POLITIK – WARTEZEITEN

Hannover - Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach hält die von der Regierung geplanten Sanktionen gegen Ärzte für wirkungslos:
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - Die SPD hat die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit 35,6 Prozent klar gewonnen und kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Die CDU musste mit 23,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in dem ostdeutschen Bundesland hinnehmen, die Linke hielt sich laut offiziellem vorläufigen Ergebnis bei 18,4 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen schaffte mit 8,4 Prozent den Einzug in den Landtag, die FDP muss das Parlament nach einem Absturz auf 2,8 Prozent dagegen räumen. Die rechtsextreme NPD verliert Stimmen, bleibt mit 6 Prozent aber im Landtag.
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POLITIK – GKV-FINANZEN

Berlin - Die Krankenkassen haben ihre Finanzlage erheblich verbessert. Ihr Überschuss stieg bis zur Jahresmitte um 950 Millionen auf nunmehr 2,4 Milliarden Euro, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zur Jahresmitte 2010 habe der Überschuss nur 112 Millionen Euro betragen. Grund für die positive Finanzentwicklung seien vor allem die stark gesunkenen Ausgaben für Arzneimittel.
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POLITIK – WARTEZEITEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant Vertragsstrafen für Ärzte, die Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten lassen. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf den neuesten Entwurf für das Versorgungsgesetz, dass Patienten deshalb in Einzelfall „die ambulante Behandlung im Krankenhaus ermöglicht werden" soll. Ein Ministeriumssprecher bestätigte, Bahr wolle „gegen unbegründete und ungerechtfertigte Wartezeiten vorgehen". Dazu würden verschiedene Vorschläge in der Koalition beraten.
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POLITIK – MORBI-RSA

Berlin - Die Kassen wollen die Wahrheit wissen über ihren Finanzausgleich: In einem Brief haben sich die Vorstände von sieben Krankenkassen an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewandt. Darin fordern sie die Veröffentlichung eines Gutachtens zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), das das BMG seit mehreren Monaten zurückhält.
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POLITIK – ARBEITSZEITEN

Berlin - Ärzte-Vereinigungen wehren sich gegen die AOK. Laut einer Umfrage der Kasse arbeiten Allgemeinärzte 47 und Fachärzte nur 39 Stunden pro Woche für gesetzlich Versicherte. Zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Krankenkassen seien jedoch 51 Stunden vereinbart.
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POLITIK – PTA-AUSBILDUNG

Berlin - Ulrike Flach (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), hat sich vor Ort über die Aufgaben der Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) informiert: Die Staatssekretärin besuchte zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Bundesverbands PTA die SpelDOC-Apotheke in Mülheim. Inhaber Gerhard Daniel, Vorstandsmitglied des Apothekerverbands Westfalen-Lippe, zeigte der Politikerin unter anderem die Rezeptur und die Arzneimittelstellung für ein Pflegeheim.
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POLITIK – REIMPORTE

Berlin - Die Studie des Marktforschungsunternehmens IMS zur Herkunft von Reimporten verstößt möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht: Die Bundesregierung hat das Bundeskartellamt eingeschaltet: Die Behörde sei über die Marktuntersuchung informiert worden, teilte Ulrike Flach (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Elke Ferner mit.
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POLITIK – AMNOG-FOLGEN

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nutzt die aktuellen Zahlen zur Finanzlage der Krankenkassen, um sich erneut für die eigenen Spargesetze im Arzneimittelsektor zu loben. Der Herstellerabschlag zeige schon seit August 2010 Wirkung, mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) könnten die Kassen seit Januar sogar die Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel verhandeln. Auch die Vergleichspreise für Impfstoffe sowie neue Festbeträge und Rabattverträge hätten die Kassen entlastet, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Die Apotheken und ihren Sparbeitrag von mehreren hundert Millionen Euro erwähnt das BMG nicht.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Noch ist es ein fernes Grollen. Fachkreise streiten um etwas Abstraktes, nämlich um die Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Doch der Sturm kommt bedrohlich näher. Im Ernstfall könnten es die Pharmafirmen richtig krachen lassen. Keine Innovationen für deutsche Patienten! Millionen Betroffene in der Medizin-Falle! Am Wochenende gab es eine erste Kostprobe, was Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drohen könnte.
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POLITIK – VERSORGUNGSGESETZ

