POLITIK | Zweites Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Am morgigen Donnerstag soll im Bundestag das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen werden, mit dem der Gesetzgeber auf die Coronakrise reagieren will. Es geht um Neuregelungen für Corona-Tests, aber auch um apothekenpolitische Fragen wie etwa die Flexibilisierung des Pharmaziestudiums. Die Fraktion der Grünen bringt nun noch einen Änderungsantrag zu dem Gesetz ein, in dem gefordert wird, dass Rauchentwöhnungspräparate künftig von den Kassen erstattet werden. Es ist nicht der erste Vorstoß der Grünen in dieser Angelegenheit.
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POLITIK | 2. Corona-Maßnahmenpaket |

Berlin - Mehrfach hat die Abda in der letzten Zeit auf die Corona-bedingten Probleme für den Pharmazienachwuchs hingewiesen und vergleichbare Flexibilisierungen des Studiumablaufs wie bei Ärzten und Zahnärzten von der Bundesregierung eingefordert. Diese Wünsche wurden jetzt erhört: Kurz vor der abschließenden Beratung des 2. Corona-Maßnahmenpakets hat die Koalition einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Der wird heute im Gesundheitsausschuss besprochen und morgen mit dem Gesetzespaket im Bundestag verabschiedet.
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POLITIK | Beschluss der Landesregierung |

Berlin - Die Hessische Landesregierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, ab dem neuen Ausbildungsjahr das Schulgeld für die PTA-Schüler aus der Landeskasse zu bezahlen. Bislang mussten die PTA-Schüler das Schulgeld von circa 390 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Der Hessische Apothekerverband (HAV) wurde trotz jahrelanger Lobbyarbeit vom Beschluss der Landesregierung überrascht, freut sich aber umso mehr über die Entscheidung: „Damit werden sich wieder mehr Schüler um die Ausbildung an einer Fachschule für pharmazeutisch-technische Assistenten bewerben“, erwartet der HAV.
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POLITIK | eMedikationsplan und eRezept |

Berlin - Wie der Deutsche Apothekerverband (DAV) mitgeteilt hat, können die 19.000 Apotheken in Deutschland ab sofort die notwendige Hardware bestellen, um den elektronischen Medikationsplan für ihre Patienten bearbeiten zu können und auch für weitere Anwendungen wie das eRezept vorbereitet zu sein. Die neue Finanzierungsvereinbarung mit dem GKV-Spitzenverband für die Telematik-Infrastruktur (TI) sieht etwas höhere Pauschalen für die technische Erstausstattung vor: Statt 2600 Euro gibt es jetzt gut 3000 Euro. Apotheken, die an einem Feldtest für den eMedikationsplan teilnehmen, erhalten dafür 14.000 Euro.
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POLITIK | EU-Gesundheitsminister diskutieren Lieferengpässe |

Berlin - Heute treffen sich die EU-Gesundheitsminister zu einer Videokonferenz, um über die Arzneimittelversorgung im Zeichen der Corona-Krise zu beraten. Es wird unter anderem um Lieferengpässe und die Versorgung mit Schutzausrüstung gehen. Möglicherweise gesprochen wird auch über Bedingungen für die Öffnung der Grenzen im sogenannten Schengenraum. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff plädierte zudem für einen europäischen Vorrat an pharmazeutischen Wirkstoffen, aus denen Arzneimittel produziert werden können. „Damit wir für den Fall der Fälle eine Produktion starten können.“ Schon vor der Corona-Krise habe es teilweise Versorgungsengpässe in Apotheken gegeben.
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POLITIK | RKI |

Berlin - Das Robert Koch-Institut (RKI) bewertet den Wiederanstieg der sogenannten Reproduktionszahl über die Schwelle von 1 zurückhaltend. Sie könne auch künftig um 1 herum schwanken, der Verlauf müsse beobachtet werden, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade in Berlin. Ursache sei, dass sich die Zahl täglicher Neuinfektionen kaum mehr verringere und sich einem Plateau nähere. Es sei daher umso wichtiger, die Hygieneregeln weiter einzuhalten. „Das Virus ist nicht weg”, betonte Schaade. Die Gefährdung sei aber deutlich geringer als noch vor vier Wochen.
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POLITIK | Zuhause bleiben wegen Grunderkrankungen? |

Berlin - Derzeit werden die Corona-Beschränkungen sukzessive gelockert. Dies beinhaltet in einigen Städten auch den Wiederbeginn der Schule. Viele Eltern haben jedoch Sorge, vor allem wenn die Kinder unter bestimmten Grunderkrankungen leiden. Trotz vieler Unklarheiten hat sich die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) mit der Problematik befasst und Empfehlungen ausgesprochen – sie warnt jedoch auch vor „allzu großzügig ausgelegter Protektionsabsicht“.
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POLITIK | GKV-Kassensturz im Herbst |

Berlin - Wegen Zusatzausgaben und erwarteten Mindereinnahmen durch die Corona-Krise fordern die Krankenkassen staatliche Unterstützung, um nicht in Finanznöte zu geraten. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes wurde darüber in einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beraten. Die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sprach von einer „offenen und konstruktiven Atmosphäre“. Man sei sich einig gewesen, dass „spätestens im Herbst mit dem Bundesfinanzminister über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprechen sein“ werde.
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POLITIK | Lieferengpässe im Gesundheitsausschuss |

