POLITIK – Bundestag

Berlin - Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neue Vizepräsidentin des Bundestags. Mit Johannes Singhammer (CSU), der ebenfalls gewählt wurde, sind zwei Gesundheitsexperten auf dem Posten. Professor Dr. Norbert Lammert (CDU) wurde mit 591 von 625 abgegebenen Stimmen wieder zum Bundestagspräsidenten gewählt.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Ab Mittwoch verhandeln Union und SPD in Arbeitsgruppen über die Schnittmengen für eine gemeinsame Regierung. Noch ist geheim, wer bei welchen Themen mitreden darf, denn insbesondere die Verhandlungsführer gelten schnell als Ministerkandidaten. Wie Spiegel online berichtet, soll der AG Gesundheit die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), vorsitzen.
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POLITIK – Steuerzahlerbund

Berlin - Der scheidende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte sich zum Jahreswechsel mit einem Brief an alle Apotheken gewandt. In seinen Neujahrsgrüßen lobte der Liberale etwa die Reformen im Arzneimittel- und Apothekenmarkt. Auch andere Berufsgruppen erhielten ein Schreiben. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Post-Flut des Ministers in seinem aktuellen Schwarzbuch kritisiert.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Einem Monat nach der Wahl trifft sich der Bundestag morgen zu seiner ersten Sitzung. Die neu gewählten Abgeordneten treten dann ihr Amt an. Obwohl es noch keine neue Regierung gibt, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihre Minister voraussichtlich zunächst weiter regieren. Ihre Parlamentarischen Staatssekretäre blicken ebenso keiner vorzeitigen Entlassung entgegen, auch wenn sie wie etwa Ulrike Flach (FDP) kein Mandat mehr haben.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Bereits zum zweiten Mal in Folge läuft die Auslieferung von Grippeimpfstoffen nicht reibungslos: Bei Novartis, Sanofi Pasteur MSD und Abbott – und damit auch bei Ratiopharm und Stada – gab oder gibt es Verzögerungen. Die Krankenkassen schreckt das aber nicht ab: Die AOK Niedersachsen hat stellvertretend für alle Kassen die Grippeimpfstoffversorgung für die kommenden zwei Saisons ausgeschrieben.
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POLITIK – Freiberuflichkeit

Berlin - Apotheker und Ärzte warnen vor Angriffen auf die Freiberuflichkeit bei Gesundheitsberufen. Gegen Widerstand aus Deutschland will die EU-Kommission den Zugang zu reglementierten Berufen erleichtern, dazu zählen in Europa rund 740 Berufe, darunter auch Apotheker, Arzt und Zahnarzt. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), kritisierte die Forderung als „Angriff auf die Qualität der pharmazeutischen Beratung“.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Pharmazeutische Beratung aus dem Bus: Geht es nach Michael Grintz, Chef der Bienen-Apotheken in München, wird ab November in ländlichen Regionen ein Beratungsmobil zu den Kunden fahren. Rechtlich sieht sich der Apotheker mit seinem Angebot auf der sicheren Seite. Die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK) hält das Konzept dagegen für problematisch.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Vier Wochen nach der Bundestagswahl ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD frei. Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte mit großer Mehrheit dafür, verknüpfte das Votum aber mit zehn Kernforderungen. Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft. Auf Steuererhöhungen will die SPD dagegen nicht mehr bestehen.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Nach dem Austritt zweier prominenter Mitglieder muss sich der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) neu aufstellen. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) werden den Verband zum Jahreswechsel verlassen. Auf der Mitgliederversammlung hat das neunköpfige Präsidium seinen Rücktritt angekündigt und den Weg für Neuwahlen freigemacht.
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POLITIK – Koalitionsverhandlungen

