POLITIK | Registrierkassengesetz |

Berlin - Das Bundesfinanzministerium bleibt hart – aber nur grundsätzlich: Die Frist zur Installation des elektronischen Manipulationsschutzes von Registrierkassen wird wegen der Corona-Krise nicht ein zweites Mal verlängert. Ab 1. Oktober müssen im Prinzip alle Kassensysteme der Apotheken mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein. Aber es gibt Ausnahmen: „In Einzelfällen können Steuerpflichtige bei der zuständigen Finanzbehörde einen Antrag auf eine über den 30. September 2020 hinausgehende Befreiung von der Pflicht zum Einsatz einer TSE stellen“, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) gegenüber APOTHEKE ADHOC mit.
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POLITIK | Streit um Corona-Studie |

Berlin - Die Bild-Zeitung liegt im Clinch mit Professor Dr. Christian Drosten. In einem Beitrag warf die Boulevardzeitung dem Berliner Virologen am Montag vor, er habe mit seiner Studie zur Übertragung von Sars-CoV-2 durch Kinder „komplett daneben“ gelegen und zitierte mehrere Wissenschaftler als Kronzeugen. Die wollen davon allerdings nichts wissen. Drosten selbst hatte den Braten bereits zuvor gerochen. Die Bild-Zeitung wird nun von vielen Seiten scharf für ihre Arbeitsmethoden kritisiert.
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POLITIK | Saarland |

Berlin - In Saarlouis sorgte die Schaufenster-Dekoration einer Apotheke für politischen Zündstoff. Die Glocken-Apotheke hatte wie bereits vor fünf Jahren Auszüge aus einem Mundart-Buch als Texttafeln aufgestellt. Zwei Monate blieben die Schimpfwörter in Saarlouiser Mundart ohne negative Reaktion. Erst nach einem Facebook-Post schaltete sich Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) und der Integrationsbeirat der Stadt ein. Apothekerin Ulrike Thiele entfernte die anstößige Texttafel sofort aus ihrer Dekoration.
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POLITIK | PKV kooperiert mit EU-Versender |

Berlin - Wer bei der Generali privat krankenversichert ist, dem könnte bereits ein Schreiben des Unternehmens ins Haus geflattert sein. Das Angebot: eine kostenlose Medikationsanalyse – durchgeführt vom niederländischen Versandhändler Shop Apotheke. Was steckt hinter dieser Zusammenarbeit? Und warum sind die deutschen Präsenzapotheken dabei außen vor? DAZ.online fühlte dem zuständigen Geschäftsführer Dr. Max Wunderlich auf den Zahn.
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POLITIK | Zum dritten Mal über Grenzwert |

Berlin - Die Entwicklung der Corona-Ansteckungsrate in Berlin muss nach Einschätzung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci in den nächsten Tagen genau beobachtet werden. Dass die sogenannte Reproduktionszahl nun bei 1,37 und damit zum dritten Mal in Folge über dem kritischen Wert von 1,2 liege, könne ein Indiz für einen Trendwechsel bei den Neuinfektionen sein, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses.
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POLITIK | Spezifikationen zum eRezept |

Berlin - Die Gematik geht davon aus, zukünftig auch weitere Verordnungsformen wie Betäubungsmittel-, Heil- oder Hilfsmittelrezepte als elektronische Verordnungen zu übermitteln. Das geht aus dem Entwurf für die Spezifikationen des eRezepts hervor. In Zukunft lasse sich so eine erhebliche Zeitersparnis bei Verordnung und Abgabe umsetzen. Auch für die Versicherten soll das eRezept Vereinfachungen mit sich bringen: So könnte auch eine Abfrage von Warenbeständen von Apotheken in die Endnutzersysteme integriert werden.
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POLITIK | Datenschutz |

Berlin - Am Mittwoch befasst sich der Gesundheitsausschuss mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) im Rahmen einer Anhörung. Darin enthalten ist unter anderem das Makelverbot für eRezepte. Damit ist die Abda grundsätzlich zufrieden. Allerdings geht die Absicherung vor Manipulationen der Abda nicht weit genug: Sie fordert ein Werbeverbot für eRezept-Apps und eine technische Makelbremse. Außerdem wiederholt die Abda ihr Angebot, ausschließlich die DAV-eRezept-Web-App für die Übertragung der Verordnungsdaten an die Apotheken zu monopolisieren.
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POLITIK | Regelwerk der Gematik |

Berlin - Mit der für 2020 vorgeschriebenen Einführung des eRezepts kommen auf die Apotheken neue Sicherheitsaufgaben zum Schutz vor Fälschungen und Mehrfacheinlösungen zu. Denn die Gematik garantiert die Sicherheit des eRezepts ausschließlich im Rahmen ihres eigenen TI-Systems bei der Übermittlung mit der Gematik-eRezept-App. Werden Verordnungen über Drittanbieter wie DAV oder andere zur Abgabe in die Apotheke zugewiesen, liegt die Verantwortung für die korrekte Abgabe letztendlich beim Apotheker. Das geht aus dem Entwurf des Regelwerks der Gematik für das eRezept hervor.
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POLITIK | Reichweite über 36 Millionen |

