POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Im Bundestag gibt es für Biggi Bender in der anstehenden Legislaturperiode keinen Sitz. Die Gesundheitsexpertin der Grünen hat es über Listenplatz 11 nicht in das Parlament geschafft. Wie es mit der Juristin weitergeht ist unklar. „Frau Bender hat keinen Plan B in der Tasche“, sagt eine Mitarbeiterin ihres Büros. Rein theoretisch könnte Bender trotzdem noch Gesundheitsministerin werden.
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POLITIK – Versorgungsstrukturgesetz

Berlin - Rechtssicherheit für Ärzte und ihre Angestellten: Künftig können die Mediziner bestimmte ärztliche Leistungen an nicht-ärztliches Personal delegieren. Die Details regelt eine Anlage zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä), auf den sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband geeinigt haben. Die Regelung tritt am 1. Oktober in Kraft.
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POLITIK – Herstellerabschlag

Berlin - Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist man vom Ausgang des Musterprozesses in Sachen Zwangsabschlag für die private Krankenversicherung (PKV) enttäuscht. Zwar wird das Mitgliedsunternehmen Desitin womöglich in Berufung gehen. Sollten aber die Instanzen der Auffassung des Landgerichts München I folgen, fordern die Hersteller eine grundlegende Neuausrichtung des Krankenversicherungssystems.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Nach der Bundestagswahl melden sich die die verschiedenen Interessenverbände zu Wort: Sie gratulieren, trauern der FDP hinterher und bekräftigen ihre Forderungen. Ein ABDA-Sprecher erklärte: „Wir freuen uns über die gute Wahlbeteiligung und gratulieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei zum Wahlsieg.“
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POLITIK – DAT 2013

Berlin - Die ABDA will bis 2030 ein neues Leitbild umgesetzt haben. Auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf wurde mit der Basis und Delegierten über die grundsätzlichen Ziele diskutiert. Beim Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) ist man von der Debatte enttäuscht. „2030 hat mich überrascht, ich dachte an ein Leitbild in drei Jahren“, sagt MVDA-Vizepräsident Ulrich Ströh.
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POLITIK – Zwangsrabatte

Berlin - Auch die privaten Krankenversicherungen haben Anspruch auf den 16-prozentigen Herstellerrabatt. Dies hat das Langericht München I am vergangenen Mittwoch entschieden und eine Klage des Herstellers Desitin gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
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POLITIK – Landtagswahl

