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    POLITIK 2010
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – GEWERKSCHAFTEN

Berlin - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert Verbesserungen in der Pflege: Arbeitnehmer, die zur Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger freigestellt sind, müssten finanziell unterstützt werden. Außerdem soll laut Sommer in die Pflegeberufe investiert werden. „Bis 2020 sind 100.000 zusätzliche Pflegekräfte nötig, die gut ausgebildet sein müssen, anständige Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen brauchen", schrieb Sommer in einem Gastkommentar in Bild am Sonntag.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirbt für die Einführung einer Bürgerversicherung. Nach den Berechnungen einer DGB-Reformkommission könnte der Beitragssatz für die Krankenversicherung dadurch um 2,5 Prozent auf 13 Prozent sinken, berichtet die „Berliner Zeitung" unter Bezug auf den ihr vorliegenden Abschlussbericht der Expertengruppe. Der DGB will sein Konzept heute veröffentlichen.
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POLITIK – LOBBYVERBÄNDE

Berlin - Der Phagro holt sich für juristische Fragen neuen Sachverstand: Ab kommendem Jahr wird Thomas Porstner neuer Justiziar des Großhandelsverbandes. Der 40-jährige Jurist kommt von Pro Generika und löst Martin Kramer ab. Seit September 2008 war Porstner bei Pro Generika ebenfalls als Justiziar tätig, davor war er sechs Jahre lang als Chefjurist beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
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POLITIK – PATIENTENBERATUNG

Berlin - Zum Jahresende läuft das Modellprojekt „Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD) aus. Bereits in dieser Woche schließen die regionalen Beratungsstellen, auch die telefonische Beratung wird eingeschränkt. Die Hotline für Patienten mit Arzneimittelfragen beispielsweise ist nur noch halbtags zu erreichen, auch das Team wurde verkleinert.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Der juristische Widerstand der Generikahersteller gegen die AOK-Rabattverträge schien schon gebrochen, nachdem die Kasse ihre Prozesse zuletzt in Serie gewonnen hatte. Bei der fünften Runde Anfang des Jahres gab es nur noch ein einziges Nachprüfverfahren. Doch jetzt erhebt sich eine neue Revolte: Bei der sechsten Ausschreibung sind mehr als die Hälfte der Wirkstoffe blockiert. Die Beschwerde geht nach Informationen von APOTHEKE ADHOC auf den Hersteller Mylan Dura zurück.
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POLITIK – TRANSPARENCY INTERNATIONAL

Berlin - Viele Bundesbürger halten vor allem Parteien und Politiker für käuflich - noch vor Wirtschaft und Behörden. Insgesamt sehen sie die Korruption in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. Dies geht aus dem neuen Korruptionsbarometer der Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) hervor, für das in Deutschland 1000 Bürger befragt wurden.
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POLITIK – ÄRZTEHONORARE

Berlin - Gerade von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) beglückt, fordern die privaten Krankenversicherungen (PKV) einen Nachschlag: Bei der von der Koalition angekündigten Reform der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) fordert der PKV-Verband eine „Öffnungsklausel", um zahnärztliche und ärztliche Leistungen auch außerhalb der staatlichen GOÄ verhandeln zu können. Zudem forderte der Verband eine grundlegende Modernisierung der GOÄ, um mehr Transparenz in die Honorarregelungen zu bringen.
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POLITIK – PHARMALOBBY

Berlin - Der Bundesverband Deutscher Arzneimittelhersteller (BAH) trennt sich mit sofortiger Wirkung von der designierten Hauptgeschäftsführerin Professor Dr. Gudrun Neises. Die Mitglieder wurden über die Personalie informiert; über die Hintergründe will sich der BAH aber nicht öffentlich äußern.
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POLITIK – STANDESVERTRETUNG

Berlin - Die ABDA prüft derzeit, ob sie ihren Geschäftssitz in Berlin erweitert. Zur Diskussion steht, ein Grundstück direkt neben dem Apothekerhaus in der Jägerstraße zu kaufen. Da das im Juli 2002 bezogene Mendelssohn-Palais unter Denkmalschutz steht, ist ein Ausbau nicht möglich. Das ehemalige Polizeigebäude auf dem Nachbargrundstück könnte durch einen funktionalen Bürokomplex ersetzt werden.
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POLITIK – GROSSHANDELSKONDITIONEN

Berlin - Mitten in den Konditionenverhandlungen zwischen Apotheken und Großhändlern streiten Deutscher Apothekerverband (DAV) und Phagro erneut öffentlich um die Aufteilung der Belastungen aus dem AMNOG. Nachdem der Großhandelsverband aggregierte Halbjahreszahlen für die Branche vorgelegt hatte, forderte DAV-Chef Fritz Becker die Politik auf, den Apotheken gegen den „maßlosen Auftritt des Großhandels" zur Seite zu stehen.
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POLITIK – FORSCHUNGSFÖRDERUNG

