LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nr. 4/2023
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Die EU-Kommission will den Europäischen Qualitätsrahmen für Praktika aus dem Jahr 2014 überprüfen und hatte dazu eine Befragung durchgeführt.
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Die EU-Kommission möchte bestimmte Aspekte der bestehenden nationalen Insolvenzrechtsregelungen europaweit harmonisieren. Ziel ist es dabei, Rechtsunsicherheit und Hemmnisse für grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU abzubauen. Das berichtet der DStV.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Familiensenate des OLG Braunschweig haben die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. Januar 2023) bekannt gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. So das OLG Frankfurt (Az. 20 W 301/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2023 stehen auf der Internetseite des OLG zum Download bereit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Was genau ist das Bürgergeld? Wer bekommt es? Welche Änderungen bringt es mit sich? Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom BVerfG für nichtig erklärten Rechtsnorm beruht. Das FG Hamburg stellt klar, da nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, dass das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Vollstreckung endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen kann (Az. 1 V 117/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 38 O 41/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Müchen I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv teilweise statt (Az. 33 O 14766/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Jahr 2023 beginnt lt. Bundesregierung mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfällt. Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden lt. BMJ ersatzlos aufgehoben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung erachtet das bestehende Schutzniveau für Böden in Deutschland für als nicht ausreichend und strebt daher eine Novellierung des Bodenschutzrechtes an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Der Traum vom Eigenheim ist für viele Menschen in Deutschland ein erstrebenswertes Ziel. Doch der Weg dorthin ist oft mit Herausforderungen verbunden, insbesondere wenn es um die Absicherung des eigenen Besitzes geht. In diesem Aufsatz wollen wir einen Überblick über die Versicherungen geben, die für Immobilienbesitzer wichtig und sinnvoll sind.
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Seit vier Jahren gibt es E-Scooter, den Sinn dahinter haben die wenigsten verstanden. Sie sind weder für die Umwelt noch für das Zusammenleben ein Gewinn. Deshalb: Schafft die Dinger ab!
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil 5 AZR 143/19 vom 31.05.2023 des Bundesarbeitsgerichts behandelt die Frage, ob Leiharbeitnehmer Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer haben und ob ein Tarifvertrag von diesem Grundsatz abweichen kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil 2 U 165/21 vom 26.05.2023 des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main behandelt den Fall einer verbotenen Eigenmacht bei der Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und der anschließenden Verwertung durch den Vermieter.
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