POLITIK – RHEINLAND-PFALZ

Berlin - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist im Amt bestätigt worden. Das Mainzer Parlament hat die erste rot-grüne Regierung der Landesgeschichte heute mit 60 Stimmen gewählt. Am Nachmittag will Beck die Besetzung der Ministerposten bekannt geben. Die SPD behält fünf Minister, die Grünen als Koalitionspartner bekommen drei Ämter.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler offiziell zu ihrem Vizekanzler ernannt. Das teilte das Bundespresseamt nach einer Kabinettssitzung mit. Der 38-Jährige sitzt damit von nun an rechts neben der Regierungschefin. Rösler löst seinen Vorgänger Guido Westerwelle ab, der als Außenminister wiederum künftig rechts neben Rösler sitzt. Alle anderen Minister rücken in der Folge jeweils um einen Platz am Kabinettstisch weiter.
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POLITIK – WAHLUMFRAGE

Berlin - Die FDP hat bislang von ihrer Personalrochade in der Parteispitze und im Bundeskabinett stimmungsmäßig bei den Bürgern nicht profitiert. Im Gegenteil: Im wöchentlichen Wahltrend von Stern und RTL fielen die Liberalen zum vierten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 3 Prozent.
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POLITIK – BKK-PLEITE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, die Versicherten der maroden City BKK aufzunehmen. „Die Gesetzeslage ist eindeutig: Kein Versicherter der City BKK darf von einer anderen gesetzlichen Kasse abgelehnt werden", sagte er der Bild. Die Versicherten könnten sich für eine Kasse ihrer Wahl entscheiden. Für den Fall, dass sich Krankenkassen weigerten, könne er „Konsequenzen nicht ausschließen".
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Securvita Krankenkasse erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesversicherungsamt (BVA): Die Kasse macht die Aufsichtsbehörde für die Schwierigkeiten einiger Krankenkassen verantwortlich. Zuletzt hatte die City BKK Insolvenz angemeldet. „Die Schuld an dem Desaster trägt das Bundesversicherungsamt", sagte Securvita-Vorstand Dr. Ellis Huber.
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POLITIK – BKK-PLEITE

Berlin - Die Versicherten der bankrotten City BKK sollen künftig ohne Probleme in eine andere Krankenkasse wechseln können. Bei einem Spitzentreffen seien sich die Vorstände der Verbände der einzelnen Kassenarten wie AOK, BKK oder Ersatzkassen einig gewesen, dass alle Kassen die betroffenen Versicherten aufnehmen müssten, teilte die Chefin des Spitzenverbands der Krankenkassen, Dr. Doris Pfeiffer, mit.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Deutschlands Versandapotheker haben es nicht leicht. Denn anders als ihre formal niederländischen Kollegen müssen sie sich an die hierzulande geltenden Preisvorschriften halten. Seit Jahren fordert der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) daher, dass in der Arzneimittelpreisverordnung Höchst- statt Festpreise für Rx-Medikamente eingeführt werden. Auf der Mitgliederversammlung in Berlin will der Verband Ende Mai einen konkreten Vorschlag ausarbeiten.
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POLITIK – DOKTORARBEIT

Berlin - Wieder ist die Doktorarbeit eines Spitzenpolitikers ins Visier der Plagiatsjäger geraten: Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis soll auf mindestens 37 Prozent der Seiten seiner Promotionsschrift Zitate nicht richtig gekennzeichnet habe. Die Doktorarbeit aus dem Jahr 2000 wird aktuell von der Plattform „VroniPlag" auf Plagiate durchleuchtet.
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POLITIK – WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss sich nach Ansicht ihrer Chefin Margaret Chan dringend reformieren. „Eine Reform ist unabdingbar", sagte Chan bei der Eröffnung der Weltgesundheitsversammlung, dem höchsten Gremium der UN-Organisation. Die WHO begebe sich nun auf die größte Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Finanzreform in ihrer 63-jährigen Geschichte.
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POLITIK – WIRTSCHAFTSMINISTERIUM

Berlin - Dr. Philipp Rösler fühlt sich in der Wirtschaftspolitik wieder zu Hause. Er sei ja „in der Provinz" in Niedersachsen schon einmal Wirtschaftsminister gewesen, erzählt er seinen neuen Mitarbeitern morgens um Neun in der Kantine des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Berlin. Und: „Ich komme doppelt nach Hause, weil ich gehört habe, dass das Ursprungsgebäude ganz früher mal Ausbildungsstätte für preußische Sanitätsoffiziere gewesen ist." Rösler war Bundeswehr-Arzt, bevor er in der FDP bis zur Parteispitze durchstartete.
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POLITIK – CITY BKK

