POLITIK – GKV-Beiträge
Berlin - Nach der ergebnislosen Abschlusssitzung der AG Gesundheit hat SPD-Verhandlungsführer Professor Dr. Karl Lauterbach erneut auf eine stärkere finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber gepocht. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland die steigenden Gesundheitskosten allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden“, sagte Lauterbach im ARD-Morgenmagazin.
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POLITIK – Kommentar
Berlin - Drei Wochen lang haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD verhandelt. Schnell einig war man sich über ein altes neues Sparpaket für die Pharmaindustrie, ein neues Vergütungssystem für Kliniken und eine Reihe mehr oder weniger schwammiger Bekenntnisse zum bestehenden System. Gestritten werden sollte ja bekanntlich zum Schluss, doch die beiden Kernfragen – Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung – verwiesen die Fachpolitiker jetzt ohne eigenen Kompromissvorschlag an ihre Parteispitzen. Womit sich die Frage stellt, wer denn nun den Ministerposten übernehmen wird.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen
Berlin - Die Verhandlungen in der AG Gesundheit sind in Kernfragen gescheitert: Nach einem letzten erfolglosen Einigungsversuch der Fachpolitiker müssen nun die Parteichefs von Union und SPD den Streit lösen, wer absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zahlen muss. Das kündigten die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) nach der letzten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe am Montagabend an.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen
Berlin - Union und SPD wollen die ambulante Notfallversorgung besser koordinieren. Künftig sollen die Kliniken leichter einspringen können und dafür Geld aus dem Topf der niedergelassenen Ärzte bekommen. Auch der Notdienst der Apotheken soll dabei besser abgestimmt werden. Für die Pharmazeuten ist das ein gutes Signal aus den Koalitionsverhandlungen, denn in den vergangenen Monaten war auch über ein eingeschränktes Dispensierrecht für die Mediziner nachgedacht worden.
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POLITIK – Industrielobby
Berlin - Er drückte der Wirtschaftspolitik in Deutschland seinen Stempel auf. 17 Jahre lang war er Gesicht und Stimme der Arbeitgeber, so lange wie kein anderer vor ihm. Er kämpfte für Tarifeinheit und gegen Mindestlohn – und forderte immer wieder freie Arzneimittelpreise und Apothekenketten. Jetzt zieht sich Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), mit 75 Jahren aus dem Rampenlicht zurück, legt sein Amt zum bevorstehenden Arbeitgebertag in jüngere Hände.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Der BKK-Dienstleister Spectrum K hat bei seiner achten Rabattvertragsrunde die Zuschläge erteilt. Die Verträge treten zum Jahreswechsel oder im März in Kraft, einzelne Wirkstoffe für die BKK vor Ort zu anderen Terminen. Die Kassen wollen mit den Verträgen rund 180 Millionen Euro einsparen.
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POLITIK – Krankenkassen
Berlin - Nach dem gesetzlichen Aus der Portfolioverträge schließen immer mehr Kassen sogenannte Open-House-Verträge. Dabei können alle Hersteller einem einheitlichen Vertrag zu einem Wirkstoff beitreten und werden als Rabattpartner gelistet. So sparen die Kassen wenigstens etwas, bis die jeweiligen Wirkstoffe exklusiv ausgeschrieben werden. Jetzt hat die Techniker Krankenkasse (TK) mehrere Firmen für drei Wirkstoffe unter Vertrag genommen.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen
Berlin - Der Streit um die künftige Finanzierung der Krankenkassen ist zu einem weiteren heiklen Punkt in den Koalitionsverhandlungen geworden. Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte dringt die SPD auf eine Abschaffung dieser Aufschläge – die Union stemmt sich dagegen.
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POLITIK – Bundestag
Berlin - Union und SPD verhandeln noch über eine Große Koalition. Der Fraktion Die Linke dauert die Regierungsbildung zu lange. Sie beantragt die sofortige Einsetzung ständiger Ausschüsse für den 18. Bundestag – damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen kann.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen
Berlin - Union und SPD verhandeln heute zum letzten Mal in der AG Gesundheit und Pflege. Ziel der Gesundheitsexperten ist es, eine Endfassung für den angestrebten Koalitionsvertrag zu verabschieden. Doch vorher haben die 17 Unterhändler noch wichtige Fragen zu klären.
