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Steuer & Recht |

Europäische Union erzielt vorläufige Einigung zur Schaffung der Anti-Geldwäsche-Behörde

In einem bedeutenden Schritt zur Stärkung der Bemühungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben der Rat und das Europäische Parlament heute eine vorläufige Einigung über die Schaffung der neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) erzielt. Die AMLA wird als zentrales Element eines umfassenden Maßnahmenpakets dienen, um EU-Bürger und das Finanzsystem vor den Gefahren der Finanzkriminalität zu schützen.

Die AMLA wird umfassende Aufsichtsbefugnisse über Verpflichtete im Finanzsektor erhalten, die als besonders risikoreich gelten. Hierzu gehören auch Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sowie andere grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute. Eine wegweisende Entwicklung ist die Übertragung von Geldbußen bei schweren Verstößen gegen Anti-Geldwäsche-Vorschriften, um die Einhaltung sicherzustellen.

Die zukünftige Behörde wird nicht nur direkte Aufsicht über bestimmte Finanzinstitute ausüben, sondern auch eine unterstützende Rolle im Nichtbankensektor spielen. Dies umfasst die Koordination zentraler Meldestellen in den Mitgliedstaaten und die Überprüfung von AML/CFT-Rahmen im Nichtfinanzsektor.

Ein wesentliches Merkmal der Einigung ist die Schaffung eines integrierten Mechanismus in Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden, um sicherzustellen, dass Verpflichtete im Finanzsektor ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit AML/CFT nachkommen.

Die AMLA wird über eine erweiterte Datenbank verfügen, die relevante Informationen für das AML/CFT-Aufsichtssystem enthält. Diese Datenbank wird eine wichtige Ressource für die effiziente Überwachung und Analyse von Finanztransaktionen darstellen.

Die Einigung legt auch einen verstärkten Mechanismus für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) fest, wobei die AMLA Meldungen aus dem Finanzsektor bearbeiten wird. Die Behörde wird zudem befugt sein, Streitigkeiten im Finanzsektor zu regeln und über die Umsetzung gezielter Finanzsanktionen zu wachen.

Die Entscheidung über den Sitz der AMLA bleibt vorerst ausgespart und wird separat erörtert. Die Verhandlungen über die Verordnung und Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwischen dem Rat und dem Parlament sind noch nicht abgeschlossen.

Die vorläufige Einigung wird nun einer abschließenden Überarbeitung unterzogen und den Vertretern der Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt.

Kommentar:

Die vorläufige Einigung zur Schaffung der Anti-Geldwäsche-Behörde markiert einen entscheidenden Fortschritt in den Bemühungen der Europäischen Union, die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Die Einrichtung der AMLA als zentrales Element eines umfassenden Maßnahmenpakets ist ein bedeutsamer Schritt, um die Sicherheit der EU-Bürger und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.

Die erweiterten Aufsichtsbefugnisse der AMLA über besonders riskante Finanzinstitute, einschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, senden ein klares Signal, dass die EU die Herausforderungen der modernen Finanzkriminalität ernst nimmt. Die Möglichkeit, Geldbußen bei schweren Verstößen zu verhängen, unterstreicht die Entschlossenheit, die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Vorschriften durchzusetzen.

Die Einrichtung einer erweiterten Datenbank und eines verbesserten Mechanismus für die Meldung von Missständen sind wichtige Schritte zur Stärkung der Überwachung und Transparenz im Finanzsektor. Die Koordinierung mit nationalen Aufsichtsbehörden und die Rolle im Nichtbankensektor verdeutlichen die umfassende Herangehensweise, um effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten.

Während die Entscheidung über den Sitz der AMLA noch aussteht, bleibt zu hoffen, dass dieser Prozess transparent und fair abläuft, um das Vertrauen in die Integrität der Behörde zu stärken. Die abschließende Überarbeitung und die folgende Billigung durch die Vertreter der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden entscheidende Schritte sein, um diese wegweisende Initiative erfolgreich umzusetzen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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