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, droht den Vorständen von Krankenkassen, die Versicherte der bankrotten City BKK abweisen, mit scharfen Konsequenzen: „Vielleicht sollten wir die Kassenchefs da direkt in Haftung nehmen für jeden einzelnen Fall", sagte Spahn. Viele Patienten der City BKK stehen bei anderen Kassen vor verschlossener Türe.
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POLITIK – CITY BKK

Berlin - Angesichts des Ärgers um die 168.000 Versicherten der bankrotten City BKK hat sich die Barmer GEK für eine „solidarische Auffanglösung" ausgesprochen. Diese werde es für die Betroffenen geben, die noch keine neue Kasse gefunden hätten, sagte Verwaltungsratschef Holger Langkutsch in Berlin.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die Krankenkassen rechnen in den kommenden Jahren mit steigenden Zusatzbeiträgen: Ein Anstieg auf 50 bis 70 Euro sei möglich, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, im Deutschlandradio Kultur.
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POLITIK – MEDIZINERMANGEL

Berlin - Die Grünen wollen sich stärker um die Belange von Ärzten kümmern - einer Klientel, die bisher vor allem als FDP-nah gilt. „Wir machen den Ärzten ein Angebot", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Probleme der Mediziner müssten gelöst werden - ohne allerdings der Berufsgruppe nach dem Mund zu reden, so Trittin weiter.
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POLITIK – FDP-FRAKTION

Berlin - Der neue FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflegeversicherung ab. „Ich plädiere dafür, dass wir bei der Pflege eine kapitalgedeckte Finanzierung einbauen und nach dem Vorbild bei der Rente einen Pflege-Riester etablieren", sagte Brüderle der Rheinischen Post.
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POLITIK – FDP-PARTEITAG

Rostock - Der neue FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler will seiner Partei im schwarz-gelben Regierungsbündnis mehr Profil verschaffen und sie damit aus der Krise führen. Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU/CSU habe die FDP eigene Projekte „zu lange zurückgestellt", sagte Rösler auf dem Parteitag in Rostock. Dies werde sich nun ändern. „Liebe Wählerinnen und Wähler: Ab heute wird die FDP liefern."
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POLITIK – FDP-PARTEITAG

Rostock - Parteichef, Minister, Arzt und Familienmensch - Dr. Philipp Rösler krempelt die FDP in Rostock flüsternd um. Er ist in Stil und Ton das krasse Gegenteil von Guido Westerwelle. Das Neueste in der FDP ist die Tonlage. Der Parteitag ist begeistert. Kein erhobener Zeigefinger mehr, keine Stakkato-Sätze oder schrillen Basta-Rufe - der republikweit bekannte „Westerwelle-Sound" ist bei den Freien Demokraten passé.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) schreibt neue Rabattverträge für zwei Jahre aus. Betroffen sind 36 Wirkstoffe, darunter Anastrozol, Esomeprazol, Lecarnidipin, Leflunomid, Metoprolol, Nebivolol und Repaglinid, aber auch Betäubungsmittel wie Hydromorphon und Methylphenidat. Obwohl eine ganze Reihe an Produkten erst kürzlich ihren Patentschutz verloren haben oder sogar darüber gestritten wird, will die DAK wie bisher jeweils drei Hersteller pro Wirkstoff unter Vertrag nehmen.
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POLITIK – LOBBYARBEIT

Berlin - Ausstellungen gehören zu Parteitagen. Am Rande der politischen Debatten nutzen Verbände und Konzerne die Gelegenheit, Kontakte mit Politikern aufzubauen und ihnen Informationen mit auf den Weg zu geben. Gelingt es, politische Prominenz an den Stand zu lotsen, ist nicht selten ein Foto fällig. Neben dem Stuttgarter Pharmahändler Celesio sind auch die Apotheker seit einiger Zeit regelmäßig mit vertreten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Auch bei der BKK Heilberufe rückt das Ende immer näher: Derzeit suche der Vorstand der Kasse unter den anderen Betriebskrankenkassen händeringend nach einem Fusionspartner, heißt es in einem Bericht der „Financial Times Deutschland" (FTD). Falls sich bis Ende Mai niemand finde, der die BKK Heilberufe mitsamt ihren knapp 130.000 Versicherten übernehmen will, drohe der Kasse in den kommenden Monaten die Zahlungsunfähigkeit.
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