Berlin - Nach ihrem Positionspapier zu Lieferengpässen bei Arzneimittel vom letzten Herbst hatte die Linksfraktion im Februar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Dazu gibt es am 25. Mai eine Anhörung im Gesundheitsausschuss. „Schon seit Jahren nehmen die Lieferengpässe bei Arzneimitteln bedrohlich zu. Doch bislang hat die Bundesregierung diese stets nur verwaltet und nicht versucht, sie zu verhindern“, so Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Die Linksfraktion fordert unter anderem die Abschaffung der Rabattverträge und ein Exportverbot.
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POLITIK | Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft |

Brüssel - Gesundheitsminister Jens Spahn setzt auf finanzielle Anreize, um die Produktion wichtiger Arzneimittel zurück nach Europa zu holen. „Europa muss bei Arzneimitteln wieder unabhängiger von Asien werden”, erklärte der CDU-Politiker nach einer Videokonferenz mit anderen EU-Staaten.
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POLITIK | Studien und Produktion |

Berlin - Die Bundesregierung hat nach Angaben von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek ein 750-Millionen-Euro-Programm für die Herstellung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus beschlossen. Mit rund 500 Millionen Euro sollen Studienkapazitäten für die Impfstofferprobung in Deutschland ausgebaut werden und 250 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Produktionskapazitäten im Land gehen, teilte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin mit.
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POLITIK | AKWL-Ehrenpräsident |

Berlin - Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe gratuliert ihrem Ehrenpräsidenten Hans-Günter Friese zum 80. Geburtstag, den der Fröndenberger am 11. Mai 2020 vollendet. „Wie kaum ein anderer Apotheker hat Hans-Günter Friese die berufsständische Selbstverwaltung in Westfalen-Lippe geprägt“, gratuliert seine Nachfolgerin und amtierende Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening.
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POLITIK | Nach Anstieg |

Berlin - Der Wiederanstieg der Reproduktionszahl über die kritische Marke von 1 erlaubt laut Robert Koch-Institut (RKI) noch keine weitergehenden Schlussfolgerungen zum Infektionsgeschehen in Deutschland. Es könne „weiterhin noch nicht bewertet werden, ob sich der während der letzten Wochen sinkende Trend der Neuinfektionen weiter fortsetzt oder es zu einem Wiederanstieg der Fallzahlen kommt”, schreibt das Institut in seinem aktuellen Situationsbericht (Stand Sonntag 0.00 Uhr). Demzufolge wird R nun auf 1,13 geschätzt. Das RKI verweist auf statistische Schwankungen, die durch die insgesamt niedrigeren Zahlen verstärkt würden.
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POLITIK | 2. Corona-Maßnahmenpaket |

Berlin - Der Gesundheitsausschuss berät heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung das zweite Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise. Bereits am Donnerstag soll das 2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag beschlossen werden. Die Abda fordert noch eine Ergänzung zum Pharmaziestudium. Der Ablauf soll so flexibilisiert werden, dass Prüfungen trotz Corona bedingter Probleme absolviert werden können.
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POLITIK | Gegen Protest des GKV-Spitzenverbandes |

Berlin - Gegen den Protest der Krankenkassen sind Antikörpertests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 nun erstattungsfähig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Ende vergangener Woche eine Abrechnungsziffer veröffentlicht, mit der Ärzte ihre Leistungen extrabudgetär honorieren lassen können. Schnelltests können aber nach wie vor nicht abgerechnet werden.
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POLITIK | Pandemie |

Berlin - Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich US-Wissenschaftlern zufolge weltweit bislang mehr als vier Millionen Menschen mit dem neuartigen Virus infiziert. Das ging am Samstagabend aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore zur Zahl der bestätigten Infektionen hervor. Demnach starben bereits rund 278.000 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus.
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POLITIK | Sars-CoV-2-Tests |

Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern ein transparenteres und bundesweit einheitliches Konzept für Corona-Tests. Ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schlug im Tagesspiegel am Sonntag eine Art Corona-Ampel vor.
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POLITIK | Sexuelle Orientierung |

Berlin - Absurde Therapien zur vermeintlichen Heilung von Homosexualität sind bei Minderjährigen künftig untersagt. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend ein weitreichendes Verbot der sogenannten „Konversionsbehandlungen“. Bis zum Alter von 18 Jahren sind die Methoden zur Unterdrückung der sexuellen Orientierung komplett verboten.
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POLITIK | Behörden befürchten Überlastung |

Berlin - Der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) hat die in den Lockerungsplänen von Bund und Ländern vereinbarte Infektionsobergrenze als viel zu hoch kritisiert. „Wie die Gesundheitsämter damit klarkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen“, sagte die Verbandsvorsitzende Ute Teichert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Gesundheitsämter werden ohne dauerhafte Personalunterstützung in die Knie gehen.“
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POLITIK | Korruptionsgefahr |

Berlin - Die Fraktion der Linken will die ausländischen Versandapotheken von der Nutzung des eRezepts ausschließen. In dem Antrag „Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten“ fordert Gesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann, dass nur öffentliche Apotheken das eRezept einlösen dürfen. Außerdem fordert die Linke Freiwilligkeit für die Inanspruchnahme des eRezept und das Verbot von Werbung für Rezeptmakeln.
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