POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die für Januar geplante Fusion der AOK Plus (Thüringen und Sachsen) mit der AOK Hessen zur viertgrößten Krankenkasse in Deutschland ist ins Stocken geraten. „Es gibt veränderte finanzielle Rahmenbedingungen, die die Entwicklung erschweren", sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK Plus, Viktor Bernecker, der Thüringer Allgemeinen.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Nicht nur Olympioniken oder Fußballnationalspieler halten die großen Momente ihrer Karriere gerne spontan mit der Handykamera fest - auch in der Bundespolitik war solches Verhalten jetzt zu beobachten. Während die Kameras und die Augen der Abgeordneten auf ihn gerichtet waren, zückte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag auf der Regierungsbank im Bundestag sein iPhone und filmte den Moment, in dem das Abstimmungsergebnis über sein Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) bekannt gegeben wurde.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) wird von der Opposition massiv kritisiert: „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles im Bundestag vor der entscheidenden Abstimmung über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP).
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften herrscht derzeit seltene Einigkeit - Vertreter beider Parteien zeigten sich nach der Verabschiedung des GKV-Finanzierungsgesetzes unzufrieden. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, monierte, dass die Erhöhung des Beitragssatzes die Betriebe mit über zwei Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr belaste. Der Sozialausgleich sei ungerecht, „weil beträchtliche Einkommen wie etwa Mieten und Zinseinnahmen unberücksichtigt bleiben".
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Der Bundestag hat den Weg für die heftig umstrittene Reform der Krankenkassenfinanzierung frei gemacht. Damit steigt der Beitrag für Arbeitnehmer im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Union und FDP billigten die Neuregelung im Bundestag gegen die Stimmen von SPD, Linken und Grünen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Mit Enttäuschung und Wut reagieren die Apotheker auf die Verabschiedung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG). Die Koalition nehme tausenden Apotheken die Luft zum Atmen und zertrümmere einen Stützpfeiler der flächendeckenden Gesundheitsversorgung, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. „Viele Apothekerinnen und Apotheker, aber auch die Angestellten und Pharmaziestudierenden sind entsetzt über dieses Gesetz. Schwarz-Gelb ersetzt Folgenabschätzung durch blanken Polit-Populismus."
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Für Pharmalobbyisten bedeuteten die vergangenen Monate Dauereinsatz: Mit Gesprächen und Stellungnahmen, mit Gutachten und zuletzt sogar einem Mahnschreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses („EILT! - Alarmruf zur Packungsgrößenverordnung") sollte das Schlimmste am Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) verhindert werden. Nun ist das Gesetz durch, und die Verbände schlagen leisere Töne an.
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POLITIK – BAYERISCHE LANDESAPOTHEKERKAMMER

Berlin - Bayerns Apotheker sehen die Versorgung der täglich mehr als 500.000 Patienten durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) gefährdet. In einer gestern verabschiedeten Resolution fordern sie Politiker in Bundestag und Bundesrat auf, die einseitige und unverhältnismäßige Belastung der Apotheken im AMNOG zu beseitigen.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Zur Stunde wird im Bundestag über das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) abgestimmt. Die Apotheker fühlen sich von der schwarz-gelben Bundesregierung verraten. Die Protestschreiben der Apotheker und ihrer Verbände gingen aber auch bei den Bundestagsabgeordneten der Oppositionsparteien ein. Die kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC UMFRAGE

