LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) zeigt, wer wie stark belastet wird.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Problematik des regelmäßigen verkehrswidrigen Parkens auf Gehwegen und stellt gleichzeitig die Frage nach der Verantwortung der Straßenverkehrsbehörden. Das Gerichtsurteil wirft ein kritisches Licht auf die Handlungsweise der zuständigen Dienststelle und bemängelt den fehlenden Kampfgeist in Bezug auf diese Verkehrsverstöße.
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Politik | ABDA informiert |

Zahlreiche Apotheken haben bereits signalisiert, dass sie am 14. Juni schließen wollen. Darüber hinaus wird es in vielen Städten aber auch von den Landesapothekenverbänden und -kammern organisierte Aktionen geben. Die ABDA hat auf ihrer Seite nun eine Liste mit den ihr bekannten veröffentlicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Gerichtsurteil in einem Unfallfall, bei dem beide Autofahrer die Schuld aufeinander schieben, kann oft dazu führen, dass beide Parteien unglücklich mit der Entscheidung sind. In solchen Situationen ist es nicht ungewöhnlich, dass die beteiligten Fahrer unterschiedliche Ansichten darüber haben, wer die Hauptverantwortung für den Zusammenstoß trägt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Einführung des Notvertretungsrechts für Ehegatten ist ein wichtiger Schritt, um in Situationen, in denen ein Verheirateter aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht in der Lage ist, selbst über seine medizinische Behandlung zu entscheiden, eine angemessene Vertretung zu ermöglichen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Partner, in solchen Notfällen die Verantwortung zu übernehmen und im besten Interesse des betroffenen Ehegatten zu handeln.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, wonach Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung haben, wenn sie nicht am bestimmten Stichtag in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis standen, wird sicherlich für Diskussionen sorgen. Das Gericht hat entschieden, dass diese Beschränkung nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte ausgetreten war, wurde vom VG Neustadt abgewiesen. Der Rechtsstreit drehte sich um einen Kostenbescheid für die Bodensanierung, die der beklagte Landkreis Südwestpfalz infolge des Ölunfalls veranlasst hatte (Az. 4 K 661/22).
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Panorama | Pilotstudie zur Insulin-Resistenz |

In einer Pilotstudie an Männern und Frauen konnte Tadalafil die Insulin-­Resistenz von Typ-2-Diabetikern zwar nicht verbessern, allerdings konnte der Phosphodiesterase(PDE)-5-Hemmer den HbA1c-Wert senken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob keine vGA vorliegt, wenn der bereits pensionierte Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben (Az. I R 41/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zugleich als stille Gesellschafter beteiligte Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelt, den (teilweisen) Verlust ihrer stillen Einlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Sonderbetriebsausgabe abziehen können oder ob es sich um einen Bestandteil des mit dem Tonnagegewinn abgegoltenen Aufgabegewinns handelt (Az. IV R 20/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm zu Zinsforderungen als verdeckte Einlage Stellung, insbesondere, ob mit der Überlassung von Wertpapieren verbundene Zinsforderungen ein selbstständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen (Az. I R 24/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das LG Köln (Az. 6 U 76/23).
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Panorama | Laborexperimente |

Arzneimittelresistenzen sind nicht nur bei Bakterien, Viren und Co. ein Problem, sondern auch bei Tumoren. So untersuchte eine Basler Forschungsgruppe die Resistenz von Mammakarzinomzellen gegen den Phosphat­idylinositol-3-Kinase-α­(PI3Kα)-Inhibitor Alpelisib. Dabei fand sie neben dem Mechanismus einen Wirkstoff, der die Tumor­zellen wieder für die Therapie empfindlich machte: N-Acetylcystein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied bei Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-407/21und C-540/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 07.06.2023 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (Energiepreisbremsengesetze) und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neue Richtlinie über online abgeschlossene Finanzdienstleistungsverträge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen der seit 10 Jahren geltenden Ökodesign-Rechtsvorschriften werden derzeit Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisiert. Der Entwurf der EU-Verordnung wird derzeit noch mit den EU-Ländern und Verbänden diskutiert und muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
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Pharmazie | Therapieoptionen |

Kommaartige Gänge, quälender Juckreiz und Ekzeme mit Papeln oder Bläschen: Die ­Skabies-Inzidenz in Deutschland steigt rasant. Aktuell nehmen die Fallzahlen in einigen Kreisen in Baden-Württemberg zu. Oft kommt es auch zu Wiederbefall. Doch was läuft falsch bei der Skabies-Therapie? Was sind die Ursachen für ein Versagen der Behandlung? Welche Hinweise sind in der Beratung wichtig und welche neuen Ansätze gibt es?
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Politik | Apotheken-Protesttag |

Kehr stärkt den Apotheken den Rücken: Im Vorfeld des Protesttags am 14. Juni verziert der Pharmagroßhändler seine Flotten-Fahrzeuge mit dem ABDA-Slogan „Apotheken kaputtsparen? Mit uns nicht!“. Zudem stellt das Unternehmen seine Mitarbeitenden in Berlin-Ludwigsfelde am kommenden Mittwoch frei, damit diese am Protestmarsch durch das Regierungsviertel teilnehmen können.
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