Apothekenpraxis | Umstrittene Substitution |

Allem Gegenwind zum Trotz ist der Gemeinsame Bundesausschuss seinem gesetzlichen Auftrag nachgekommen und hat geregelt, unter welchen Vorgaben Apotheken künftig biologische Referenzarzneimittel gegen Biosimilars beziehungsweise Biosimilars untereinander auszutauschen haben. Die Änderung der Arzneimittel-Richtlinie wird frühestens im Oktober in Kraft treten. Die Pharmaverbände hoffen noch auf einen Stopp.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
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Panorama | TI-Anbindung über Rechenzentrum |

Im Regelfall erfolgt die TI-Anbindung in Arztpraxen und Apotheken über einen lokalen Konnektor. CompuGroup Medical (CGM) bietet ab sofort auch die Möglichkeit an, sich über ein Rechenzentrum zu verbinden und somit auf den Konnektor vor Ort zu verzichten, so wie es TI 2.0 vorsieht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein zeitlich und fachlich beschränktes Vertretungsverbot wegen schwerer Verletzungen des anwaltlichen Berufsrechts ist laut BVerfG mit der Berufsfreiheit vereinbar (Az. 1 BvR 733/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Käufer eines Pkws kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, das Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dies entschied das Pf. OLG Zweibrücken (Az. 4 U 187/21).
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Panorama | Korrelation zwischen Bakterien und Erkrankung |

Bei der Endometriose handelt es sich um eine häufige, aber schlecht verstandene Erkrankung. Viele offene Fragen bestehen beispielsweise hinsichtlich der Auslöser und des Pathomechanismus. Japanische Forscher:innen haben nun eine Korrelation zwischen einer Besiedlung mit Fusobakterien und dem Auftreten der schmerzhaften Erkrankung aufgezeigt und eröffnen so auch die Diskussion, ob eine antibiotische Behandlung möglicherweise den Betroffenen helfen könnte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, gewährte das OLG Frankfurt der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe (Az. 4 W 13/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die er nach einer mit vollständiger Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung begehrte. Zuvor hatte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bereits die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung festgestellt. 
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Panorama | Digitale Gesundheitsanwendung |

Wer Ängste proaktiv reduzieren beziehungsweise Paniksymptome in den Griff bekommen will, kann die App Mindable nutzen. Seit kurzem ist die Anwendung im DIGA-Verzeichnis dauerhaft gelistet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten gesunken, bleibt jedoch auch dort auf hohem Niveau. Es ist deshalb sinnvoll, dass Städte Maßnahmen zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs ergreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz im aktuellen ifo Schnelldienst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Mittelstand stemmt sich gegen die Krise, leidet aber unter den wachsenden Belastungen. Nach einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage kämpfen KMU überproportional mit einer angespannten Finanzierungslage und zunehmend auch mit strukturellen Risiken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gem. § 129 AO bei einem auf 0 Euro erklärten und so auch festgestellten steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 KStG vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist. So das FG Saarland (Az. 1 K 1381/19).
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Apothekenpraxis | Möglichkeiten und Grenzen der Finanzierung |

Im Zusammenhang mit der Rezeptabrechnung und der Finanzierung taucht immer mal wieder der Begriff Factoring auf. Was ist das eigentlich? Und wofür ist das gut? Um den Begriff ein­ordnen zu können, hilft ein etwas weiterer Blick auf die Unternehmensfinanzierung. Im nächsten Schritt geht es darum, ob und wann Factoring für Apotheken nützlich sein kann.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Klimafolgenanpassung: Die deutschen Versicherungsunternehmen warnen vor den finanziellen Folgen einer alleinigen verpflichtenden Elementarschadenabsicherung für Verbraucher.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die neue Pflegereform sieht Beitragsabschläge für Eltern vor, die mehrere Kinder haben. Dafür müssen sie ihre sogenannte Elterneigenschaft bis spätestens Juli 2025 nachweisen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Kommt es in der Berufsunfähigkeitsversicherung zu einem Leistungsfall, bieten die Versicherer in der Regel eine Abstands- bzw. Vergleichszahlung an. Unter welchen Voraussetzungen diese einkommensteuerpflichtig ist.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Schufa sammelt Daten über euer Zahlungsverhalten und errechnet daraus einen Score. Wenn ihr eine Wohnung sucht oder einen Kredit beantragt, müsst ihr manchmal eure Kreditwürdigkeit nachweisen. So beantragt ihr die Schufa-Selbstauskunft online.
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