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  • POLITIK 2010
    POLITIK 2010
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Koalitionspläne für eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung in der Pflege ausdrücklich begrüßt. „Wir haben derzeit das Problem, dass der Aufschwung durch gar keine zusätzlichen Kosten belasten werden darf, weder durch Steuern noch durch Abgaben", sagte Hundt im Deutschlandfunk. „Ich sage ganz eindeutig, die Pflegeversicherung gehört durch eine zusätzliche kapitalgedeckte Säule ergänzt, so dass nicht zusätzliche Sozialversicherungsbeitrage auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen."
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POLITIK – FESTBETRÄGE

Berlin - Die Mehrkosten für einige Arzneimittel sorgen offenbar für massive Belastungen bei den Patienten und Erklärungsnotstand in der Apotheke: „Bei uns sind in letzter Zeit enorm viele Beschwerden über Zuzahlungen von bis zu 40 Euro eingegangen", sagt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU). In den meisten Fällen könnten die Apothekenmitarbeiter die Patienten nur darauf hinweisen, dass keine günstigen Alternativ-Medikamente lieferbar seien.
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POLITIK – PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Der Bund der Versicherten (BdV) empfiehlt privat Krankenversicherten zu prüfen, ob sie eine Beitragserhöhung durch einen Tarifwechsel umgehen können. Zwar sträubten sich die Unternehmen häufig dagegen, trotzdem sollten Versicherungsnehmer auf den Wechsel bestehen, erklärte der BdV. Darauf hätten sie Anspruch. Im Zweifel könnten sie sich an den Ombudsmann für private Kranken- und Pflegeversicherungen wenden.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Auf Seiten der Krankenkassen rührt sich Widerstand gegen einen Kassenabschlag von 1,75 Euro im laufenden Jahr: In einem Brief an den GKV-Spitzenverband kritisieren die AOK-Chefs Dr. Herbert Reichelt und Jürgen Graalmann die Vereinbarung der Verhandlungskommission: „Aus unserer Sicht ist das dort erzielte Ergebnis nicht akzeptabel."
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POLITIK – BEHANDLUNGSKOSTEN

Berlin - Weil Patienten in Deutschland im internationalen Vergleich zu oft zum Arzt gehen, wurde in Berlin und Schleswig-Holstein ein neues Modell entwickelt, mit dem die ambulanten Gesundheitskosten gesenkt werden sollen. Herzstück ist ein virtuelles Gesundheitskonto, das individuell für jeden Patienten eingerichtet wird. Gleichzeitig soll die Praxisgebühr entfallen.
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POLITIK – PRÄVENTION

Berlin - Hoher Besuch in der Jägerstraße: Das 10-jährige Jubiläum des Qualitätssiegels „Sport pro Gesundheit" führte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zu seinem Antrittsbesuch ins Apothekerhaus in Berlin. Das Signet wird vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vergeben und von vielen Krankenkassen zur Rückerstattung der Kosten anerkannt. ABDA und DOSB wollen den qualifizierten Gesundheitssport gemeinsam weiterentwickeln.
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POLITIK – VERSICHERTENINFORMATIONEN

Berlin - Behandlungsfehler, überhöhte Zuzahlungen, abgelehnte Kostenübernahmen: Bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) beschweren sich jedes Jahr tausende Bürger über Ärzte, Kliniken und Krankenkassen. Allein im ersten Halbjahr 2010 seien bundesweit mehr als 7600 Beschwerden eingegangen, sagte UPD-Geschäftsführerin Astrid Burkhardt. In der Hälfte der Fälle richte sich der Unmut gegen niedergelassene Mediziner oder die jeweilige Krankenkasse.
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POLITIK – DEMOGRAFISCHER WANDEL

Berlin - Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland steigt rasant. Das Statistische Bundesamt (Destatis) rechnet für 2020 mit 2,9 Millionen Pflegebedürftigen, 2030 sollen es 3,4 Millionen, 2050 4,5 Millionen sein. 2007 waren laut Behörde 2,2 Millionen Menschen pflegebedürftig. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse das Thema zur Chefsache erklären, fordert der Deutsche Pflegeverband (DPV). „Die bisherige Flickschusterei bringt es nicht", sagt DPV-Geschäftsführer Rolf Höfert und verlangt einen runden Tisch im Kanzleramt.
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POLITIK – KRANKENKASSENBEITRÄGE

