die ABDA aber weiterhin auf einer staatlichen Monopolstellung der Web-App des DAV: „Die Gewährleistung eines diskriminierungs- und beeinflussungsfreien Zugriffs des Patienten auf sein eRezept ist nur als hoheitliche Aufgabe umsetzbar.“ Die Apothekerschaft biete an, diese einheitliche technische Lösung gematik-konform für die Versichertengemeinschaft umzusetzen.
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POLITIK | Nach Thüringen-Debakel |

Berlin - Annegret Kramp-Karrenbauer zieht Konsequenzen aus dem Thüringen-Debakel: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sie in der CDU-Präsidiumssitzung am Montagmorgen erklärt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und den Parteivorsitz abzugeben.
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POLITIK | Pressekonferenz |

Berlin - Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will ihren Parteivorsitz abgeben – allerdings erst im Dezember beim nächsten Parteitag der Union. Bis dahin will sie den „Übergang moderieren”, wie sie auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz am Mittag in Berlin sagte.
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POLITIK | Lieferengpässe |

Berlin - „Die Aussage des GKV-Spitzenverbandes, Arzneimittellieferengpässe ließen sich nicht Rabattverträgen anlasten, geht an der Realität vorbei“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
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POLITIK | „Makeln soll und wird verhindert werden!“ |

Berlin - Dass das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) immer noch nicht verabschiedet ist, sorgt auch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für Unverständnis: „Minister Spahn ist damit überhaupt nicht zufrieden“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) beim Zukunftskongress öffentliche Apotheke des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR).
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POLITIK | Exportverbot und Lagerhaltungspflicht |

Berlin - Der Schwarze Peter ist weiter unterwegs: In der Debatte über die Rolle von Rabattveträgen in der anhaltenden Krise um Lieferengpässe hat sich der GKV-Spitzenverband mit einem Gutachten aus der Deckung gewagt. Ein österreichisches Institut hatte sich verschiedene europäische Märkte angeschaut und kam zu dem Schluss: Engpässe gibt es auch ohne Rabattverträge. Es sei umgekehrt sogar so, dass rabattierte Arzneimittel tendenziell seltener fehlen. Statt auf ein Ende der Rabattverträge pochen die Kassen deshalb auf Meldepflichten – auch für Apotheken. Die Gutachter gehen einen Schritt weiter.
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POLITIK | Bisher „nur Vorschläge zur Verwaltung der Misere“ |

Berlin - BVDAK-Chef Dr. Stefan Hartmann fordert mehr Honorar für Apotheken als „zeitnahen finanziellen Ausgleich“ für den bürokratischen Mehraufwand und die Erlösausfälle, die ihnen durch die grassierenden Lieferengpässe bei Arzneimittel entstehen. Die bisherigen politischen Vorschläge zur Lösung der Lieferengpässe seien „halbherzig und praxisuntauglich“, so Hartmann. Für wirkliche Lösungsansätze stelle sich das Bundesgesundheitsministerium taub.
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POLITIK | Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz |

Berlin - Nächste Woche soll das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz verabschiedet werden – nun ist erneut an den fachfremden Änderungsanträgen gefeilt worden, auch jenen zur Bekämpfung von Lieferengpässen. Ressortabgestimmt sind diese noch nicht. Doch ein Appell der Apotheker scheint gehört worden zu sein: Im Fall der Nicht-Verfügbarkeit eines Rabattarzneimittels sollen sie nun unmittelbar ein wirkstoffgleiches Medikament abgeben dürfen. Und der Preisanker ist auch passé.
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POLITIK | Offener Brief |

Berlin - Aus Verärgerung über die aus ihrer Sicht sture Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Sachen Rx-Versandhandelsverbot bei der Anhörung im Petitionsausschuss hat der Adexa-Vorstand einen offenen Brief an die Mitglieder der Gesundheitsausschüsse von Bundestag und Bundesrat und an den Petitionsausschuss geschrieben. Darin fordern Andreas May und Tanja Kratt die Abgeordneten auf, sich „für die vollständige und zeitnahe Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel“ einzusetzen.
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POLITIK | Länder verlangen von Spahn mehr Aktivität |

Berlin - Die von der Regierungskoalition im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) geplanten Maßnahmen gegen die anhaltenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln reichen nicht allen Bundesländern aus. Für die nächste Sitzung des Bundesrates am 14. Februar haben daher Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Lieferengpässe der Vergangenheit gründlich zu analysieren. Im FKG sollen dazu weitere Maßnahmen getroffen werden, fordern die beiden Landesregierungen.
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POLITIK | Kein Rabattvertrag, keine Abgaberangfolge |

