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ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:
Strafbarkeitslücke bei Impfspassfälschungen?
Justizministerium prüft Anpassungsbedarf im Strafrecht
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Berlin - Ist es wirklich nicht strafbar, wenn jemand versucht, mit einem gefälschten Impfausweis in der Apotheke ein digitales COVID-19-Impfzertifikat zu erhalten? Die 3. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück sieht hier eine Strafbarkeitslücke. Auch in der juristischen Literatur wurde auf eine solche schon hingewiesen. Doch bekanntermaßen gibt es im Recht häufig nicht nur die eine Auffassung. Darauf weist auch das Bundesjustizministerium in einer Anfrage der DAZ hin. Es prüft aber zugleich, ob eine strafgesetzliche Anpassung nötig ist.
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