SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg zur Nichtigkeit eines schlampigen Bußgeldbescheides ist ein wichtiges Urteil, das die Notwendigkeit von ausreichender Konkretisierung und Transparenz in solchen Fällen unterstreicht.
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Markt | DAV-Frühinformationen |

Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung sind im April im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht um etwa 0,8 Prozent gesunken, während die Zahl der Rezepte mit 0,6 Prozent mehr etwas höher ausfiel. Ausgabenmindernd wirkten dabei erneut die erhöhten Apotheken- und Herstellerabschläge – ohne sie wären die Ausgaben um 2,7 Prozentpunkte höher gewesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass Meniskusschäden eines Profifußballers als Berufskrankheit anerkannt werden können, ist ein bedeutender Schritt für die Anerkennung der beruflichen Risiken im Profisport. Die Entscheidung berücksichtigt die spezifischen Belastungen und Verletzungsrisiken, denen Profifußballer ausgesetzt sind.
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Politik | Kammerversammlung Westfalen-Lippe |

„Apotheken stärken jetzt!“ Unter diesem Motto steht die heutige Versammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe. Zur Stunde treffen sich die Delegierten in Münster – Präsidentin Gabriele Regina Overwiening schwörte die Anwesenden zunächst darauf ein, für den Berufsstand und eine gute Arzneimittelversorgung in der Fläche zu kämpfen.
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Markt | Vorstände begleiten Sanierung |

Berlin - Noventi sieht sich im Rahmen der Sanierung auf einem guten Weg und hat die Verträge der Vorstände Mark Böhm und Frank Steimel vorzeitig verlängert. Der Aufsichtsrat und Eigentümerverein FSA hätten diese Entscheidung in engem Schulterschluss gefällt, heißt es.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2023 (4 O 98/21) wurde entschieden, dass ein Mieter, der im Zuge eines Umzugs Kratzer im Aufzug des Mietobjekts verursacht, auch dann zur vollständigen Schadensersatzpflicht verpflichtet ist, wenn die Beseitigung des Schadens mit erheblichem Aufwand verbunden ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem vorliegenden Fall hatte eine verbeamtete Grundschullehrerin sich nach ihrer Einstufung in die Priorisierungsgruppe II im Frühjahr 2021 in einem städtischen Impfzentrum gegen Covid-19 impfen lassen. Danach litt sie jedoch unter verschiedenen körperlichen Beschwerden und Einschränkungen. Die Lehrerin beantragte daraufhin die Anerkennung des Impfschadens als Dienstunfall, was ihr Dienstherr jedoch ablehnte. Der Dienstherr argumentierte, dass die Impfung nicht in einem engen dienstlichen Zusammenhang erfolgt sei und das Impfzentrum nicht in seiner Verantwortung stehe.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Am 30. Mai 2023 wurde vom Landesarbeitsgericht Thüringen ein bahnbrechendes Urteil verkündet, das die Rechte von Arbeitnehmern betrifft, die ihre Arbeitsverträge gekündigt haben und ihre Entscheidung später bereuen. Das Urteil (5 Sa 243/22) besagt, dass Beschäftigte grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben, selbst wenn sie ihre Kündigung rückgängig machen möchten. Dieser Aufsatz untersucht die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Arbeitswelt und diskutiert mögliche Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Als Unterrichtung liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ vor. Darin unterstützt der Bundesrat das Ziel der Regierungsvorlage und befürwortet auch das im Gesetzentwurf vorgesehene Drei-Säulen-Modell.
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Apothekenpraxis | Fünf Empfehlungen |

In der Öffentlichkeit wird rege über Lieferengpässe diskutiert. Dabei wird deutlich, dass Arzneimittel-Engpässe ein globales Problem sind, das sich nicht allein auf nationaler Ebene bekämpfen lässt. Außerdem wird immer wieder betont, dass alle Akteure innerhalb der Lieferkette auf die Informationen der Pharmaindustrie angewiesen sind. Da erscheint es nur konsequent, dass die europäische Arzneimittelbehörde EMA jetzt Empfehlungen veröffentlicht hat, wie die Pharmaindustrie künftig gegen Engpässe (präventiv) vorgehen sollte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 4/23).
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Apothekenpraxis | INTERPHARM online „Zunkunft Personal“ |

Die Anforderungen an die Apothekenteams steigen beständig. Zugleich ist Personal oft knapp. Da können die Nerven schon einmal blank liegen. Wie geht man als Apotheken- oder Filialleitung mit Konflikten im Team um? Adexa-Jusitziarin Minou Hansen gab bei der INTERPHARM online „Zukunft Personal“ Werkzeuge an die Hand, Konflikte zu klären und damit Beschäftigte zu binden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese den Kunden anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden (Az. 52 O 103/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Nominallöhne in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 um 5,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Es handelt sich um den höchsten gemessenen Nominallohnanstieg für ein Berichtsquartal seit Beginn der Zeitreihe 2008. So das Statistische Bundesamt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. So entschied das LG Frankenthal (Az. 2 S 149/22).
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Panorama | Projekt in Berlin gestartet |

„Sind meine Partydrogen gepanscht?“ Das fragen sich manche Konsumentinnen und Konsumenten. In Berlin können sie jetzt Antworten bekommen, denn dort startet ein Projekt, in dem illegale „Pillen“, Blüten, Pulver und sonstige gesetzwidrige Zubereitungen auf Qualität und Quantität der enthaltenen Substanzen überprüft werden können. Was hat es mit dem Drug-Checking auf sich? Was haben Apotheken damit zu tun?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten hat nach Angaben der Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland gefördert. Im Gesetzgebungsprozess zum sog. „Gigabit Infrastructure Act“ wird sich die Regierung dafür einsetzen, dass der im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Gesetzliche Krankenversicherung ächzt unter hohen Kosten. Nun haben SPD und Grüne einen Vorschlag unterbreitet, um das Defizit in den kommenden Jahren zu mildern. Auf Besserverdiener kämen dann höhere Beiträge zu.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Nach einer kontroversen und teils hitzig geführten Debatte über die Zukunft der Pflegeversorgung hat der Bundestag die jüngste Pflegereform verabschiedet und einer Entlastung von Pflegebedürftigen zugestimmt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit der rasanten Weiterentwicklung von KI-Modellen stellen sich auch viele Fragen mit Blick auf deren Regulierung. SPD-Chefin Saskia Esken sieht das Potenzial der Technologie - und warnt vor ihren Risiken.
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