Berlin - Im Kampf gegen Lieferengpässe räumt die Regierungskoalition den Apotheken jetzt größeren Handlungsspielraum ein und verhindert Mehrbelastungen für Patienten: Die Apotheker sollen künftig nicht lieferfähige Verordnungen nach „angemessenere Frist“ mit verfügbaren wirkungsgleichen Arzneimitteln austauschen dürfen. Die bisher vorgesehene 24-Stunden-Frist fällt weg, genauso wie die rigide Austauschregel nach dem Rahmenvertrag. Eventuelle Mehrkosten beim Arzneimittelaustausch aufgrund von Lieferproblemen müssen die Kassen tragen. Das sehen die aktuellen, aber noch nicht „ressortabgestimmten“ Änderungsanträge zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) vor.
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POLITIK | Herstellerabfrage |

Berlin - Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat bisher keine Hinweise, dass es aufgrund möglicher Produktionsausfälle in China wegen des Coronavirus zu Liefer- oder Versorgungsengpässen kommen könnte. Am Dienstag hatte die Behörde die Herstellerverbände deshalb um Hilfe gebeten: Sie sollen bei ihren Mitgliedsunternehmen anfragen, ob ihre chinesischen Wirkstofflieferanten betroffen sind. Es könnte demnach zu Problemen bei bis zu 136 Arzneimitteln kommen. Sollte der Ernstfall eintreten, verspricht die Behörde, das umgehend öffentlich zu machen.
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POLITIK | Mit Stimmen der AfD und der CDU |

Berlin - Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sein werden. Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl ist völlig überraschend und mit Stimmen der AfD der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. SPD und Linke sprechen von einem Tabubruch, FDP-Vize Kubicki nennt es einen großartigen Erfolg.
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POLITIK | 9. Berliner BAH-Runde |

Berlin - In der kommenden Woche wird die Regierungskoalition das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) verabschieden. Darin geht es auch um Maßnahmen gegen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Erwartet werden noch Änderungsanträge dazu von Union und SPD. CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich kündigte bei der Berliner Runde des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an, mit Blick auf den Mehraufwand bei den Apotheken für „Entlastung“ zu sorgen, denn: „Apotheken sind die Leidtragenden beim Management von Lieferengpässen.“ Details dazu nannte Hennrich aber nicht.
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POLITIK | ABDA erklärt sich erneut zur Bühler-Petition |

Berlin - Die ABDA hat kürzlich den Unmut einer Reihe ihrer Mitgliedsorganisationen auf sich gezogen. Einige Kammern und Verbände können nicht nachvollziehen, warum sich die ABDA-Spitze so hartnäckig weigerte, drei Rechtsgutachten zum Rx-Versandverbot an den Pharmaziestudenten Benedikt Bühler herauszugeben. ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz hat nun erneut an die Mitgliedsorganisationen geschrieben und bemüht sich um eine Erklärung, warum die ABDA-Beschlusslage die Herausgabe der Gutachten nicht nur nicht gebiete, sondern sogar verbiete.
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POLITIK | Große Abfrage bei Herstellern |

Berlin - Der Ausbruch des Coronavirus in China kann zu lebensbedrohlichen Lieferengpässen bei 48 versorgungsrelevanten Wirkstoffen führen. Das geht aus einer internen E-Mail der Geschäftsführung des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hervor, die APOTHEKE ADHOC vorliegt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte sich mit einem Hilfegesuch an den Verband gewendet, um die Gefahrenlage zu eruieren. Auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) soll bei seinen Mitgliedsfirmen nachfragen.
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POLITIK | Arzneimittelkonto NRW Plus |

Berlin - Das 2013 ins Leben gerufene Projekt „Arzneimittelkonto NRW“ verbindet Ärzte, Apotheker und Pflegeeinrichtungen, um das Medikationsmanagement zu optimieren und damit die Lebensqualität der Patienten zu verbessern. Bisher gibt es vier Schwerpunktregionen, in denen der zentrale Austausch zur Medikation stattfindet. Jetzt wird das Projekt zum Arzneimittelkonto NRW Plus ausgebaut. Dafür suchen die Projektträger rund um die Compugroup Medical (CGM), die Uniklinik RWTH Aachen und die Universität Bielefeld Ärzte und Apotheker, die über ein patientenindividuelles Arzneimittelkonto die Arzneimitteltherapiesicherheit verbessern wollen.
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POLITIK | EU-Fälschungsrichtlinie |

Berlin - Vor einem Jahr ging Securpharm zum Schutz vor Arzneimittelfälschungen an den Start. Verbunden damit waren Befürchtungen der Apotheker vor erheblichem Aufwand und vielen Pannen. Ganz so schlimm ist es nicht gekommen. Jetzt zieht Securpharm eine positive Bilanz: „Mit mehr als einer Milliarde Arzneimittelpackungen mit neuem digitalen Schutz und täglich mehr als sechs Millionen Scans in Apotheken und Großhandel hat das digitale Fälschungsschutzsystem Securpharm ein gelungenes erstes Praxisjahr hinter sich“, heißt es in einer Mitteilung des Gemeinschaftsunternehmens zum Jubiläum.
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