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POLITIK – Pflege
Berlin - Die Union will den Krankenkassen ihre Schlüsselrolle in der Altenpflege entziehen. Es geht darum, wer künftig die Pflegebedürftigkeit von Betroffenen prüft und Pflegeheime kontrolliert. Der unter anderem hierfür zuständige Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll nach dem Willen der Union aus der Verantwortung der Kassen herausgelöst und in ein unabhängiges Institut umgewandelt werden, berichtet die „Welt“.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen
Berlin - Nach dem Pharmapaket und dem Nein zu Apothekenketten steht bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD am Sonntag voraussichtlich der große Bereich der Altenpflege im Mittelpunkt. Die AG Gesundheit und Pflege will Grundzüge einer Pflegereform beraten. Unstrittig ist, dass es eine Erhöhung des Beitragssatzes geben soll.
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POLITIK – Krankenkassen
Berlin - Ab dem kommenden Jahr können sich Kassenpatienten beim Arzt nur noch mit der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ausweisen. Eine Wahlfreiheit für die Versicherten gibt es nicht: Laut Sozialgericht Berlin hat niemand Anspruch auf seine alte Karte oder einen anderweitigen Versicherungsnachweis.
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POLITIK – Bundesgesundheitsminister
Berlin - Während sich Union und SPD über ihre Große Koalition verhandeln, regiert Schwarz-Gelb geschäftsführend weiter. Doch spätestens im neuen Jahr müssen sich zumindest die FDP-Minister einen neuen Job suchen. Eine außergewöhnliche Meldung zur Zukunft von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wurde aus seinem Haus allerdings schon dementiert: Bahr wird nicht Berater von US-Präsident Barack Obama.
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POLITIK – SPD
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel wurde auf dem gestrigen Parteitag in Leipzig als Vorsitzender wiedergewählt. Das Ergebnis von 83,6 Prozent fiel allerdings schlechter aus als bei seiner Wahl vor zwei Jahren, als Gabriel 91,6 Prozent erreichte.
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POLITIK – Pflegezusatzversicherung
Berlin - Die SPD war in der Sache stets glasklar. „Das unsinnige Geschenk von Schwarz-Gelb an die Privatassekuranz von 5 Euro im Monat wird abgeschafft“, versprach ihr Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach im Wahlkampf. Gemeint war die staatlich geförderte Pflege-Zusatzversicherung, die die Pflegereform Anfang 2013 mit sich brachte. Experten hatten viel zu kritisieren an dem Vorhaben.
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POLITIK – PKV
Berlin - Die Debeka weist zurück, dass Mitarbeiter systematisch Adressdaten von Beamten gekauft haben: „Ein solcher Adresshandel ist von der Debeka zu keinem Zeitpunkt gewünscht oder angewiesen worden“, so der Versicherungskonzern. Jede Art von Adresshandel, auch mit legalen Anbietern, werde schon immer abgelehnt.
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POLITIK – Krankenkassen
Berlin - Die Bahn BKK wird ihren Versicherten ab 2014 Prämien auszahlen. Diese soll für die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen gewährt werden und bis zu 125 Euro betragen. „Dass die Menschen etwas für ihre Gesundheit tun, liegt uns am Herzen“, sagte die BKK-Vorstände Hans-Jörg Gittler und Hanka Knoche.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen
Berlin - Zur Halbzeit der Verhandlungen über eine Große Koalition von Union und SPD sind noch viele Vorhaben in der Schwebe. Ein Überblick über mögliche Kompromisse.
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POLITIK – Randnotiz
Berlin - Die Deutschen und ihre Autos: In Reiseführern findet sich zuweilen ein wichtiger Hinweis für Deutschland-Touristen: Lehnen Sie sich nie an ein fremdes Auto! Die Deutschen versichern ihre Karossen besser als ihre Kinder und führen eher eine Ausländer-Maut ein als ein Tempolimit. Kein Wunder, dass die Autobauer hierzulande auch ein politischer Faktor sind – monetäre Überzeugungsarbeit eingeschlossen.
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