Berlin - Wer bekommt welches Ministerium? Auch wenn diese Frage nach der Wahl allseits diskutiert wird, wollen sich die Parteien dazu nicht zu früh äußern. Insbesondere weil die Verhandlungen über eine Große Koalition zwischen Union und Sozialdemokraten noch gar nicht begonnen haben. Laut einem Bericht der „Welt“ beansprucht die SPD das Arbeits- und Finanzministerium.
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POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken, fordert die Ärzte auf, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu stoppen. In einem offenen Brief appelliert die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit ihrem Parteifreund Jan Korte an die Mediziner, in ihren Gremien darauf hin zu wirken, „dass die vertragliche Vereinbarung zwischen KBV und GKV-Spitzenverband, sämtliche Krankenversicherungskarten ab 1.1.2014 für ungültig zu erklären, rückgängig gemacht wird“.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Nach der Absage an Schwarz-Grün wollen Union und SPD nun über eine große Koalition verhandeln: Die Spitzen von Sozialdemokraten und Union haben sich in der dritten Sondierungsrunde auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Am kommenden Mittwoch wollen sich die Parteien erstmals treffen.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD wird heute eine Vorentscheidung erwartet. Union und SPD treffen sich in Berlin zu ihrer dritten Sondierungsrunde. Danach will die SPD entscheiden, ob es genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große Koalition zwar als wahrscheinlichste Variante, die SPD erwartet aber Zugeständnisse noch während der Sondierungen. Aus der Union gibt es inzwischen erste Kompromisssignale.
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POLITIK – Leipzig

Berlin - Die drohende Schließung des Pharmazieinstitutes in Leipzig verstößt gegen geltendes Recht. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, dass die sächsischen Apotheker in Auftrag gegeben und heute vorgestellt haben. Mit der juristischen Einschätzung soll zum einen Klarheit über die Rechtslage geschaffen und zum anderen die Diskussion neu angestoßen werden. Seit fast zwei Jahren streitet Sachsen über das Pharmazieinstitut.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Arbeitnehmer, die mehr als 3937,50 Euro brutto im Monat verdienen, müssen sich auf höhere Sozialabgaben einstellen. Grund sind höhere Beitragsbemessungsgrenzen, die das Bundeskabinett bei der letzten ordentlichen Sitzung billigte. Bis zu diesen Grenzen – sie werden um bis zu 150 Euro angehoben – müssen Beiträge zu den Sozialversicherungen bezahlt werden.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Auch die Grünen haben mit den Vertretern der Union bis spät in die Nacht verhandelt. Um kurz nach Mitternacht ist klar: Es reicht nicht für Schwarz-Grün. Die Ökopartei bleibt vier Jahre in der Opposition, weil es aus Sicht ihrer Spitze „keine belastbare Grundlage“ für eine Koalition mit CDU/CSU gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nun auf die nächsten Gespräche mit der SPD hoffen.
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POLITIK – Selbstmedikation

Berlin - Ausgerechnet die Grünen sind dafür mitverantwortlich, dass OTC-Medikamente – darunter viele pflanzliche Präparate – seit 2004 nicht mehr zu Lasten der Kassen verordnet werden dürfen. Mit der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens sprach sich jetzt erstmals eine führende Politikerin der Ökopartei dafür aus, über den Ausschluss auf bundespolitischer nachzudenken.
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POLITIK – Selbstverwaltung

Berlin - Eigene oder angemietete Immobilien gehören zu den gefährlichen Themen einer jeden Interessenvertretung. Je nobler die Adresse und je repräsentativer die Räume, desto genauer sehen Aufsicht und Mitglieder hin – die ABDA hat mit dem Mendelssohn-Palais am Berliner Gendarmenmarkt ihre Erfahrungen gemacht. Aktuell stehen Ärzte und Kassen unter Rechtfertigungsdruck: Im Bundestag werden die Ausgaben der Spitzenorganisationen aufgearbeitet.
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POLITIK – Medizinprodukte

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert eine zentrale Zulassungsstelle für Hochrisikomedizinprodukte. In diese nach europäischen Richtlinien festgelegte Kategorie fallen Produkte mit einem hohen Gefährdungspotential, zum Beispiel Endoprothesen, Herzschrittmacher, koronare Stents oder Brustimplantate. So sollen Skandale wie um die Brustimplantate des französischen Herstellers PIP verhindert werden.
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POLITIK – Rezeptdaten

Berlin - Der Deutsche Presserat sieht in dem Artikel des Nachrichtenmagazins Spiegel zur vermeintlich unzureichend verschlüsselten Weitergabe von Rezeptdaten keine Verletzung presseethischer Grundsätze. Dies teilt der Bayerische Apothekerverband mit, der sich unter anderem wegen der Überschrift „Pillendreher als Datendealer“ beschwert hatte.
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