Apothekenpraxis | Neue Allgemeinverfügung geplant |

Nach Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz will auch die Apothekerkammer Westfalen-Lippe die Öffnungszeiten für Apotheken flexibilisieren. Künftig sollen die Betriebe nur noch zur Dienstbereitschaft für 27 Stunden in der Woche verpflichtet sein. Die neue Allgemeinverfügung liegt derzeit im zuständigen Landesgesundheitsministerium und wartet auf die finale Unterschrift.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg in diesem Fall verdeutlicht, dass der Käufer einer Immobilie nur dann Anspruch auf Schadenersatz wegen Marderschäden hat, wenn er nachweisen kann, dass der Verkäufer von diesen Schäden wusste. In diesem konkreten Fall hatte die Klägerin das Haus gekauft und später festgestellt, dass es Marderschäden an der Wärmedämmung des Daches gab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zur Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer (Az. VII R 29/21).
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm in diesem Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, Arbeits- und Pausenzeiten korrekt zu dokumentieren. Die Entscheidung, die fristlose Kündigung der Reinigungskraft aufrechtzuerhalten, basierte auf dem Nachweis vorsätzlichen Handelns und Arbeitszeitbetrugs.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, sodass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen und in die inländische Veranlagung als "ausländische Einkünfte" i. S. des § 34d EStG einbezogenen Einkünfte entfällt. So entschied der BFH (Az. I R 8/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden kann (Az. X R 10/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zur Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse (Az. III R 44/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob entgeltliche Reinigungsleistungen an die Gesellschafterin einer GmbH im Sinne der Gewerbesteuer schädliche eigenständige Nebentätigkeiten oder die unschädliche ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes darstellen (Az. III R 49/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG arbeitet (Az. VI R 4/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der BFH entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen (Az. III R 7/21).
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Politik | Verfassungsbeschwerde |

Erneut hat ein Pharma-Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen das zum Jahreswechsel in Kraft getretene GKV-Finanzstabilisierunsgesetz erhoben: Nachdem vergangene Woche bereits Roche den Schritt gemacht hatte, zog nun auch Abbvie Deutschland nach, wie am Mittwoch bekannt wurde. Das Unternehmen sieht mit dem Gesetz „seine in der Verfassung garantierten Rechte“ verletzt.
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Markt | Warentest zu Baldrian & Co |

Berlin - Die unruhigen Zeiten sorgen bei vielen Menschen für Beschwerden: Gegen Nervosität und innere Unruhe können verschiedene pflanzliche Mittel zum Einsatz kommen. Stiftung Warentest hat insgesamt 25 Präparate bewertet – der Großteil wird jedoch als „wenig geeignet“ eingestuft, weil keine ausreichenden Nachweise aus klinischen Studien vorliegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Damit ist die Inflationsrate weiterhin rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2023 voraussichtlich um 0,1 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Profifußballer, der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das Nichtvorliegen einer beidseitigen Meniskopathie ist kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Berufskrankheit. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 78/21).
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Markt | Wechsel an der Spitze |

Berlin - Der neue Konzernlenker hat sich seit April einarbeiten können – und dürfte mittlerweile ein klareres Bild von dem Dax-Konzern haben. Und er verspricht nichts Geringeres als außerordentliche Ergebnisse.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des Pkw zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. So das BAG (Az. 5 AZR 273/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. So das BAG (Az. 5 AZR 143/19).
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Apothekenpraxis | Analyse in der DAZ |

Es gibt mehrere Vorschläge, Honorarerhöhungen für Apotheken überwiegend oder teilweise für höhere Gehälter des Teams einzusetzen. So soll das Personal und damit die Zukunft der Apotheken gesichert werden. Doch wie sind die Zahlen dabei einzuordnen? Was bedeutet welche Erhöhung für die Mitarbeiter? Darum geht es in einer Analyse von DAZ-Redakteur Thomas Müller-Bohn in der aktuellen Ausgabe der DAZ. Dabei zeigt sich auch, dass schon jetzt ein sehr großer Teil der Wertschöpfung an das Team geht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Um die Situation von Gründerinnen und Selbstständigen beim Mutterschaftsschutz zu verbessern, fordert die Unionsfraktion im Bundestag u. a., Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes anzupassen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in Bezug auf die Haftung bei einer Kollision zwischen einem Rotlichtsünder und einem Fahrzeug, das bei Grün in den Bereich einfährt, wirft wichtige Fragen zur Verkehrssicherheit auf. Das Gericht entschied, dass der Rotlichtsünder die alleinige Verantwortung für den Unfall trägt, auch wenn den Angefahrenen ein geringfügiges Verschulden treffen sollte.
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