Freiburg - Die Grünen wollen mit einer Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik die Gutverdienenden deutlich stärker zur Kasse bitten. Gegen den Willen des realpolitischen Flügels forderte der Parteitag am Sonntag eine starke Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro. Künftig sollen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Mieten, Kapitaleinkünfte und Gewinne erhoben werden. Gutverdiener sollen sich nicht mehr wie heute privat versichern können.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Freiburg - Die CDU hat den gesundheitspolitischen Vorstoß de Grünen scharf kritisiert: „Das Konzept der Grünen wäre eine massive Belastung der Mittelschicht", sagte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU), der den Grünen-Parteitag in Freiburg vor Ort verfolgt hatte. „Facharbeiter oder Leistungsträger mit Überstunden müssten deutlich mehr zahlen", sagte Spahn.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Der Kassenabschlag für Apotheken soll für 2010 auf 1,75 Euro festgesetzt werden. Darauf haben sich nach Informationen von APOTHEKE ADHOC der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) am 10. November geeinigt. Demnach wollen die Kassen auch ihre Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle fallen lassen, mit der der Abschlag für 2009 von 2,30 Euro auf 1,75 Euro gesenkt wurde.
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POLITIK – BUNDESÄRZTEKAMMER

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, wird sich im nächsten Frühjahr nicht wieder zur Wahl stellen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung begründete der 70-Jährige die Entscheidung mit seinem Alter und den vielen Veränderungen, die die Medizin in den vergangenen Jahren durch Kostendämpfung und Politisierung erfahren habe.
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POLITIK – BUNDESPARTEITAG

Freiburg - Kurz vor ihrem Bundesparteitag stellen die Grünen eine drastische Senkung der Krankenkassenbeiträge durch ihr gesundheitspolitisches Konzept in Aussicht. „In der Gesundheitspolitik zeigen wir, dass es eine Alternative gibt zu immer weniger Leistung für immer mehr Geld", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. „Und zwar die Bürgerversicherung, die zu einer drastischen Senkung der Beiträge von heute 15,5 auf 12,5 bis 13 Prozent führen kann."
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POLITIK – KRANKENKASSENBEITRÄGE

München - Bayerns Umweltminister Dr. Markus Söder (CSU) hat die Grünen-Ankündigung einer deutlichen Senkung der Krankenkassenbeiträge scharf zurückgewiesen und der Partei „absoluten Realitätsverlust" vorgeworfen. „Wer den Bürgern verspricht, dass die Beiträge in den kommenden Jahren sinken werden, der verspricht ein Wolkenkuckucksheim", sagte Söder. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hatte zuvor in einem dpa-Gespräch erklärt, das Grünen-Konzept der Bürgerversicherung könne zu einer Senkung der Krankenkassenbeiträge von 15,5 auf 12,5 bis 13 Prozent führen.
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POLITIK – PHARMAVERBÄNDE

Berlin - Im Vorstand des Branchenverbandes Pro Generika gibt es - rechtzeitig vor dem Dienstantritt des neuen Geschäftsführers Bork Bretthauer - personelle Veränderungen: Der neue Ratiopharm-Chef Dr. Sven Dethlefs ersetzt seinen Vorgänger in Ulm, Oliver Windholz, als stellvertretenden Vorsitzenden. Anne Demberg, derzeit kommissarische Leiterin der Geschäftsstelle, löst Dr. Peter Kraus ab.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die AOK hat Ärger mit ihrer sechsten Rabattrunde: Nicht weniger als 49 der 87 ausgeschriebenen Wirkstoffe oder Wirkstoff-Kombinationen sind derzeit blockiert: Zu den Fachlosen laufen nach Informationen von APOTHEKE ADHOC Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Bundes. Bis zu einem Abschluss der Verfahren darf die AOK keine Zuschläge erteilen.
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POLITIK – BUNDESTAG

Berlin - Die Sozialdemokraten wollen Korruption im Gesundheitswesen wirksamer bekämpfen. In einem Antrag im Bundestag nimmt die SPD-Fraktion vor allem niedergelassene Vertragsärzte und Krankenhäuse in den Blick. Demnach soll das Strafgesetzbuch so ergänzt werden, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte künftig Straftatbestände darstellen.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNGEN

Berlin - Im vergangenen Jahr haben besonders viele Menschen eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Der PKV-Verband meldet 171.600 neue Vollversicherte und damit fast doppelt soviele Neuzugänge wie 2008 (90.300 Personen). Dieser starke Zuwachs sei allerdings ein Einmaleffekt, der aus der Anfang 2009 in Kraft getretenen Versicherungspflicht resultiere: Tausende Unversicherte, darunter viele Beamte, die sich über die Beihilfe hinaus zuvor nicht versichern mussten, haben demnach im Vorjahr neue Verträge abgeschlossen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Auftakt der Medizinfachmesse Medica in Düsseldorf die von Schwarz-Gelb beschlossene Gesundheitsreform verteidigt.
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POLITIK – GESUNDHEITSPOLITIK

Berlin - Bis zu 820 Delegierte der Grünen beraten von Freitag bis Sonntag auf dem Parteitag in Freiburg ihre Pläne für die Energie-, Kommunal-, Gesundheits- und Nahostpolitik. In einem gesundheitspolitischen Antrag will sich die Partei für eine frühe Kosten-Nutzen-Bewertung von neuen Medikamenten aussprechen. Sofort nach Zulassung des Arzneimittels müssten Krankenkassen und Hersteller auf Basis von Analysen des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) einen Preis verhandeln.
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