FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die US-Notenbank Federal Reserve belässt den Leitzins zum dritten Mal in Folge unverändert und damit auf dem höchsten Wert seit über 20 Jahren. Ab Sommer 2024 wird jedoch mit einer Zinssenkung gerechnet.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sind die schönen Zeiten beim Tagesgeld vorbei? Ein Experte warnt jetzt davor, zu viel Geld auf dem Tagesgeld angelegt zu haben. Wie seine Erwartungen bei den Zinsen sind und welche Anlagen sich mehr lohnen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Googles App-Store ist zu mächtig, hat ein US-Bundesgericht geurteilt. Welche Auswirkungen die Entscheidung haben dürfte, erklärt Wettbewerbsökonom Justus Haucap.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Der Deutsche Bundestag hat gestern die beiden Digitalisierungsgesetze, das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG), verabschiedet. Die Gesetze, initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und dabei Datenschutz, Gesundheitsschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen berücksichtigen.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In der heutigen Abendausgabe werfen wir einen ausführlichen Blick auf die aktuellen Geschehnisse im Gesundheitssektor Deutschlands. Erfahren Sie mehr über die besonderen Herausforderungen der Berufsunfähigkeitsabsicherung für Apotheker, die Top-Reiseversicherungen im Test, die Debatte um die Umverteilung der Apothekenvergütung, das europäische Lieferkettengesetz, eine Serie von Raubüberfällen auf Apotheken in Hessen und innovative Erleichterungen für Eltern. Außerdem beleuchten wir die kontroverse Debatte um DNA-Verunreinigungen in mRNA-Impfstoffen und präsentieren ein Schlüsselurteil des EuGH zur Übertragung von Urlaubsansprüchen während behördlich angeordneter Quarantäne. Bleiben Sie informiert und auf dem neuesten Stand!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az: 1 StR 409/23) hat das Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen einen Oberarzt der Anästhesie verhängt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, in 51 Fällen Patienten bei Operationen mit dem Hepatitis C-Virus infiziert zu haben. Zudem wurde er wegen Unterschlagung verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Willkommen zu den aktuellen Apotheken-Nachrichten. In dieser Ausgabe bieten wir einen prägnanten Überblick über die neuesten Entwicklungen im Gesundheitssektor. Von politischen Entscheidungen über innovative Therapieansätze bis hin zu globalen Empfehlungen – bleiben Sie informiert über die Schlaglichter, die die Apothekenlandschaft heute prägen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht (Az. 2 UF 33/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, nicht geeignet waren. Die Gerichte müssen die Geeignetheit dieser Maßnahmen konkret beurteilen. So der EuGH (Rs. C-340/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies entschied der EuGH (Rs. C-206/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist (Az. 13 K 570/22 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ifo Institut hat seine Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum 2024 gekappt, von 1,4 Prozent auf 0,9 Prozent. Für 2025 erwartet es eine leichte Beschleunigung auf 1,3 Prozent, bislang hatte es nur 1,2 Prozent vorhergesagt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. I R 26/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG der § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass der sog. Einstiegstest (90%-Grenze) nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt (Az. II R 49/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht gegen „Abstandszahlung“ ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG. Dies entschied der BFH (Az. XI R 27/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. So der BFH (Az. IV R 8/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Vorgang der Übertragung einer Routinefunktion auf eine ausländische Schwestergesellschaft (hier: Lieferung von Material und Rückkauf des bearbeiteten Materials) einzeln oder zusammengefasst zu betrachten ist (Az. I R 54/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zur finanziellen Eingliederung i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis bei der Organgesellschaft zu entscheiden (Az. I R 50/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab 2024 wird der Mindestlohn in Deutschland erneut angehoben. Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt dadurch auf 538 Euro. Hierüber informiert die Minijob-Zentrale.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Schaffung einer neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ("AMLA") erzielt. Sie ist das Kernstück des Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche, mit dem die EU‑Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden sollen.
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