Politik | Grußwort in Düsseldorf |

Auch in diesem Jahr plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein Grußwort an die Delegierten des Deutschen Apothekertages zu richten. Allerdings wird er – wie schon im vergangenen Jahr – nur per Video zugeschaltet werden.
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Politik | Politische Eskalation |

Wer sich am 14. Juni dem Apothekenprotest anschließen will, kann bereits aus einer Fülle an Info-Material schöpfen. Die ABDA hat nun noch einmal einen draufgelegt und dabei insbesondere an Notdienst schiebende Apotheken gedacht – und den richtigen Auftritt im Netz und in den sozialen Medien.
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Politik | Apotheken-Protesttag |

Alle 16 Stunden schließt in Deutschland eine Apotheke für immer – und die Politik schaut schon viel zu lange zu, meint der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK). Er warnt: Der Streik am 14. Juni werde erst der Anfang sein, wenn Berlin nicht einlenkt.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung und Pfändungsfreibetrag enthält wichtige Klarstellungen. Gemäß dem Urteil handelt es sich bei der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung um einen Sachbezug, der grundsätzlich 1 % des Listenpreises des Fahrzeugs zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung entspricht. Allerdings darf der Wert dieses Sachbezugs nicht den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts übersteigen, und der unpfändbare Betrag muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich des Kindergeldes für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde, stellt eine wichtige Klarstellung dar. Gemäß dem Urteil wird eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht als Bezüge eines behinderten Kindes angerechnet und steht somit der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wirtschaft in Deutschland ist von 1950 bis 2022 im Durchschnitt um 3,1 % pro Jahr gewachsen. Das Wachstum hat sich über die letzten Jahrzehnte jedoch deutlich verlangsamt. Im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte von 2000 bis 2020 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt nur um 1,0 % pro Jahr gewachsen. Das teilt das Statistische Bundesamt mit.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt, dass das Eigentümerwohnungsrecht pfändbar ist und somit im Falle einer Insolvenz zur Insolvenzmasse gehört. Dies ist eine wichtige Information für Personen, die ein Wohnungsrecht zur Absicherung eines möglichen Insolvenzfalls in Anspruch nehmen möchten oder bereits ein solches Recht besitzen.
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Markt | Zahlungen angefochten |

Berlin - Im September 2020 musste das Rechenzentrum AvP Insolvenz anmelden. Tausende Apotheken sitzen seitdem auf offenen Forderungen. Etwa 800 Kolleginnen und Kollegen hatten mehr Glück: Sie hatten wenige Tage vor dem Insolvenzantrag noch eine Abschlagszahlung erhalten. Doch genau diese Gelder fordert Insolvenzverwalter Dr. Jan-Philipp Hoos jetzt zurück. Mit einzelnen Apotheken will er exemplarische Verfahren über die Rückforderungen führen.
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Markt | 40 bis 50 Prozent in Aussicht |

Berlin - AvP-Insolvenzverwalter Dr. Jan-Philipp Hoos hat sich mit Vertretern der betroffenen Apotheken auf einen Vergleich zu etwaigen Aussonderungsrechten verständigt. Bei einer Beitrittsquote von 80 Prozent könnte noch in diesem Jahr eine Ausschüttung erfolgen. Der verhandlungsführende Apothekerverband Nordrhein (AVNR) rechnet mit einer Befriedung der Ansprüche von 40 bis 50 Prozent. Parallel wird Hoos allerdings Forderungen gegen rund 800 Apotheken geltend machen, die im September 2020 kurz vor der Insolvenz noch Geld von AvP erhalten haben.
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Pharmazie | Besonderer Schutz für Ältere in Metaanalyse |

Täglich eingenommen reduzierte das „Sonnenvitamin“ D einer Metaanalyse des DKFZ zufolge die Krebsmortalität signifikant. Allerdings nicht, wenn hoch dosierte Bolusgaben in größeren Zeit­abständen verabreicht wurden.
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Politik | GKV-Arzneimittelkosten 2022 |

Apotheken, Hersteller sowie Patientinnen und Patienten schultern rund 20 Prozent der GKV-Kosten für Arzneimittel. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Zahlenbroschüre des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 165/21).
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Politik | Apotheken-Protesttag am 14. Juni |

In Nordrhein trommeln Apothekerverband und -kammer für die Teilnahme an der für den 14. Juni in Düsseldorf geplanten Demonstration. Sie stellen jetzt auch eigenes Kampagnenmaterial zur Verfügung, das auf die Demo verweist – und keine Schließung ankündigt. Zudem organisiert jetzt auch der Hessische Apothekerverband eine öffentliche Kundgebung in der Landeshauptstadt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Somit lagen 14,8 % aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vor der Mindestlohnerhöhung im Oktober 2022 rechnerisch unterhalb des Stundenlohns von 12 Euro.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Land NRW hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 383/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg (Az. 4 D 94/20).
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Panorama | BPhD-Kolumne |

Interprofessionelle Zusammenarbeit ist aus dem Gesundheitswesen nicht wegzudenken. Damit angehende Heilberufler*innen gut auf die Zusammenarbeit vorbereitet werden, muss Interprofessionalität bereits im Studium eine Rolle spielen. Bei der Umsetzung können wir einiges von anderen Ländern lernen, findet Clara Marie Meiners, Beauftragte für Interprofessionelles beim BPhD.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1. Januar 2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige GbR. Die WPK weist auf Relevanz für WP und vBP hin.
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