POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Acht Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD gestern verhandelt; gegen Mitternacht war der Sitzungsmarathon in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag vorbei. Näher gekommen zu sein scheint man einer Großen Koalition noch nicht: Bei Themen wie Mindestlohn und Steuerpolitik sind die Fronten nach wie vor verhärtet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Morgen, es gebe nun Klarheit, „wo wir stehen“. Nach derzeitiger Lage könne sie dem Parteikonvent am Wochenende aber nicht empfehlen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten.
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POLITIK – Inhalatoren

Berlin - Seit einem Jahr erhalten DAK-Versicherte ihre Inhalationsgeräte vom Sani-Versender Philmed aus Jena. Im aktuellen Mitgliedermagazin wirbt die Kasse für ihren Partner: In der Vergangenheit habe der sogenannte Pari Boy bei Erkältungskrankheiten Linderung verschafft. Mittlerweile gebe es aber weitere moderne Inhalationsgeräte: „Deshalb heißt der Pari Boy bei der DAK-Gesundheit nun MidiNeb“, schreibt die Kasse ohne falsche Rücksichtnahme auf Markenrechte. Auch die Apotheken bekommen ihr Fett weg.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe investiert mehr Geld als ursprünglich geplant in sein neues Domizil. Verbandschef Dr. Klaus Michels hat die Apotheker bei einer nicht öffentlichen Mitgliederversammlung über den aktuellen Stand des geplanten Umzugs informiert. Das Gebäude soll voraussichtlich rund 6,4 Millionen Euro kosten. Das sind 11 Prozent mehr als zunächst angenommen.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Milliardenüberschuss hin oder her: Die Krankenkassen wollen mehr Geld – und neue Spargesetze. Auch wenn die finanzielle Lage derzeit noch gut sei, müsse im kommenden Jahr mit einem weiteren Ausgabenanstieg gerechnet werden, warnt Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung sollte diese daher so schnell wie möglich erste Maßnahmen treffen.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Bei der Zyto-Ausschreibung der AOK Hessen verdichten sich wenige Tage vor der offiziellen Verkündung der Zuschläge die Informationen, dass Fresenius als Unterauftragnehmer in großem Umfang abgeräumt hat. Über Partnerapotheken soll der Konzern nicht nur bei einzelnen Gebietslosen dabei sein, sondern bis zu zwei Drittel aller Lose geholt haben. Doch auch die Zyto-Kooperation Omnicare ist dem Vernehmen nach an Bord.
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POLITIK – Substitutionstherapie

Berlin - Apotheken in Baden-Württemberg werden ab November für einen Teil der Betreuung in der Substitutionstherapie honoriert. Der Landesapothekerverband (LAV) hat gemeinsam mit den Krankenkassen vereinbart, dass die Kontrolle der Einnahme von Drogenersatzmitteln in der Offizin entlohnt wird. Dadurch sollen die Ärzte entlastet und für die Apotheken eine rechtssichere Therapiebegleitung geschaffen werden.
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POLITIK – GKV-Schätzerkreis

Berlin - Der Schätzerkreis für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist sich uneins über die Finanzlage der Kassen. Beim GKV-Spitzenverband sieht man höhere Ausgaben als im Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesversicherungsamt (BVA): In diesem Jahr liegen die Experten um 900 Millionen Euro auseinander, im kommenden Jahr sogar um 1,5 Milliarden Euro.
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POLITIK – Pharmakonzerne

Berlin - Der Weg aus der Regierung in die Wirtschaft ist für manche Politiker ein logischer Karriereschritt: Auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist nun als Berater tätig. Der im Januar aus Gesundheitsgründen zurückgetretene Sozialdemokrat unterstützt den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim.
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POLITIK – Krankenhausversorgung

Berlin - Die Krankenkassen haben die künftige Bundesregierung zu einer einschneidenden Klinikreform hin zu weniger Krankenhäusern aufgefordert. „Dabei geht es weniger um Kliniken auf dem Land, sondern viel mehr um die Vielzahl kleiner Häuser in den Ballungszentren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Große Koalition oder Schwarz-Grün? Nach den ersten Gesprächen mit der SPD trifft sich die Union heute mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen. Die Hürden für eine schwarz-grüne Regierung erscheinen trotz vieler Differenzen nicht unüberwindlich. Beim Thema Gesundheit könnten Schnittmengen etwa in einer Reform des Finanzierungssystems der Krankenkassen liegen.
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POLITIK – Sachsen/Thüringen

