LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu klären, ob die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei sind (Az. V R 12/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die gemäß § 21 Abs. 3 FVG erfolgende Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des Finanzamts ist nicht aufgrund des Bestehens von Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Gemeinde rechtswidrig. So der BFH (Az. III R 25/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BFH-Urteil V R 2/22 (V R 6/18) vom 21. April 2022, ist lt. BMF ausschließlich auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden, es sei denn, es ergibt sich aus der Art der Aufmachung oder der Menge der Abgabe beim Verkauf, dass diese nicht zum Verbrennen bestimmt sind (Az. III C 2 - S-7221 / 19 / 10002 :004).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat erneut merklich gestiegen (+2,0 %). Der Ausstoß in der Industrie legte um 2,4 % zu, im Baugewerbe kam es zu einem Plus von 1,5 %. Der Bereich Energie und Wasserversorgung war rückläufig (-1,1 %). Das teilt das BMWK mit.
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Apothekenpraxis | Sabril-Engpass |

Seit Juli 2022 sind Sabril-Beutel und -Tabletten nur eingeschränkt lieferbar. Mit einem am 4. April veröffentlichten Informationsschreiben, gaben Hersteller Sanofi und das BfArM nun bekannt, dass der Lieferengpass noch bis zum 4. Quartal 2023 andauern wird. Für die Tabletten wird sogar ein Lieferabriss erwartet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ArbG Lüneburg hat der fristlosen Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden bei Amazon in Winsen/Luhe, der den Betriebsrätetag aus privaten Gründen verlassen hatte, zugestimmt. Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten dar (Az. 2 BV 6/22).
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Politik | DAZ-Tipp |

Die Pflicht, bei der Arzneimittelabgabe auch die Zuzahlung von den Versicherten einzutreiben, kann für manche Apotheke erhebliche finanzielle Nachteile mit sich bringen. Das darf so nicht bleiben, fordert AVWL-Chef Thomas Rochell: In einem Gastbeitrag in der aktuellen DAZ erläutert er, wie sich das Zuzahlungsinkasso nach § 43c Absatz 1 SGB V zu einem Sinnbild für eine verfehlte Gesetzgebung und das Scheitern der Selbstverwaltung entwickelt hat und weshalb die Politik jetzt handeln muss.
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Markt | |

Wie setzt sich der Apothekenumsatz zusammen, wo wird was erlöst? Wie kommt meine Handelsspanne zustande, und warum haben andere Apotheken viel höhere (oder niedrigere) Werte? Antworten auf diese aus betriebswirtschaftlicher Sicht zentralen Fragen bekommen Sie im Vortrag von Professor Reinhard Herzog bei der Online-Veranstaltung im Rahmen der INTERPHARM Apotheke & Wirtschaft am 21. April.
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Politik | ALBVVG Regierungsentwurf |

Neben zahlreichen Regelungen rund um die Lieferengpässe soll mit dem Engpassgesetz, das am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, der im Heilmittelwerbegesetz vorgeschriebene Pflichttext genderkonform gestaltet werden. Wie im Referentenentwurf wird die Apotheke aber nur als Institution benannt. Diesbezügliche Änderungswünsche der ABDA wurden also ignoriert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden kann.
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Politik | Regierungsentwurf gegen Lieferengpässe |

Die Aufregung ist groß: Karl Lauterbach (SPD) hatte den Kabinettsentwurf für das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) kaum vorgestellt, da brach auch schon die Kritik der Pharmaindustrie über den Bundesgesundheitsminister herein. Die Forderungen der Arzneimittelhersteller seien nicht berücksichtigt worden – insbesondere mit Blick auf Diversifizierung der Lieferketten und Möglichkeiten zu kostengünstigerer Produktion.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kabinett hat den Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen bestehende Regelungen im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und im Strompreisbremsegesetz klargestellt, kleinere Regelungslücken geschlossen und ein effektiver Vollzug der Energiepreisbremsen gewährleistet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom BMWK vorgelegt und im Austausch mit dem BMJ erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes.
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Politik | Regierungsentwurf ALBVVG |

Wie die Apotheken soll auch der pharmazeutische Großhandel künftig 50 Cent für das Lieferengpass-Management erhalten. Welche Leistungen damit genau vergütet werden, erläutert jetzt der Phagro.
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Markt | Künftiger Chef erteilt Absage |

Berlin - Der künftige Bayer-Chef Bill Anderson will von einer Aufspaltung des Konzerns zumindest vorerst nichts wissen. „Die Frage nach der Konzernstruktur ist einfach gestellt, weil es um etwas Großes, etwas Greifbares geht“, sagte der Manager am Dienstagabend in Leverkusen mit Blick auf die in den vergangenen Monaten hochgekochten Forderungen einiger aktivistischer Investoren. Sie erhoffen sich höhere Aktienkurse, sollte etwa das Geschäft mit rezeptfreien Arzneien abgetrennt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem zweiten Kind sollen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung zahlen als heute. Die Leistungen in der Pflege sollen dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst werden. Das sind Inhalte eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung, den das Bundeskabinett am 05.04.2023 beschlossen hat.
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Politik | Startschuss fürs Parlamentarische Verfahren |

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Lieferengpass-Gesetzes beschlossen. Gegenüber dem vorangegangenen Entwurf ergeben sich für die Apotheken keine Neuerungen – auch wenn Minister Lauterbach in der Pressekonferenz plötzlich wieder von einer „Liste“ sprach, an die die erweiterten Austauschregeln geknüpft werden sollen. Allerdings ist nun vorgesehen, dass der Großhandel ebenfalls 50 Cent erhält, wenn die Apotheken ein nicht verfügbares Arzneimittel austauschen.
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Politik | Regierungsentwurf ALBVVG |

Soeben hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Regierungsentwurf seines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes vorgestellt. Noch während er sprach, meldete sich die ABDA zu Wort: Sie kritisiert den vorliegenden Entwurf deutlich und kündigt Protest an.
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Politik | ALBVVG |

Mit einer Woche Verspätung stellte Bundesgesundheitsminister Lauterbach heute den Regierungsentwurf eines Lieferengpass-Gesetzes vor. Bereits vorab macht der GKV-Spitzenverband klar: Mehr Geld für die Pharmaindustrie werde die Versorgung nicht verbessern.
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Pharmazie | IL-23-Blocker Mirikizumab |

Mit Mirikizumab hat das CHMP erstmals die Zulassung eines ausschließlichen Interleukin (IL)-23-Inhibitors für die Therapie der chronisch-entzündlichen Darmerkrankung Colitis ulcerosa auf den Weg gebracht. Für welche Betroffenen kann der monoklonale Antikörper eingesetzt werden?
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