LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt.
weiterlesen...

Politik | G-BA-Beschluss gilt ab 1. April 2023 |

Ältere Menschen ab 60 Jahren sollen bevorzugt einen Hochdosis-Impfstoff gegen Grippe erhalten. Ist dieser nicht verfügbar, sieht die Schutzimpfungs-Richtlinie ab 1. April 2023 alternative „inaktivierte, quadrivalente Influenza-Impfstoffe (Zellkultur-basierte, Splitvirus-, Subunit-, rekombinante und adjuvantierte Impfstoffe)“ vor.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für deutsche Unternehmen ist es einfacher geworden, neue Kredite zu bekommen. 22,7 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im März von Zurückhaltung bei den Banken. Im Dezember waren es noch 30,0 Prozent. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im März 2023 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Februar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt wurde.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im Februar 2023 um 2,8 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gemäß Art. 102 AEUV ist Unternehmen der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung untersagt. Dabei ist der sog. Behinderungsmissbrauch der praktisch häufigste Fall. Die EU-Kommission führt derzeit eine Sondierung zu Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch. Darüber berichtet die BRAK.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 30.03.2023 fand im BMJ der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen.
weiterlesen...

Pharmazie | Raucherentwöhnung |

An der Universität Basel wurde ein neuer Ansatz zur Raucherentwöhnung untersucht, bei dem unterstützend das Glucagon-like-Peptide-1-(GLP-1)-Analogon Dulaglutid eingesetzt wurde. Die Abstinenzrate konnte zwar nicht erhöht werden, aber eine Gewichtszunahme vermieden. Zudem können kardio­vaskuläre Risiken, die mit einer Gewichtszunahme assoziiert sind, abgeschwächt werden.
weiterlesen...

Pharmazie | Pflanzliche Arzneimittel für Kinder (Teil 1) |

Wer etwas über die Evidenz pflanzlicher Arzneimittel erfahren möchte, findet als Apotheker:in in den Monographien des „Committee on Herbal Medicinal Products“ (HMPC) der europäischen Arzneimittelbehörde eine gute Anlaufstelle. Gerade Eltern fragen für ihre Kinder gerne mal nach einem pflanzlichen Arzneimittel, in der Hoffnung dieses könnte verträglicher sein als ein „chemischer“ Wirkstoff. Doch in der Indikation der Obstipation, kann die Apotheke selbst Flohsamen(-schalen) für (Klein-)Kinder nicht uneingeschränkt empfehlen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII.  Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten.
weiterlesen...

Markt | Geschäftszahlen 2022 |

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) ist solide durch das Geschäftsjahr 2022 gekommen und hat ein rund 20 Prozent höheres Betriebsergebnis als im Vorjahr erwirtschaftet. Die Dividende soll bei 4 Prozent liegen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 3/21 R).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt lt. BAG nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (Az. 2 AZR 309/22).
weiterlesen...

Markt | Mehrere Buchungen am Tag |

Berlin - Bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) gibt es aktuell eine Störung bei der Anzeige der Einzelumsätze. Soll- und Habenbuchungen derselben Höhe werden nach Berichten von Apotheken mehrfach am Tag durchgeführt. Die Apobank ist noch auf der Fehlersuche.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH stellt u. a. fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften beim Videokonferenz-Livestream des von ihnen erteilten öffentlichen Schulunterrichts in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt (Az. C-34/21).
weiterlesen...

Markt | Überschuss stabil, Dividende konstant |

Berlin - Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) hat das Geschäftsjahr 2022 mit einem stabilen Jahresüberschuss abgeschlossen und will erneut eine Dividende von 4 Prozent ausschütten. Im Bereich der Existenzgründungen freut sich die Apobank, erstmals mehr als 8 Milliarden Euro zu finanzieren zu haben.
weiterlesen...

Markt | Strategische Zusammenarbeit |

Der niederländische Arzneimittel-Versandhändler Shop Apotheke Europe und der Schweizer Gesundheitsdienstleister Galenica arbeiten künftig in der Schweiz eng zusammen. Dazu legen die Unternehmen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft die Schweizer Geschäftstätigkeiten von Shop Apotheke und des lokalen Arzneimittelversenders Mediservice in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament billigte die überarbeiteten Sicherheitsvorschriften für Verbraucherprodukte, die keine Lebensmittelerzeugnisse sind. Die neue Verordnung bringt die geltende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in Einklang mit den neuesten Entwicklungen im digitalen Bereich und dem Umstand, dass immer häufiger im Internet eingekauft wird.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das positive Votum.
weiterlesen...