POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Das Werben des Parteichefs war umsonst: Der SPD-Nachwuchs lehnt den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der Bundeskongress der jungen Sozialdemokraten nahm am Samstag in Nürnberg mit breiter Mehrheit einen Antrag von acht Landesverbänden an, sich für ein Nein zum Vertrag auszusprechen. Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte zugleich: „Ein Nein sehen wir als kein Nein für die Parteispitze.“
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POLITIK – Wettbewerbsrecht

Berlin - Die Krankenkassen kämpfen im Wettbewerb um neue Versicherte mit harten Bandagen: Bei der Wettbewerbszentrale sind allein in diesem Jahr 37 Beschwerden eingegangen. Bei einigen offensichtlichen Verstößen wundert sich die dort zuständige Rechtsanwältin Christiane Köber, dass es die Kassen überhaupt auf einen Prozess ankommen lassen.
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POLITIK – Compliance

Berlin - Nach dem vermeintlichen Daten-Skandal vor einem Jahr hatte die ABDA beschlossen, die eigene Compliance zu prüfen. Die Analyse ist beendet – nun geht es daran, ein Regelwerk zu verfassen. „Wir wollen alles tun, damit wir eine gute und klare Organisation haben“, sagt ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz. „Geändert werden muss nichts, aber dokumentiert.“
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POLITIK – DAT 2013

Berlin - Die Änderungswünsche der Apothekerkammer Brandenburg zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind größtenteils vom Tisch. Bei der gestrigen ABDA-Mitgliederversammlung wurde entschieden, lediglich drei Vorschläge weiter zu verfolgen.
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POLITIK – Rahmenvertrag

Berlin - Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Null-Retaxationen wollen Kassen und Apotheker die Verhandlungen über einen neuen Rahmenvertrag wieder aufnehmen. Das nächste Treffen der Vertreter vom GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) ist für den 19. Dezember geplant. Im kommenden Jahr gibt es pro Monat einen festen Termin für weitere Gespräche.
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POLITIK – Regierungsbildung

Berlin - Die SPD leitet wegen vermeintlicher Drohanrufe aus der Parteispitze an Mitglieder rechtliche Schritte ein: Der Parteivorstand habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, teilte Generalsekretärin Andrea Nahles mit.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Der ehemailge FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz Lanfermann setzt seine Karriere beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) fort. Nach seiner Tätigkeit als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wechselt der Jurist ab Januar in die Ombudsstelle des Verbands. Bei Bundestagswahl war der Liberale nicht mehr angetreten.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des Jahres weitere Überschüsse erzielt: Einnahmen von 146,5 Milliarden Euro standen nach Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Ausgaben in Höhe von rund 145 Milliarden Euro gegenüber. Das saisonbedingte Defizit im Gesundheitsfonds von rund 2,5 Milliarden Euro wird laut BMG über das anstehende Weihnachtsgeld ausgeglichen.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Die Apothekerkammer Niedersachsen warnt vor Lieferengpässen bei Arzneimitteln: Ein Großteil der Bevölkerung sei betroffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Kammer: „Immer häufiger können Apotheker Arzneimittel aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Hersteller nicht mehr an Patienten abgeben“, kritisieren Apotheker und fordern, die Rabattverträge zu überdenken.
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POLITIK – Zyto-Ausschreibung