Berlin - Die Bundesländer pochen auf deutliche Änderungen beim Versorgungsgesetz. Dem Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), zufolge könnten die geplanten Regelungen in einigen Punkten „erhebliche Fehlwirkungen" zur Folge haben: Weil Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Kliniken den Weg in die ambulante Versorgung öffnen will, fürchten die Länder einen ungleichen Wettbewerb.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Der AOK Bundesverband legt sich mit den niedergelassenen Ärzten an: Die Mediziner seien häufig an unnötig langen Wartezeiten schuld. Sie arbeiteten zu wenig für ihr Geld, sagte der designierte Verbandsvorsitzende Jürgen Graalmann.
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POLITIK – FÄLSCHUNGSSCHUTZ

Berlin - Mit der neue EU-Richtlinie, die künftig Sicherheitsmerkmale für Arzneimittelpackungen vorschreibt, werden auf die Apotheken Mehrkosten zukommen: Damit jedes einzelne Präparat vor der Abgabe auf seine Echtheit überprüft werden kann, müssen die Apotheken bei Scannern, Internetverbindung und Software aufrüsten. Gleichzeitig wird sich die Abgabe der Präparate am HV-Tisch verzögern, weil die Daten zuvor mit denen des Herstellers abgeglichen werden müssen.
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POLITIK – DOCMORRIS-PICK-UP

Berlin - Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein ist in der Pick-up-Falle: Eigentlich würde Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) die Abholstellen in Drogeriemärkten gerne komplett verbieten. Weil dies aber derzeit von der Bundesregierung nicht durchgesetzt wird, muss Garg Pick-up-Stellen erlauben - auch in Apotheken.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die Krankenkassen haben im Streit über eine Finanzreserve der Pflegeversicherung ein eigenes Modell präsentiert. Die Reserve solle innerhalb der Pflegeversicherung angelegt werden, schlug das Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, in der Süddeutschen Zeitung vor. „Man könnte beispielsweise die Rücklage in der Pflegeversicherung stufenweise aufbauen und den Aufbau an die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes koppeln."
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POLITIK – MORBIDITÄT

Berlin - Ostdeutsche sind kränker als Westdeutsche. Zu diesem Ergebnis kommt die Barmer GEK in ihrem Bericht „Gesundheitswesen aktuell 2011". Die Krankenkasse hatte die Krankheiten von 8,4 Millionen Versicherten analysiert. Grundlage für die Untersuchung waren die 80 Krankheiten, die im morbiditätsorientieren Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) festgelegt sind.
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POLITIK – STANDESVERTRETUNG

Berlin - Die ABDA ist noch auf der Suche nach einem neuen Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Der bisherige Pressesprecher Thomas Bellartz hat seine Arbeit bei der Spitzenorganisation der deutschen Apothekerschaft gestern beendet. Übergangsweise wird Dr. Ursula Sellerberg den Posten übernehmen, bis ein neuer Sprecher gefunden ist. Unterstützt wird sie von Christian Splett, Referent Wirtschaftspresse.
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POLITIK – LUXEMBURG

Berlin - Länger als ein Jahr feilt das Bundesgesundheitsministerium inzwischen an einer Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Ein Blick ins europäische Ausland könnte ungeduldige Apotheker hierzulande vielleicht beruhigen: In Luxemburg hat die Apothekerschaft 20 Jahre auf die gesetzliche Umsetzung ihrer zehnseitigen Berufsordnung gewartet.
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POLITIK – ARZNEIMITTELKOMMISSION

Berlin - Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) bekommt eine neue Geschäftsführerin: Dr. Katrin Bauer wird das Amt im Januar 2012 übernehmen und tritt die Nachfolge von Professor Dr. Ursula Gundert-Remy an.
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POLITIK – PICK-UP-APOTHEKEN

Berlin - DocMorris will das eigene Pick-up-Konzept in den Apotheken der Markenpartner ausweiten. Gegen die ersten beiden Test-Apotheken in Schleswig-Holstein würde die Landesapothekerkammer gerne juristisch vorgehen. Doch die Aufsicht will nicht aktiv werden. Das zuständige Sozialministerium habe mitgeteilt, dass es keinen Verstoß erkennen könne und deshalb keine rechtlichen Schritte gegen die DocMorris-Apotheken einleiten werde, sagte Frank Jaschkowski, Geschäftsführer der Apothekerkammer, gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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