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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |
Die AfD wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, dennoch steigt ihre Zustimmung in breiten Bevölkerungsschichten. Warum wählen Bürger eine Partei, die demokratische Prinzipien offen infrage stellt? Was treibt diesen Rechtsruck an, und welche Verantwortung tragen Medien, Politik und jeder einzelne Wähler? Dieser Bericht analysiert Ursachen, Dynamiken und Konsequenzen eines alarmierenden Trends, der die Demokratie vor eine historische Bewährungsprobe stellt.
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer gefährlichen Entwicklung. Mit der zunehmenden Zustimmung zur Alternative für Deutschland (AfD) gerät nicht nur das politische Gleichgewicht ins Wanken, sondern auch das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Bundesverfassungsschutz stuft die Partei in weiten Teilen als rechtsextrem ein. In Thüringen gilt der Landesverband als gesichert rechtsextrem. Dennoch erreicht die Partei in Umfragen Werte von bis zu 30 Prozent und liegt in manchen Regionen bereits an der Spitze.
Diese Zahlen werfen eine zentrale Frage auf: Warum wählen Millionen Bürger eine Partei, die laut Verfassungsschutz zentrale demokratische Prinzipien infrage stellt, deren Führungspersonal mit rassistischer, antisemitischer und völkisch-nationalistischer Rhetorik auffällt und die offen mit autoritären Denkmodellen spielt?
Analysen zeigen, dass es sich nur in einem Teil der Fälle um klassische rechtsextreme Überzeugung handelt. Weit häufiger geben Wähler als Motiv eine allgemeine Enttäuschung über „die da oben“, diffuse Zukunftsängste und ein Gefühl des Kontrollverlusts an. Die AfD nutzt diese Stimmung gezielt aus. Sie inszeniert sich als Anti-Establishment-Kraft, obwohl sie selbst längst Teil des politischen Apparats ist.
Zugleich wird ihre Gefährlichkeit in Teilen der Bevölkerung verkannt oder verdrängt. Viele halten ihre Wahl für ein Signal, nicht für eine Entscheidung mit realen Folgen. Doch genau darin liegt die demokratische Tragik. Wenn eine Partei, die offen gegen Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz hetzt, Wahlerfolge erzielt, werden diese Grundpfeiler zur Verhandlungsmasse.
Der Verfassungsschutz hat wiederholt betont, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Trotzdem sehen viele Wähler darin keinen Widerspruch zu ihrer demokratischen Selbstverortung. Diese kognitive Dissonanz zeigt die Schwäche politischer Bildung und die Erosion gesellschaftlicher Selbstverantwortung.
Der Normalisierung rechter Rhetorik folgt ein struktureller Wandel. Die politische Kultur verändert sich. Parteien rücken nach rechts, Debatten radikalisieren sich, und selbst Gewaltandrohungen gegen politische Gegner nehmen zu. Die AfD setzt auf genau diesen Mechanismus: Eskalation statt Diskussion, Polarisierung statt Pluralismus.
In einer funktionierenden Demokratie reicht es nicht aus, extremistische Tendenzen juristisch zu beobachten. Es braucht eine politische Kultur, die diese Tendenzen erkennt, benennt und ihnen entgegentritt. Wer heute die AfD wählt, trägt Mitverantwortung für die Aushöhlung demokratischer Strukturen. Es ist keine naive Entscheidung mehr, sondern eine folgenreiche politische Positionierung.
Der rasante Aufstieg der AfD ist weniger ein politischer Zufall als vielmehr ein gesellschaftlicher Offenbarungseid. Während die Republik sich seit Jahrzehnten als wehrhafte Demokratie begreift, wächst in ihrem Inneren ein autoritärer Populismus, der die Spielregeln dieser Demokratie gezielt untergräbt. Die Wahlentscheidung für eine rechtsradikale Partei ist keine harmlose Unzufriedenheit mehr, sie ist ein Akt bewusster Ignoranz oder ideologischer Entschlossenheit.
Das politische System muss sich fragen lassen, wie es so weit kommen konnte. Jahrzehntelanges Verdrängen rechtsextremer Tendenzen, die Verharmlosung von Sprache und Symbolik sowie das Versagen in der politischen Bildung haben einen Resonanzraum für autoritäres Denken geschaffen. In Talkshows wurde das Sagbare verschoben, in Parlamenten wurde die AfD hofiert, in sozialen Netzwerken blieben Hetze und Lügen zu oft unwidersprochen.
Doch der Kern der Verantwortung liegt bei jedem einzelnen Wähler. Eine demokratische Gesellschaft steht und fällt mit der Haltung ihrer Bürger. Wer seine Stimme einer Partei gibt, deren Spitzenpersonal die NS-Zeit relativiert, die Abschiebungen in großer Zahl fordert und die pluralistische Gesellschaft ablehnt, stellt sich nicht an den Rand der Gesellschaft, sondern rückt den Rand ins Zentrum.
Die AfD ist keine konservative Alternative. Sie ist ein antidemokratisches Projekt mit einem klaren Ziel: der Umbau des politischen Systems in ein autoritäres, identitär geprägtes Modell. Ihre Wahlerfolge geben ihr nicht recht, sie machen sie gefährlich.
In Zeiten wachsender Krisen ist die Versuchung groß, einfache Antworten zu akzeptieren. Doch Demokratie ist nie einfach. Sie verlangt Auseinandersetzung, Zweifel, Kompromiss. Die AfD verweigert all das. Wer sie wählt, verweigert sich damit der Idee der offenen Gesellschaft.
Es ist an der Zeit, dass politische Kräfte, Zivilgesellschaft und Medien gemeinsam eine rote Linie ziehen. Nicht aus moralischer Überlegenheit, sondern aus demokratischer Verantwortung. Wer schweigt, normalisiert. Wer relativiert, stabilisiert. Wer aufklärt, schützt.
Von Engin Günder, Fachjournalist
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