Berlin - Nicht nur der Bundestag, auch der hessische Landtag wurde gestern gewählt: Die CDU kam in Hessen auf 38,3 Prozent, das sind 1,1 Prozentpunkte weniger als 2009. Die SPD erhielt 30,7 Prozent der Stimmen, ein Plus von 7 Prozentpunkten. Die FDP konnte nach Stunden des Wartens aufatmen: Die Liberalen erreichten 5 Prozent (minus 11,2 Prozentpunkte) und sind somit im Landtag vertreten.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Um 3.15 Uhr waren alle 299 Wahlkreise ausgezählt. Seitdem gibt es Gewissheit: Die Union kann nicht alleine regieren und FDP und AfD sind draußen. Nach dem amtlichen Endergebnis kommen CDU und CSU auf 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Während die Unionsparteien damit um 6,7 Prozentpunkte zulegten, sackte der bisherige Koalitionspartner ab: Die FDP verpasste gestern mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag und holte 9,8 Prozentpunkte weniger als 2009.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Nach ihrem Fiasko bei der Bundestagswahl muss die FDP sich nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) über die Landesverbände neu ordnen. „Der Aufbau der FDP muss jetzt über die Länder geschehen“, sagte Bahr am Montag im Inforadio des RBB. In den Länderparlamenten sei die FDP teilweise stark.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler wird seinen Hut nehmen. Nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl hat der ehemalige Gesundheitsminister im Parteipräsidium seinen Rücktritt angekündigt. Mit ihm stellten auch alle anderen Mitglieder der Parteiführung ihre Ämter zur Verfügung. Die neue FDP-Spitze soll noch in diesem Jahr auf einem Parteitag gewählt werden, NRW-Landeschef Christian Lindner bewirbt sich nun um den Vorsitz.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Nach der Wahlniederlage gibt es offenbar nicht nur bei der FDP personelle Konsequenzen. Auch bei den Grünen könnte es eine neue Spitze geben. Die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben laut Medienberichten vorgeschlagen, dass der sechsköpfige Vorstand geschlossen zurücktritt.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender hat den Einzug in den Bundestag verpasst. Aus Baden-Württemberg werden zehn Kandidaten der Ökopartei ins Parlament in Berlin einziehen. Bender – mit Listenplatz 11 – wird damit auf Bundesebene nicht mehr vertreten sein. „Mein Platz 11 auf der Landesliste hat leider nicht gereicht zum Wiedereinzug in den Bundestag – Demokratie hat einen persönlichen Preis gekostet“, teilte die Politikerin auf ihrer Internetseite mit.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Wer nach der Bundestagswahl mit wem regieren wird, ist noch unklar. Mit welchen Abgeordneten die Apotheker im nächsten Jahr zusammenarbeiten, ist hingegen schon entschieden: Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) sowie Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) sind im Parlament vertreten. Einige bekannte Gesundheitspolitiker wie Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) oder Dr. Martina Bunge (Die Linke) haben den Einzug verpasst.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Gewinner der Bundestagswahl sind CDU und CSU. Profiteure des Patts um die Macht könnten aber Andere sein. Denn mit dem Rauswurf der FDP auf dem Parlament muss sich Kanzlerin Angela Merkel einen neuen Partner suchen. Und ganz egal, ob SPD oder Grüne: Aus Sicht vieler Apotheker wird auf jeden Fall eine Partei in die Regierung rutschen, die es nicht verdient hat.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Christian Lindner ist zurück und will FDP-Chef werden. „Ich will dieser liberalen Partei den Respekt zurückgeben“, sagte er. „Vor lauter Schärfe in der Abgrenzung haben wir in den vergangenen Jahren möglicherweise unser eigenes politisches Angebot vernachlässigt“, sagte der NRW-Landeschef, der bereits Bundesvize ist. Für die FDP beginne eine Zeit der kritischen Selbstprüfung.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Noch ist nicht entschieden, wer in Berlin künftig das Sagen hat. Die meisten Beobachter gehen von einer Großen Koalition aus – mit Angela Merkel als Kanzlerin. Dann beginnt schon das große Rätselraten: Frank-Walter Steinmeier wieder als Außenminister und Vizekanzler? Wer bekommt wie viele Ministerien und welche? Und für die Apotheker interessant: Wer wird Gesundheitsminister?
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Die bitterste Stunde in der Geschichte der FDP – diesen Satz hat man am Wahlabend öfter gehört. Ganz treffend ist er nicht. Es war nicht diese eine Stunde der Hochrechnung, sondern es waren vier Jahre Legislatur, in denen es die Liberalen geschafft haben, den Großteil ihrer Unterstützer zu vergraulen. Das gilt auch für ihr Stammklientel, die Apotheker.
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POLITIK – Deutscher Apothekertag

Düsseldorf - Beim Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf haben die Delegierten seit Mittwoch fast 70 Anträge diskutiert: Viele wurden angenommen, einige abgelehnt oder zurückgezogen. Der größte Teil der Forderungen geht jetzt allerdings in die Ausschüsse und wird dort weiterbearbeitet.
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POLITIK – Fachärzte

Berlin - Patienten, die sich von ihrer Krankenkasse ungerecht behandelt fühlen, können ihrem Ärger jetzt auf einem neuen Internetportal Luft machen. Betrieben wird krankenkassenkummerkasten.de vom Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF). Gedacht sei die Plattform als Informationsmedium zum Austausch mit anderen Betroffenen, erläutert der Verband. Auch Angehörige, Ärzte und Pfleger könnten dort Probleme mit Kassen schildern, etwa die Weigerung einer Kasse, eine vom Arzt befürwortete Kurmaßnahme zu finanzieren.
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POLITIK – Präventionsgesetz

Berlin - Mit der Mehrheit rot-grün-regierten Länder hat der Bundesrat das Präventionsgesetz der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Wegen des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode ist das Gesetzesvorhaben faktisch gestorben – und damit auch die von Schwarz-Gelb geplante Regelung zu Korruption im Gesundheitswesen.
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