Berlin - Eigentlich waren die Apotheker im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) überhaupt nicht erwähnt. Belastungen waren zwar dezidiert vorgesehen, aber nicht explizit genannt. Vielmehr sollten Funktionsrabatte des Pharmagroßhandels „abgeschöpft" werden. Erst nach massivem Protest erklärten sich die Gesundheitsexperten von Union und FDP bereit, das Einsparvolumen zumindest formal aufzuteilen. In der Branche macht man sich wenig Illusionen über das Ausmaß der Belastungen für die Apotheken.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) steht um 13.40 Uhr auf der Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung. Die Abstimmung erfolgt nach einem Antrag der SPD-Fraktion namentlich: Jeder Abgeordnete stimmt mit einer Karte ab. Die Auszählung erfolgt direkt im Anschluss. Es gilt als sicher, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP ihre Mehrheit im Parlament nutzen und das AMNOG durchbringen. Von Abweichlern ist nur vereinzelt zu hören.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - In der Bundestagsdebatte um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hat Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) versucht, die Apotheker zu beruhigen: Deren Befürchtung, dass die 200 Millionen Euro, die beim Großhandel eingespart werden sollen, an sie weitergereicht würden, seien unbegründet. Dafür hätten die Änderungsanträge gesorgt.
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POLITIK – GEBURTSHILFE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat den Hebammen wegen gestiegener Versicherungsprämien Hilfe zugesagt. Dies teilte ein Ministeriumssprecher nach einem Treffen Röslers mit Vertreterinnen der Hebammenverbände mit. Der Minister erklärte sich danach zu einer gesetzlichen Regelung bereit, um die gestiegenen Prämien in der Haftpflichtversicherung bei der Betrachtung der Gesamtkosten der Hebammen stärker zu berücksichtigen. Dies solle die Verhandlungsposition der Hebammen bei künftigen Vergütungsverhandlungen stärken.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Gesundheitsreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Unionsfraktion im Bundestag billigte die Entwürfe zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sowie zum GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) am Dienstag einmütig, wie eine Sprecherin mitteilte. Insbesondere aus der CSU hatte es zuvor immer wieder Änderungswünsche gegeben. Bei der FDP-Fraktion gilt die Zustimmung zur Reform als sicher.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung lobt das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG), hat allerdings ansonsten für die Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nicht allzu viel übrig. Enttäuscht, dass das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken immer noch nicht aufgehoben worden ist, lobt das Gremium, dass mit dem AMNOG eine „Dauerbaustelle des Gesundheitswesens" angegangen worden sei.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Nach dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) hat nun auch das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) den Gesundheitsausschuss des Bundestags passiert. Ab Januar werden die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer damit auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Regierungskoalition will mit dem Gesetz die zu erwartenden Defizite der Krankenkassen von etwa neun Milliarden Euro ausgleichen. Das soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Nach den Apothekern aus Nordrhein wenden sich nun auch ihre Kollegen aus Baden-Württemberg an die Bundestagsfraktionen. Die Apothekerkammer fordert die Politiker auf, Mehrbelastungen für die Pharmazeuten durch das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zu verhindern. Bei den Apothekern herrsche Unmut über die Arbeit von Schwarz-Gelb: Laut Kammer überlegen viele Pharmazeuten, die Landtagswahl im traditionell schwarz-gelben Baden-Württemberg im kommenden Jahr zu einer Denkzettelwahl zu machen.
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POLITIK – OPPOSITION

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet wachsende Proteste gegen den Gesundheitskurs der schwarz-gelben Koalition. Mit der geplanten Reform werde „die Axt" an die Grundlagen des solidarischen System gelegt. „Der Starke ist am stärksten allein, die Gemeinschaft der Schwachen soll unter sich bleiben. Diese marktradikale Philosophie liegt den Vorstößen der Regierung Merkel zugrunde", erklärte er vor den SPD-Abgeordneten.
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POLITIK – PKV

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht davon aus, dass im nächsten Jahr 40.000 bis 60.000 gesetzlich Krankenversicherte zu einer privaten Krankenversicherung wechseln. Der leichtere Wechsel durch die Gesundheitsreform werde der GKV entsprechend einen finanziellen Verlust von rund 200 Millionen Euro bringen, so das Ministerium.
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POLITIK – PRÄIMPLANTATIONSDIAGNOSTIK

Berlin - In den Reihen der Union scheint vor dem am Sonntag beginnenden Parteitag Uneinigkeit über das Thema Gendiagnostik zu herrschen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hofft, dass sich die Partei gegen die umstrittenen Gentests an Embryonen ausspricht. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach sich für ein Verbot von Gentests an Embryonen aus. Gegenwind könnten die beiden von zwei Ministerinnen aus der Bundesregierung bekommen.
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