Berlin - Apothekerverband und Apothekerkammer in Nordrhein haben jetzt eine reichweitenstarken Print- und Digitalkampagne zur öffentlichkeitswirksamen Positionierung und Profilierung der Apotheken vor Ort gestartet. Die in Kooperation mit der Bild-Zeitung flächendeckend in Nordrhein durchgeführte Print- und Digitalkampagne könne im Kampagnenzeitraum bis Anfang Juli eine Reichweite von 36,1 Millionen Kontakten erzielen. Im Zentrum des ersten Aufschlags der Kampagne steht der Botendienst: „Arzneimittel. Schnell und sicher. Unser Bote. Der bringt’s!“, steht dort zu lesen.
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POLITIK | Corona-Krisenpaket |

Berlin - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kaufkraft nach der Corona-Krise einem Bericht zufolge mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollten für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag über Pläne aus dem Finanzministerium. Die Maßnahme könne den Bund zwischen fünf und sechs Milliarden Euro kosten und Teil des für Juni geplanten Konjunkturpakets sein.
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POLITIK | Abendessen und Förderprojekt |

Berlin - Die oppositionelle FDP sieht Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der Affäre um Fördermittel für den Kabarettisten Christoph Sonntag schwer angeschlagen. „Herr Lucha ist ab jetzt ein ‚Minister auf Abruf‘, und wir werden genau beobachten, wie sich der der Fall in den nächsten Monaten weiterentwickelt“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in Stuttgart. Lediglich aufgrund der Corona-Pandemie, in der das Land einen handlungsfähigen Sozialminister benötige, sehe die FDP von einer Rücktrittsforderung ab.
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POLITIK | Corona-Tests |

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat Krankenkassen und Kassenärzten vorgeworfen, teilweise eine Ausweitung von Corona-Tests zu bremsen.
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POLITIK | Verordnung geplant |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bald die Grundlage für mehr Tests auf das Coronavirus in Krankenhäusern und Pflegeheimen schaffen. „Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. „Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt werden, sollten Sars-CoV-19-Tests die Regel sein.“
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POLITIK | „Staatliche Aufgabe“ |

Berlin - Die Krankenkassen pochen angesichts der geplanten Ausweitung von Corona-Tests darauf, dass der Staat die Kosten mitträgt. „Im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, erscheint auf jeden Fall sinnvoll“, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Als staatliche Aufgabe müssten Tests in diesem Rahmen auch vom Staat finanziert werden.
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POLITIK | „Versuchtes Preisdumping“ |

Berlin - Der AOK-Bundesverband hat angekündigt, nicht mehr 59 Euro für jeden Test auf das Coronavirus Sars-CoV-2 an die Labore bezahlen zu wollen. Eine deutliche Reaktion kam postwendend vom Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV): „Unangemessen, realitätsfern und ein vollkommen falsches Signal“, urteilten der Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen und Vize Dr. Stephan Hofmeister.
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POLITIK | Zyto-Skandal um Alte Apotheke Bottrop |

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen mehrere Nebenkläger gegen das Urteil im Falle der Alten Apotheke in Bottrop abgelehnt. Sie wollten, dass dem ehemaligen Apotheker Peter Stadtmann auch wegen Körperverletzung der Prozess gemacht wird. Abgeschlossen ist der Fall mit der jetzigen Entscheidung trotzdem noch nicht, wie Patientenvertreterin Heike Benedetti erklärt. Doch einen Abschluss würde sie gern bald finden.
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POLITIK | Corona-Folgen |

Berlin - Die Bundesregierung will Unternehmen, die Arzneimittel und Impfstoffe „Made in Germany“ herstellen, besser vor Übernahmen ausländischer Investoren schützen. Dazu wird die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Damit kann die Regierung bei geplanten Übernahmen von Firmen im Gesundheitssektor früher und genauer hinschauen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Die aktuelle Corona-Krise zeigt, wie wichtig medizinisches Know-how und eigene Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa in Krisensituationen sein können.“
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POLITIK | Corona-Impfung |

Berlin - Noch ist kein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden. Trotzdem wird bereits über eine Impflicht diskutiert. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fordert diese. Die Bundesregierung setzt auf Freiwilligkeit. Dabei liegt das eigentliche Problem voraussichtlich in der verfügbaren Impfstoff-Menge. Nicht alle Bürger werden sofort gegen das Corona-Virus geimpft werden können. Daher fordert CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich eine Priorisierung: „Wir brauchen eine klare Linie und ein gestaffeltes Impfkonzept.“ Krankenhaus- und Pflegepersonal sowie vulnerable Personen müssten zuerst geimpft werden, fordert Hennrich. Die Bundesregierung hat bereits ein „risikoorientiertes Priorisierungskonzept“ beauftragt.
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POLITIK | Verdienstausfall bei Kinderbetreuung |

Süsel - Wenn Kinder nicht in die Schule oder in die Kindertagesstätte gehen können, erhalten ihre Eltern künftig bis zu 20 Wochen Lohnersatzleistungen. Die Entschädigung, die Ende März eingeführt wurde, war zunächst auf sechs Wochen begrenzt. Nach vielen Ankündigungen in den vorigen Wochen hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch die Verlängerung auf bis zu zehn Wochen für jeden Sorgeberechtigten und bis zu 20 Wochen für Alleinerziehende beschlossen.
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POLITIK | Videostatement zum PDSG |

Berlin - Anlässlich der anstehenden Beratung des Patientendaten-Schutzgesetzes im Bundestag hat sich ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold per Video an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Sein Appell: Das im Gesetzentwurf vorgesehene Makelverbot für E-Rezepte muss nicht nur gesetzgeberisch, sondern auch technisch abgesichert werden.
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