Berlin - Im Januar soll in Sachsen und Thüringen die Pilotphase zum ABDA/KBV-Modell starten: Die bestätigte eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KV). Derzeit verhandeln die Kooperationspartner noch über die Details der Umsetzung, unter anderem um die Anpassung der verschiedenen Softwaresysteme. Die Patienten sollen voraussichtlich ab Mitte des Jahres mitmachen können. Bis dahin sollen Partnerapotheken und -ärzte gefunden werden.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Nicht nur in Berlin, sondern erstmalig auch in Hessen werden ab Dezember exklusive Vertragspartner die onkologischen Praxen mit Sterilrezepturen beliefern. Die AOK hat ihre Ausschreibung unter Dach und Fach gebracht und die Vorabinformationen verschickt. Erstmals soll auch Fresenius Kabi als Unterauftragnehmer bei einer Ausschreibung beteiligt sein.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Nach der Landtagswahl steht in Bayern das Kabinett: Das Gesundheitsressort wurde einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge aus dem Umweltministerium ausgegliedert und wird künftig von Melanie Huml (CSU) geführt. Die Gesundheitsstaatssekretärin löst Dr. Marcel Huber ab, der weiterhin als Umweltminister in der Landesregierung sitzt.
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POLITIK – EU-Parlament

Berlin - Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollen in Zukunft das Rauchen in Europa unattraktiv machen und vor allem Jugendliche abschrecken. Das EU-Parlament stimmte für schärfere Bestimmungen bei diesem heiß umstrittenen Thema. Die Parlamentarier schwächten allerdings in einzelnen Punkten strengere Vorschläge der EU-Kommission ab.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Die SPD steht vor den nächsten Sondierungsgesprächen mit der Union. Der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Professor Dr. Karl Lauterbach, sieht Chancen für eine große Koalition. „Wenn wir ein gutes Ergebnis hinbekommen, dann sollten wir es machen“, sagte Lauterbach in der ZDF-Fernsehsendung „Markus Lanz“.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Berlin - Die Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten einen Milliardenüberschuss eingefahren. Trotz hoher Rücklagen verlangen sie einem Zeitungsbericht zufolge jetzt zusätzliche Milliardenzahlungen aus dem Gesundheitsfonds. Die Forderungen lägen etwa zwei Milliarden Euro über den Ansätzen von Bundesregierung und Bundesversicherungsamt, berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.
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POLITIK – EAV

Berlin - Ausländische Versandapotheken dürfen keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben. Das ist das Ergebnis der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). In dem Verfahren ging es um die Boni der Europa Apotheek Venlo (EAV), gegen die ein deutscher Apotheker geklagt hatte.
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POLITIK – Union

Berlin - Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer ist für den Posten des Bundesgesundheitsministers vermutlich aus dem Rennen. Der bisherige Fraktionsvize wurde von seiner Partei für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages nominiert. Demnach könnte auch schon in groben Zügen ausgehandelt sein, wer in welcher Konstellation welches Ministerium übernehmen würde.
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POLITIK – Aut-idem-Liste

Berlin - Im Streit um die Aut-idem-Liste drohen die Kassen den Bogen zu überspannen. Nicht nur die Apotheker, sondern auch die Politiker sind zunehmend genervt von der Blockadehaltung des GKV-Spitzenverbandes. Dem Selbstbewusstsein der Verhandlungsführer tut das keinen Abbruch: „Von uns aus können die Gespräche zeitnah beginnen. Wir hoffen, dass die Apotheker sich diesmal flexibel zeigen“, poltert Verbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg. „Eine lange Terminfindungsphase wäre kontraproduktiv.“
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POLITIK – Bündnis 90/Die Grünen

Berlin - Neue Doppelspitze für die Grünen: Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter wurden als neue Fraktionschefs gewählt. Die Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl setzte sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen die Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae durch und löst Renate Künast ab. Hofreiter tritt die Nachfolge von Jürgen Trittin an. Künast und Trittin hatten nach dem schlechten Ergebnis der Bundestagswahl nicht mehr kandidiert.
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