Berlin - Seit einigen Tagen läuft in Hessen die erste Zyto-Ausschreibung der AOK. Bundesweit wird das Geschehen mit großem Interesse verfolgt: Wenn die zeitnahe Versorgung mit patientenindividuellen Sterilrezepturen auch auch in ländlichen Regionen reibungslos funktioniert, könnten schnell Kassen in anderen Ländern nachziehen. Doch wie vor anderthalb Jahren die Barmer in Nordrhein-Westfalen muss auch die AOK in Hessen mit handfestem Widerstand seitens der Leistungserbringer rechnen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) steht vor einem großen Umbruch: Die Kasse schließt 35 ihrer bislang 110 Servicezentren. Die Zahl der Regionalzentren wird ab 2014 von 13 auf acht reduziert, außerdem sollen zwei der 22 Kompetenzzentren wegfallen. Insgesamt sollen 500 der 4000 Mitarbeiter betroffen sein. 120 Gebiets- und 14 Regionalleiterstellen werden gestrichen.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Vorstandswahl bei Pro Generika: Die Mitgliederversammlung hat gestern den amtierenden Vorsitzenden Wolfgang Späth von Hexal in seinem Amt bestätigt. Späth, der das Amt bereits seit 2007 inne hat, wurde für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden gewählt.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Während die Grippesaison in vollem Gange ist, planen die Krankenkasse schon für das kommende Jahr: Für Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat der AOK-Bundesverband im Auftrag der AOK Nordwest Grippeimpfstoffe für 2014/2015 ausgeschrieben. Damit gibt es in der kommenden Saison in mindestens sieben Bundesländern wieder Rabattverträge über Grippeimpfstoffe.
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POLITIK – Umfrage

Berlin - Die Ärzte sehen eine große Koalition kritisch: Mehr als drei Viertel befürchten, dass sich ihre Situation durch neue Gesundheitsreformen oder Gesetzesänderungen spürbar verschlechtern wird. Weniger als 3 Prozent erwarten Verbesserungen. Jeder fünfte Arzt glaubt, unter der neuen Regierung weder besser noch schlechter dazustehen. An der Umfrage des Ärztenetzwerkes Hippokranet hatten sich 600 Mediziner beteiligt.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Die Gesundheitsexperten von SPD und Union unterstützen ein Verbot von Schönheitsoperationen bei Jugendlichen. Konkrete Vereinbarung der großen Koalition in spe hat es dazu aber noch nicht gegeben, verlautete aus dem Büro des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Dr. Karl Lauterbach. Dieser befürwortet aber ein solches Vorhaben.
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POLITIK – Koalitionsvertrag

Berlin - Bei der TV-Politrunde „Hart aber Fair“ war gestern unter anderem die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zu Gast. Im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen hatte sie die „Schattenabsprachen“ im Gesundheitsbereich kritisiert. Auf Nachfrage erklärte sie, damit die Pläne der Großen Koalition zu den GKV-Beiträgen gemeint zu haben.
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POLITIK – Apothekerverein

Berlin - Die Berliner Apotheker haben einen neuen Vorstand für ihren Verein gewählt: Der bisherige Vorsitzende Dr. Rainer Bienfait und sein Vize Dr. Andreas Dehne wurden erneut in das Gremium gewählt und werden wohl an der Spitze bleiben. Im Vorstand sitzen künftig außerdem: Axel Trischmann, Anke Rüdinger, Lorenz Hüfner, Dr. Kerstin Kemmritz und Robert Lorra.
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POLITIK – Apothekerhaus

Berlin - Die Baustellen in der Nachbarschaft hinterlassen im Apothekerhaus immer deutlichere Spuren: Im großen Eingangssaal des Mendelssohn-Palais sind mehrere Bögen mit Stützen versehen. Wegen der Renovierungsarbeiten im Haus müssen einzelne Mitarbeiter vorübergehend umziehen. Derweil protokolliert die ABDA jede Veränderung am Gebäude, um gegebenenfalls Schadensersatz geltend zu machen.
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POLITIK – Transparenz-Kodex

Berlin - Mit dem neuen Transparenz-Kodex des europäischen Pharmaverbands EFPIA sollen geringwertige Werbegeschenke verboten werden. Ab Juli 2014 werden Rx-Hersteller keine Kugelschreiber oder Blöcke mehr an Apotheker oder Ärzte abgeben. Ärztemuster sind weiterhin erlaubt. Hierzulande haben die rund 60 Mitgliedsunternehmen des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) der Umsetzung in der vergangenen Woche zugestimmt.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag steht noch aus, aber die Verteilung der Posten beginnt schon. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird voraussichtlich an die CDU gehen. Nach 22 Jahren wäre das Ministerium somit wieder in der Hand der Partei, die es auch am Anfang schon besetzt hat. Ein Rückblick.
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