POLITIK | Landtag beschließt Förderprogramm |

Berlin - Thüringen ist eines der am stärksten ländlich geprägten Bundesländer – entsprechend angespannt ist die Versorgungslage vielerorts. Der Thüringer Landtag hat deshalb nun auf Antrag der FDP ein Förderprogramm ausgeweitet: Apotheken können demnach künftig bis zu 40.000 Euro vom Land erhalten, wenn sie sich in unterversorgten Regionen niederlassen.
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POLITIK | Gesonderter Vertriebsweg |

Berlin - Oral anzuwendende Mittel gegen COVID-19 beschafft der Bund zunächst zentral. Da der Vertrieb nicht über die üblichen Wege laufen wird, will das BMG eine gesonderte Vergütung für die Mühen der Apotheken und Großhändler etablieren, die diesen durch die Beschaffung und Abgabe solcher Mittel entstehen. Zu diesem Zweck soll jetzt die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung angepasst werden.
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POLITIK | Impfung als zentrales Instrument |

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist in der Frage einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch unentschlossen. Für Arbeitnehmer:innen in Einrichtungen, die besonders vulnerable Personengruppen betreuen und behandeln, wurde eine Impfpflicht bereits beschlossen.
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POLITIK | Im dritten Anlauf |

Berlin - Friedrich Merz ist zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die 400.000 Parteimitglieder wählten ihn zum Nachfolger von Armin Laschet. Beworben hatten sich außerdem der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen.
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POLITIK | „Schlüsselpunkt der Pandemie“ |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine massive fünfte Corona-Welle durch die neue Omikron-Variante. „Ich gehe von einer massiven fünften Welle aus“, sagte Lauterbach am Freitag in Hannover. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Omikron-Welle, vor der wir stehen, die wir aus meiner Sicht nicht verhindern können, eine massive Herausforderung wird für unsere Krankenhäuser, für unsere Intensivstationen, aber auch für die Gesellschaft in der Gänze.“
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POLITIK | Besuch im Impfzentrum |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei einem Besuch in Hannover nach eigenen Angaben zwei Kinder gegen das Coronavirus geimpft.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Im Bundestag haben die Fraktionen die Aufgaben verteilt. Für Gesundheitspolitik sind folgende Abgeordnete zuständig.
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POLITIK | Gruppe um Kubicki |

Berlin - In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus. Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen“.
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POLITIK | Corona-Impfstoff kommt früher |

Berlin - Für die Corona-Impfungen in Deutschland sind frühere Lieferungen des Präparats von Moderna in Sicht. Konkret können 10 Millionen Impfdosen noch auf Dezember vorgezogen werden, wie es am Donnerstag aus EU-Kreisen hieß.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Unter Leitung von Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf einen regulären Vorsitzenden verständigen; der AfD-Kandidat Jörg Schneider fiel durch.
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POLITIK | Abrechnung mit Jens Spahn |

Berlin - Der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) will die Maskendeals seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) prüfen lassen. „Wir können das nicht so belassen, denn das höhlt das Vertrauen in unsere Beschaffung aus“, so Lauterbach bei seinem ersten Auftritt in der Bundespressekonferenz. „Das kann nicht so stehen bleiben, deshalb werden wir das präzise nachprüfen.“
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POLITIK | Zu wenig Impfstoff |

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat deutliche Kritik an der Beschaffung von Corona-Impfstoff unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Auch die Ärzt:innen sind entsetzt über das Ergebnis der Inventur.
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POLITIK | Wissenschaftler beraten Bundeskanzler |

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Mitglieder des Expertengremiums zur wissenschaftlichen Begleitung der Covid-19-Pandemie zu einer konstituierenden Sitzung begrüßt.
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POLITIK | Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen |

Berlin - Große Skandale im Gesundheitswesen konnten häufig aufgrund von Hinweisen von Insidern aufgedeckt werden, prominentestes Beispiel ist der Zyto-Skandal von Bottrop. Doch wie gut sind solche Whistleblower:innen eigentlich geschützt – und sollten sie für ihre Hinweise bezahlt werden? Die Krankenkassen tun sich schwer damit, sind aber gleichzeitig auf die Zuarbeit angewiesen, wie bei der Diskussionsrunde „Betrug, Korruption und Mängel in Medizin und Pflege: Sind Hinweisgeber:innen in Deutschland hinreichend geschützt?“ von Transparency International deutlich wurde.
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POLITIK | Sorge springt Spahn bei |

Berlin - Jens Spahn (CDU) hat nach der Übergabe des Bundesgesundeitsministeriums (BMG) der Gesundheitspolitik den Rücken gekehrt und ist als Fraktionsvize für Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig. Daher ergreift der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge in der Debatte über den massiven Impfstoffmangel das Wort: „Mit seiner ‚Inventur‘ inszeniert der neue Bundesgesundheitsminister nun einen dramatischen Mangel, um sich in einigen Wochen als Retter in der Not zu feiern.“
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POLITIK | „Erheblicher Impfstoffmangel“ |

Berlin - Mit einem gezwungen Lächeln hat sich Jens Spahn (CDU) aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) verabschiedet. Es sei genügend Impfstoff da, so seine Botschaft. Doch die Wahrheit ist, dass die Impfkampagne ohne vorgezogene Lieferungen zu stocken drohte. Sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) hat gemeinsam mit dem Leiter des Corona-Krisenstabs, Bundeswehrgeneral Carsten Breuer, daher eine Inventur gemacht – und kommt zu einem alarmierenden Ergebnis.
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POLITIK | Fraktion wählt Kandidaten für Vorsitz |

Berlin - Jörg Schneider (AfD) soll Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestags werden. Seine Fraktion hat ihn heute als Kandidaten für den Posten gewählt. Die AfD hat außerdem den Vorsitz im Innenausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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POLITIK | Auf die Einrichtung kommt es an |

Berlin - Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“ wurden nicht nur Corona-Impfungen in Apotheken erlaubt, sondern auch eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe beschlossen. Gilt diese auch für Apothekerinnen und Apotheker, die Corona-Impfungen anbieten wollen?
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POLITIK | Unionsfraktion |

Berlin - Tino Sorge ist neuer Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Abgeordnete aus Magdeburg ist Gesundheitsexperte und kennt die Bedürfnisse der Apotheken sehr gut.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Nach den Grünen hat auch die CDU/CSU-Fraktion ihre Mitglieder für den Gesundheitsausschuss benannt. Unter den elf Abgeordneten sind acht Politiker:innen, die bereits in der letzten Legislaturperiode im Ausschuss waren.
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