Berlin - Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den kommenden vier Jahren die Gesundheitsforschung in Deutschland unterstützen. Ein entsprechendes Rahmenprogramm hat gestern das Bundeskabinett verabschiedet. Das Geld soll nicht nur in sechs Forschungszentren fließen, sondern auch in die Entwicklung individualisierter Medizin, die Ernährungs- und Versorgungsforschung.
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS

Berlin - Die AOK Bayern will ihre zu viel erhaltenen Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht zurück zahlen und hat vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) fordert 91 Millionen Euro - die die Kasse nach eigenem Bekunden längst ausgegeben hat.
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POLITIK – PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Private Krankenversicherungen geraten wegen teils extrem hoher Provisionen für Versicherungsmakler unter Druck: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kündigte Prüfungen an. Schließlich schlügen Provisionen für Abschlüsse und für die Abwerbung von Kunden letztlich mit steigenden Prämien bei den Versicherten zu Buche, so die Behörde.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Barmer GEK nimmt einen neuen Anlauf bei den Rabattverträgen: „Die Barmer GEK wird 2011 im generischen Bereich ausschreiben", sagte ein Sprecher der Kasse gegenüber APOTHEKE ADHOC. Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) schaffe politische Klarheit, das genaue Vorgehen werde aber noch geprüft. Zuvor hatte die Kasse ihre Ausschreibung wiederholt verschoben.
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POLITIK – INTERVIEW BAH

Berlin - Das Geschäft mit OTC-Arzneimitteln ist in diesem Jahr erneut zurück gegangen. Seit dem Ausschluss aus dem GKV-Leistungskatalog im Jahr 2004 schrumpft der Markt kontinuierlich. Als Ursache sehen die Hersteller vor allem das schlechte Image der rezeptfreien Arzneimittel. Dr. Uwe May, Abteilungsleiter für Selbstmedikation beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), erklärt im Interview mit APOTHEKE ADHOC, warum Switches nicht immer erfolgreich sind und wie die Krankenkassen helfen könnten.
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POLITIK – PFLEGEREFORM

Berlin - Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege setzt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) auf eine Reform der Ausbildung, ausländische Kräfte und umgeschulte Arbeitslose. Auch Aufstiegschancen und weniger Bürokratie sollen Pflegeberufe attraktiver machen, sagte Rösler nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Pflegebranche. Konkrete Vorschläge für eine Pflege-Finanzreform wollte Rösler jedoch noch nicht machen.
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POLITIK – KBV/ABDA-MODELL

Berlin - Westfalen-Lippe soll nach dem Willen von Landesapothekerverband (LAV) und Kassenärztlicher Vereinigung (KV) zur Pilotregion eines Kooperationskonzeptes zwischen Apothekern und Ärzten werden. Bereits vor einem Jahr hatten Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und ABDA ein Konzept vorgestellt, bei dem Ärzte Wirkstoffe verschreiben und Apotheker das für den Patienten am besten geeignete Medikament auswählen.
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POLITIK – IGEL-LEISTUNGEN

Berlin - Mehr als jeder vierte der 70 Millionen Kassenpatienten bezahlt teils umstrittene Behandlungen beim Arzt aus eigener Tasche. Die Zusatzeinnahmen der Ärzte durch solche Leistungen stiegen seit 2008 um 500 Millionen Euro auf rund 1,5 Milliarden Euro, teilte das Wissenschaftliche Institut der AOK mit.
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POLITIK – ORGANSPENDE

Berlin - Nachdem die EU-Kommission Deutschland bei einer Organspende-Reform die Einführung einer Widerspruchsregel empfohlen hat, zeigte sich der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verärgert: „Ich habe es satt, dass sich die EU-Kommission ständig in innere Angelegenheiten Deutschlands einmischt", sagte Spahn. Nicht umsonst bemühten sich die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und FDP um eine Lösung im möglichst breiten Konsens.
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POLITIK – RX-BONI

Berlin - Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichte des Bundes sucht nach weiteren Verfahren zu Rx-Boni von ausländischen Versandapotheken. Die „Richter der Richter" müssen in einem von dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegten Verfahren entscheiden, ob sich etwa niederländische Versender an die deutschen Preisvorschriften halten müssen. Weil der BGH von einem früheren Urteil des Bundessozialgerichts abweichen will, hatte er am 9. September den Gemeinsamen Senat angerufen. Jetzt sollen alle obersten Bundesgerichte mitteilen, ob sie eigene Verfahren in dieser Frage haben. Die Frist zur Stellungnahme endet am 10. Januar.
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