LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 14.07.2023 eine Einigung zum Trilog-Verordnungsentwurf über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (Data Act) erzielt. Die Verordnung ist ein Meilenstein, da sie faire Bedingungen und Anreize für eine stärkere, sektorübergreifende gemeinsame Datennutzung schafft. Sie trägt damit maßgeblich zu einer wettbewerbsfähigeren Datenökonomie bei. Darüber berichtet das BMWK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die wirtschaftliche Lage im Frühsommer ist lt. BMWK nach wie vor von einer hohen Unsicherheit und uneinheitlichen Datenlage geprägt. Während sich das außenwirtschaftliche Umfeld bis zuletzt als schwach erweist, deuten erste binnenwirtschaftliche Indikatoren auf eine konjunkturelle Stabilisierung hin. Insgesamt dürfte sich die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal noch als sehr verhalten darstellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet (Az. 2 BvR 1167/20).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Der Bund der Versicherten (BdV) hat kürzlich seine Liste der "Unsinns-Absicherungen" veröffentlicht, die die aus Sicht des BdV überflüssigsten Versicherungen aufzeigt. An der Spitze dieser Liste stehen die kapitalbildenden Versicherungen, die aus Sicht des Verbraucherschutzverbands oft wenig sinnvoll sind. Dahinter folgen die Sterbegeld- und die Ausbildungs-Versicherungen auf den Rängen zwei und drei.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied das LG Lübeck (Az. 13 HKO 36/21).
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Als Apotheker sind Sie täglich mit der Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlbefinden Ihrer Patienten und Kunden betraut. Doch inmitten dieser beruflichen Herausforderungen ist es ebenso wichtig, Ihre eigenen Finanzen nicht zu vernachlässigen. Eine solide Finanzplanung spielt eine entscheidende Rolle, um sowohl Ihre persönlichen als auch beruflichen Ziele zu erreichen und finanzielle Sicherheit zu gewährleisten.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Gemäß dem Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung deutet sich eine zunehmende Rezessionsgefahr für die deutsche Wirtschaft im kommenden Quartal an. Der Indikator, der Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt, signalisiert eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 78,5 Prozent für den Zeitraum von Juli bis Ende September. Diese Zahl liegt deutlich über dem Wert von 49,3 Prozent, der im Juni für die folgenden drei Monate verzeichnet wurde. Damit steht die Konjunktur vor der Herausforderung, die anhaltende Schwächephase zu überwinden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Anteil der innovativen Unternehmen im deutschen Mittelstand beläuft sich aktuell auf 40 %, wie der neue KfW-Innovationsbericht von KfW Research zeigt. Damit haben in den zurückliegenden drei Jahren 2019-2021 insgesamt 1,5 Millionen Mittelständler mindestens eine Innovation hervorgebracht. In der Vorperiode 2018-2020 hatte der Innovatorenanteil bei 42 % gelegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung eines Motorherstellers in Bezug auf den sogenannten Dieselskandal betrifft. Der VIa. Zivilsenat wurde mit dieser Fragestellung beauftragt und hat nun klargestellt, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen haftet.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission setzt ihren Kurs für faire Wettbewerbsbedingungen fort und hat nun Durchführungsbestimmungen für die im Januar 2023 in Kraft getretene Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erlassen. Diese Durchführungsverordnung legt die konkreten Verfahren fest, die zur Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 15. September 2023 wird der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten entscheiden, die nach dem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück angefallen sind und vom Abschleppunternehmen für die Verwahrung erhoben wurden. Der V. Zivilsenat ist unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständig.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Das Geschäftsklima für Selbstständige in verschiedenen Branchen hat sich in jüngster Zeit eingetrübt, was auf eine Reihe von Herausforderungen und Unsicherheiten zurückzuführen ist. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass immer mehr Selbstständige mit schwierigen Bedingungen konfrontiert sind und mit einer zunehmenden Unsicherheit bezüglich ihrer Zukunft konfrontiert sind.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Viele Anleger konzentrieren sich an der Börse auf die großen Blue Chip Aktien. Doch Investoren können auch mit Nebenwerten viel Geld verdienen. Morningstar empfiehlt diese Small Cap ETFs, die wir noch mit eigenen Vorschlägen ergänzt haben.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Zuge steigender Mieten und fallender Immobilienpreise kann es sich lohnen, die eigenen Optionen neu zu bewerten. Dabei sollte die Langfrist-Perspektive nicht außer Acht gelassen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die im Frühjahr aufkeimende Hoffnung auf ein leichtes Wachstum ist wieder weg: Die deutsche Wirtschaft schaut erneut mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft. Mehr als jedes dritte Unternehmen erwartet für dieses Jahr eine schwächere Geschäftstätigkeit als im Vorjahr, wie die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat in einem aktuellen Urteil (9 C 260/22) entschieden, dass bei bestimmten Sachverhalten die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs ausreichen kann, um die Anmietung eines Ersatzwagens zu rechtfertigen, unabhängig von der zurückgelegten Kilometeranzahl. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsfälle, in denen Versicherer die Zahlung eines Mietwagens aufgrund einer vermeintlich niedrigen Kilometerleistung verweigern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bundesjustizminister Buschmann hat die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Klägerin wegen der in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichten Aussage insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen (Az. 16 U 74/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben (Az. VI R 24/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben (Az. VI R 24/20).
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